Rechtstipps zu "Fahruntüchtigkeit" | Seite 3
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23.06.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Alkohol im Blut fahruntüchtig ? Voraussetzung für eine Verurteilung wegen relativer Fahruntüchtigkeit ist, dass das Gericht aufgrund bestimmter Beweisanzeichen auf die Fahruntüchtiigkeit schließt …“ Weiterlesen
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19.06.2023 Oliver Behrendt LL.M.„… Fahruntüchtigkeit schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Vorsicht ist also geboten. Die Erlaubnis umfasst die Erzeugung, Lagerung und Abgabe von Cannabis an Mitglieder. Auch hierfür gelten zahlreiche Vorschriften …“ Weiterlesen
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05.06.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… konsumieren vor Fahrtantritt. Bei erfahrenen Fahrern liegt die gesetzliche Grenze bei 0,5 Promille. Eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr wird generell als absolute Fahruntüchtigkeit …“ Weiterlesen
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05.06.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Die Frage der Fahruntüchtigkeit bei alkoholisierten Elektrorollerfahrern wird von den Gerichten unterschiedlich angesehen. Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.10.2022 (Az: 6 Qs 56/22 …“ Weiterlesen
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16.05.2023 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… : Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg kann sogar auch einem fahruntüchtigen Mitfahrer auf dem E-Scooter nach §§ 316, 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn dieser sich während …“ Weiterlesen
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27.04.2023 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… auf ein Bierchen und wieder nach Hause fahren. Dies kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. Anders als beim Fahren eines Fahrrads gilt hier nicht eine absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Rechtsanwältin Katharina Kaak„… und Polizeibeamte entscheiden in diesen Fällen alleine über die Blutentnahme. Wann ist ein Autofahrer fahruntüchtig? Beim Konsum von Rauschmitteln und Alkohol ist die Fahruntüchtigkeit ein zentraler …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… steigt die Strafe, wenn man nicht „nur“ im fahruntüchtigen Zustand Auto fährt, sondern es zudem auch noch zumindest beinahe zu einem Unfall kommt. Dann steht nämlich unter Umständen der Vorwurf …“ Weiterlesen
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29.03.2023 Rechtsanwalt Jens Wilke„… Fahruntauglichkeit und der absoluten Fahruntauglichkeit. Bei Autos liegt die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration. Ab diesem Wert …“ Weiterlesen
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08.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs gegen verkehrsinterne Bedrohungen von fahruntüchtigen Fahrzeugführern. Durch die unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit des fahruntüchtigen Sozius auf das Fahrverhalten werde …“ Weiterlesen
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02.03.2023 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… fest Mit dem § 316 StGB und der Alternative der drogenbedingten Fahruntüchtigkeit hat sich auch der Bundesgerichtshof (4 StR 231/22) in seinem Beschluss vom 2. August 2022 auseinandergesetzt …“ Weiterlesen
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10.09.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… ist das Stadium der sog. absoluten Fahruntauglichkeit erreicht. Hier wird die Fahruntauglichkeit unwiderleglich vermutet. Ab 0,3 Promille befindet man sich im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit …“ Weiterlesen
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17.02.2023 Rechtsanwältin Ariana Taher„… Fahruntüchtigkeit nachzuweisen ist. Ist dies der Fall drohen Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot und ein Bußgeld. Der Nachweis erfolgt über Urin- und Blutuntersuchungen. Bei Langzeitkonsum kann man …“ Weiterlesen
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02.02.2023 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… sich im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit. Somit handelt es sich um eine Straftat nach § 316 StGB mit der Folge einer erheblichen Geldstrafe (ein bis zwei Nettomonatseinkommen), der Entziehung …“ Weiterlesen
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30.01.2023 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… als „Kraftahrzeug“ im Sinne der Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr. Hierüber darf sich kein Beschuldigter Illusionen machen. Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit: 1,1 Promille Eine absolute …“ Weiterlesen
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22.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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14.02.2023 Rechtsanwalt Sascha Rinker„I. Einleitung Vom 25. bis 27. Januar wird beim Verkehrsgerichtstag in Goslar u.a. die Frage diskutiert, ob im Rahmen der Bestimmung der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bei einer Fahrt mit einem E …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Trinkmenge ist eine Selbsteinschätzung gegenüber dem eigenen Fahrunvermögen oft nicht mehr möglich. Während zu Trinkbeginn die Einsicht in die Fahruntüchtigkeit noch vorhanden ist, wird dies im höheren …“ Weiterlesen
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12.01.2023 Rechtsanwalt Philipp Burchert„… Alkohol im Blut hat, gilt als fahruntüchtig. Diese Vermutung ist unwiderlegbar. Folglich begeht der E-Roller-Fahrer eine sog. Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB. Fährt man Fahrrad oder Pedelec …“ Weiterlesen
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29.12.2022 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… herbeigefügt wurde. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sind jeweils von dem Versicherer zu beweisen. Bei Alkoholfahrten ist von grober Fahrlässigkeit auszugehen, wenn eine absolute Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 …“ Weiterlesen
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17.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… eine (alkoholbedingte) Fahruntüchtigkeit des Fahrers zum Unfallzeitpunkt. Zudem sei dem Beklagten der Kausalitätsgegenbeweis gelungen. Sein Verhalten hätte sich nicht auf den Eintritt oder die Feststellung …“ Weiterlesen
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21.11.2022 Rechtsanwältin Miriam Mager„… von einer absoluten Fahruntüchtigkeit ausgegangen. Weil E-Scooter grundsätzlich als Kraftfahrzeuge gelten, war daher die Fahrerlaubnis des Mitfahrers bereits bei einem Promillegehalt von 1,1 …“ Weiterlesen
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19.11.2022 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… oder durch Weitergabe eines Schriftstückes. Man denke z.B. an die Meldung mutmaßlich fahruntüchtiger Patienten oder etwaig gefälschter Impfausweise. Zulässig oder nicht? Das entscheidet sich zuerst …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… relative Fahruntüchtigkeit vor. Dies ist eine Straftat gemäß § 316 StGB. Über 1,1 Promille spricht man – auch ohne Verhaltensauffälligkeit – von absoluter Fahruntüchtigkeit. Welche Strafen drohen …“ Weiterlesen