Rechtstipps zu "Fälligkeit" | Seite 75
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05.11.2022 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… direkt Gerichtskosten fällig. Der Streitwert berechnet sich nach dem 36-fachen der zu erwartenden BU-Rente plus evtl. rückständiger Zahlungen, kann also schnell 100.000,00 EUR erreichen. Dann …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Julian Urban„… kann die Kosten einfach von der Miete abziehen. Jedoch muss der Mieter dem Vermieter eine solche Aufrechnung mindestens einen Monat vor Fälligkeit der verrechneten Miete durch Erklärung anzeigen. Klage …“ Weiterlesen
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20.02.2020 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… , wird der Güterstand vorzeitig, d. h. vor Rechtskraft der Scheidung, beendet. Damit wird der Anspruch auf Zugewinnausgleich sofort fällig, über ihn muss dann auch sofort entschieden werden und nicht erst …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)„… dem ... zahle ich Ihnen den Gesamtbetrag von ... € zur Abgeltung der Forderung in monatlichen Raten zu je ... €, jeweils fällig zum 15. eines Monats. Die Absprache wird hinfällig, wenn ich mit mehr als zwei …“ Weiterlesen
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19.02.2020 Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck„… der Laufzeit des Vertrages und der hiervon zu unterscheidenden Sparjahre auch noch andere Fälligkeiten ausgewiesen werden. Diesen kommt im Einzelfall eine vertragliche Grundlage zu und kann dann ein Vertrauen …“ Weiterlesen
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18.02.2020 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… lediglich 175 Euro angefallen, woraus sich die Gesamtsumme ergibt. Das fällige Anwaltshonorar war der letzte Streitpunkt zwischen den beiden Parteien. Zuvor hatten sich der Wolfsburger Konzern …“ Weiterlesen
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18.02.2020 Rechtsanwalt Jörg Siegmund„… , den von den angemeldeten Verbrauchern zu erbringenden Nachweis der Leistungsberechtigung, die Fälligkeit der Leistungen und die Aufteilung der Kosten zwischen den Parteien. Würde ein Vergleich mit diesem Inhalt …“ Weiterlesen
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17.02.2020 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Wenn in Teilzeit Überstunden vereinbart werden, müssen laut dem Anwalt aus Wiesbaden auch die Teilzeitkräfte Zuschläge erhalten. Die Zuschläge werden somit nicht erst dann fällig, wenn Teilzeitbeschäftige länger arbeiten als die Vollzeitbeschäftigten eines Unternehmens.“ Weiterlesen
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14.02.2020 Rechtsanwalt Adrian Stahl„… bei dieser Aktion andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, wird das Vergehen mit 200,00 € zzgl. zwei Punkten und eines Fahrverbotes von einem Monat geahndet. Dieselbe Strafe wird fällig, wenn die Ampel …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwältin Jutta Beukenberg„… werden. Die Zahlung wird dann mit Rechtskraft der Ehescheidung fällig. Der Zugewinnausgleichsanspruch kann auch noch 3 Jahre nach rechtskräftiger Ehescheidung geltend gemacht werden. Gütertrennung …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Anwalt Armin Gutschick„… mit eingerechnet. Die Maklerkommission beträgt üblicherweise 5 % bis 6 % des Verkaufspreises. Maklergebühren werden regelmäßig mit Abschluss des Notarvertrages fällig. Für ca. 1 % des Kaufpreises erhält der Käufer beim Immobilienkauf durch anwaltliche Beratung Rechtssicherheit.“ Weiterlesen
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12.02.2020 Rechtsanwältin Dr. Iris Ober„… , dass die Darlehen als sogenannte qualifiziert nachrangige Darlehen ausgestaltet seien und deshalb noch nicht zur Rückzahlung fällig seien. Was ist ein qualifiziert nachrangiges Darlehen überhaupt …“ Weiterlesen
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21.02.2020 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… , nach denen die Provision auch fällig wird, wenn der Kaufvertrag unwirksam ist. Gleiches gilt für Klauseln, die eine Provision unabhängig vom Erfolg des Maklers zusagen. Zusammengefasst darf …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Julian Urban„… und der Fälligkeit der Vergütungsansprüche des Handelsvertreters zu finden. Provision des Handelsvertreters Für den Handelsvertreter und den Unternehmer sind die Regelungen zur Provision des Handelsvertreters …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger„… anzulegen. Nutzungen, also Zinsen, Mieteinnahme etc., seien jedoch an den Erben herauszugeben, soweit dies zur Bestreitung des angemessenen Unterhalts des Erben sowie zur Begleichung fälliger …“ Weiterlesen
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08.02.2020 Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt„… auch die außergerichtlichen Anwaltskosten tragen muss. Die dafür vorgesehene gesetzliche Norm ist § 286 BGB. Wenn Sie einen fälligen Anspruch (insbesondere auf eine Geldzahlung) haben, so können Sie den Zahlungsschuldner …“ Weiterlesen
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06.02.2020 Rechtsanwältin Lena Hoffarth„… ist allerdings unwirksam. Sobald das Mietverhältnis beendet ist, ist die Rückzahlung der Mietkaution in der Form, in der sie geleistet wurde, fällig. Allerdings steht dem Vermieter eine angemessene …“ Weiterlesen
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05.02.2020 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… . Das bedeutet, dass aktuell (Stand Januar 2020) 100 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig werden. Es handelt sich außerdem um einen sogenannten B-Verstoß für Fahranfänger. 10. Darf ich unter Drogen …“ Weiterlesen
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05.02.2020 Rechtsanwalt Jürgen Bödiger„… ist, ist die Frage, wann der Anspruch erdient wurde. Die Frage der Fälligkeit ist nicht relevant. Wird z. B. jeden Monat ein Zwölftel eines 13. Gehalts zeitanteilig erdient, welches im November …“ Weiterlesen
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04.02.2020 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… . Das Recht auf den Erwerb von Anteilen kann ausschließlich aus zwei Gründen aufgehoben werden: (i) infolge der Nichtzahlung des Preises für einen Anteil an die Gesellschaft bei Fälligkeit und (ii …“ Weiterlesen
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03.02.2020 Rechtsanwalt Savin Vaic„… kann der Schuldner den Dritten daran hindern, die Schuld zu begleichen, wenn die Verbindlichkeit fällig ist. Da der Hauptschuldner nicht an ihrem Abschluss teilnimmt, wird er auch nicht von der Verpflichtung …“ Weiterlesen
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01.02.2020 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… abgeschlossen wurden. Die derzeit streitgegenständlichen Nachrangdarlehensverträge sind mit einer Nachrangklausel versehen, auf die sich die Garantis GmbH & Co. KG trotz Fälligkeit der Darlehensverträge …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.“ Bereits das BGB bestimmt …“ Weiterlesen
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30.01.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… StGB eingeleitet. Die Schäden liegen im hohen zweistelligen Millionenbereich. Entscheidung des BGH Nach dem BGH sei nun bereits mit der Nichtzahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit der Beträge …“ Weiterlesen