Rechtstipps zu "Fälligkeit" | Seite 76
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13.02.2020 Rechtsanwältin Jutta Beukenberg„… werden. Die Zahlung wird dann mit Rechtskraft der Ehescheidung fällig. Der Zugewinnausgleichsanspruch kann auch noch 3 Jahre nach rechtskräftiger Ehescheidung geltend gemacht werden. Gütertrennung …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Anwalt Armin Gutschick„… mit eingerechnet. Die Maklerkommission beträgt üblicherweise 5 % bis 6 % des Verkaufspreises. Maklergebühren werden regelmäßig mit Abschluss des Notarvertrages fällig. Für ca. 1 % des Kaufpreises erhält der Käufer beim Immobilienkauf durch anwaltliche Beratung Rechtssicherheit.“ Weiterlesen
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12.02.2020 Rechtsanwältin Dr. Iris Ober„… , dass die Darlehen als sogenannte qualifiziert nachrangige Darlehen ausgestaltet seien und deshalb noch nicht zur Rückzahlung fällig seien. Was ist ein qualifiziert nachrangiges Darlehen überhaupt …“ Weiterlesen
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21.02.2020 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… , nach denen die Provision auch fällig wird, wenn der Kaufvertrag unwirksam ist. Gleiches gilt für Klauseln, die eine Provision unabhängig vom Erfolg des Maklers zusagen. Zusammengefasst darf …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Julian Urban„… und der Fälligkeit der Vergütungsansprüche des Handelsvertreters zu finden. Provision des Handelsvertreters Für den Handelsvertreter und den Unternehmer sind die Regelungen zur Provision des Handelsvertreters …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger„… anzulegen. Nutzungen, also Zinsen, Mieteinnahme etc., seien jedoch an den Erben herauszugeben, soweit dies zur Bestreitung des angemessenen Unterhalts des Erben sowie zur Begleichung fälliger …“ Weiterlesen
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08.02.2020 Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt„… auch die außergerichtlichen Anwaltskosten tragen muss. Die dafür vorgesehene gesetzliche Norm ist § 286 BGB. Wenn Sie einen fälligen Anspruch (insbesondere auf eine Geldzahlung) haben, so können Sie den Zahlungsschuldner …“ Weiterlesen
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06.02.2020 Rechtsanwältin Lena Hoffarth„… ist allerdings unwirksam. Sobald das Mietverhältnis beendet ist, ist die Rückzahlung der Mietkaution in der Form, in der sie geleistet wurde, fällig. Allerdings steht dem Vermieter eine angemessene …“ Weiterlesen
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05.02.2020 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… . Das bedeutet, dass aktuell (Stand Januar 2020) 100 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig werden. Es handelt sich außerdem um einen sogenannten B-Verstoß für Fahranfänger. 10. Darf ich unter Drogen …“ Weiterlesen
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05.02.2020 Rechtsanwalt Jürgen Bödiger„… ist, ist die Frage, wann der Anspruch erdient wurde. Die Frage der Fälligkeit ist nicht relevant. Wird z. B. jeden Monat ein Zwölftel eines 13. Gehalts zeitanteilig erdient, welches im November …“ Weiterlesen
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04.02.2020 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… . Das Recht auf den Erwerb von Anteilen kann ausschließlich aus zwei Gründen aufgehoben werden: (i) infolge der Nichtzahlung des Preises für einen Anteil an die Gesellschaft bei Fälligkeit und (ii …“ Weiterlesen
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03.02.2020 Rechtsanwalt Savin Vaic„… kann der Schuldner den Dritten daran hindern, die Schuld zu begleichen, wenn die Verbindlichkeit fällig ist. Da der Hauptschuldner nicht an ihrem Abschluss teilnimmt, wird er auch nicht von der Verpflichtung …“ Weiterlesen
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01.02.2020 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… abgeschlossen wurden. Die derzeit streitgegenständlichen Nachrangdarlehensverträge sind mit einer Nachrangklausel versehen, auf die sich die Garantis GmbH & Co. KG trotz Fälligkeit der Darlehensverträge …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.“ Bereits das BGB bestimmt …“ Weiterlesen
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30.01.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… StGB eingeleitet. Die Schäden liegen im hohen zweistelligen Millionenbereich. Entscheidung des BGH Nach dem BGH sei nun bereits mit der Nichtzahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit der Beträge …“ Weiterlesen
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28.01.2020 Rechtsanwalt Savin Vaic„… , - wenn die Konten der Gesellschaft, aufgrund der Unfähigkeit, die fällige Vollstreckungsforderung für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens 120 Tagen einzuziehen, gesperrt …“ Weiterlesen
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25.01.2020 Rechtsanwalt Adrian Stahl„… ist zum drittletzten Bankarbeitstag eines laufenden Monats fällig. Der Arbeitgeber, der also für den im Februar arbeitenden Arbeitnehmer nicht bis spätestens zum 26. Februar 2020 …“ Weiterlesen
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23.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , dass sie einem schweren Betrug aufgesessen sind, weil jetzt die Auszahlungen fällig werden und Anleger teilweise erst jetzt bemerken, dass sie die Zinszahlungen oder die Rückzahlung ihres Kapitals nicht fristgerecht …“ Weiterlesen
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22.01.2020 Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade„… dies, dass der Strafzuschlag bereits mit dem 1. Tag nach Ablauf der gesetzlichen Jahresfrist zur Abgabe der Steuererklärung fällig wird. Dies dürfte eine unzulässige Diskriminierung gegenüber …“ Weiterlesen
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22.01.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… unterzeichnen, gehen Sie einen lebenslangen Vertrag mit der Warner Bros. Entertainment Inc. ein. Bei einem Folgeverstoß (erneuter Upload von „A Star Is Born“) wird eine hohe Geldstrafe fällig …“ Weiterlesen
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21.01.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… Vertrag mit der Astragon Sales & Services GmbH ein. Bei einem Folgeverstoß, d. h. ein erneuter Upload von Euro Truck Simulator, wird eine hohe Geldstrafe fällig wird. Es besteht über viele Jahre hinweg …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„… nicht, wenn der Vermieter das Mietverhältnis nur mit einem Ehegatten/Partner fortsetzt. Erst bei Beendigung des Mietvertrages wird ein etwaiger Anspruch auf Rückgewähr der Kaution gegen den Vermieter fällig. Dann erst …“ Weiterlesen
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15.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… , steht dem Erben ein sofort fälliger Anspruch auf volle Abfindung zum Verkehrswert zu . Möglich sind aber, so heißt es weiter, sowohl Regelungen der Modalitäten der Zahlung, etwa der Fälligkeit …“ Weiterlesen
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15.01.2020 Rechtsanwalt Christian Schäfer„… ein Pauschalhonorar, begründet keinen rechtswirksamen Vergütungsanspruch. Erst mit der Erteilung einer der GOÄ entsprechenden Rechnung wird die Vergütung fällig (§ 12 GOÄ). Vorher trifft den Patienten keine …“ Weiterlesen