Feststellungsklage - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Feststellungsklage" | Seite 13
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20.11.2014 Rechtsanwalt Michael Röcken„… . negative Feststellungsklage zu erheben. Die nicht erteilte Entlastung ist jedoch kein Grund , als Vorstand zurückzutreten. Viel Erfolg bei Ihrer Vereinsarbeit wünscht Ihnen Michael Röcken“ Weiterlesen
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20.11.2014 Rechtsanwalt Philipp Spoth„Mit seinem Urteil vom 25.02.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 187/08) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wonach in Bauprozessen für Feststellungsklagen regelmäßig …“ Weiterlesen
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13.10.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… den Arbeitgeber zur Gestattung des Kopftuchtragens auffordern und den Anspruch gegebenenfalls in gerichtlichem Wege per Feststellungsklage klären können. 29.9.2014 Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com.“ Weiterlesen
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16.09.2014 Rechtsanwalt Steffen Hammer„… erlassene Versäumnisurteil entstandenen sind. Haftung für nicht erfolgte Übergabe der Klage Die Feststellungsklage war erfolgreich. Laut OLG Hamm konnte die Klägerin von den Beklagten den Schaden …“ Weiterlesen
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29.08.2014 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… ihre Forderung bereits angemeldet. Der gemeinsame Vertreter solle die Feststellungsklage betreiben. Er, der Insolvenzverwalter, werde die Forderung bestreiten. Daher sei eine Feststellungsklage …“ Weiterlesen
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25.08.2014 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… wenn die erstrangigen Gläubiger Feststellungsklage dagegen erheben würden, daß der Insolvenzverwalter die Genussrechtsgläubiger in den ersten Rang hebt, so handelt es sich nur um ein Volumen von ca. 24 Mio. € die dem Volumen der Genussrechtsgläubiger i.H.v. ca. 126 Mio. € gegenüber steht.“ Weiterlesen
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25.08.2014 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… die Zahlungsklage auf eine Feststellungsklage umgestellt werden. Es ist zu hoffen, dass weitere Konsultationen in der festgefahrenen Diskussion mit der Versicherung der CREA GmbH …“ Weiterlesen
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30.06.2014 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… Mandanten sogenannte negative Feststellungsklagen gegen Thomas Burchardt eingereicht. Dieser hatte zuvor Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ausgesprochen. Im entschiedenen Fall erkannte …“ Weiterlesen
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24.06.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… die Feststellungsklage ab, da der Verkehr bei der Bezeichnung „Puten-Formschnitte Cordon Bleu; ... mit Schinken und Käse gefüllt“ erwarte, dass echter Käse und Schweinschinken in dem Cordon Bleu …“ Weiterlesen
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06.06.2014 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Feststellungsklage), ist jetzt entscheidend. Unsere Kanzlei bietet unter der Berliner Festnetznummer 030 / 323 015 90 eine Ersteinschätzung zu dem Thema Rasch Abmahnungen an. Diese Einschätzung …“ Weiterlesen
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06.06.2014 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… dem Arbeitnehmer zuzumuten gewesen, wenigstens damals im Jahre 2007 eine Feststellungsklage zu erheben, dass ihm der gleiche Lohn gebührt, wie einem Stammarbeitnehmer. Das hätte die Verjährung gehemmt. So ging er aber durch zu langes Warten ganz leer aus.“ Weiterlesen
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27.05.2014 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… eine Feststellungsklage betreffend ein Erb- oder Vermächtnisrecht nach noch lebenden Personen nicht zulässig. Zu Lebzeiten des Erblassers könne, so das Landgericht Stuttgart, nur die Frage des Bestehens …“ Weiterlesen
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22.05.2014 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… . Sie klagte gegen die Kündigung. Während des Laufs des Kündigungsschutzverfahrens hatte das BAG schon die Feststellungsklage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Auch diesen Prozess verlor die Frau zu Recht …“ Weiterlesen
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22.05.2014 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… zu lassen. Ein Fachanwalt kann zudem überprüfen, ob die Abmahnung berechtigt ist und welche weiteren Schritte (Zurückweisung der Abmahnung, negative Feststellungsklage oder Abgabe …“ Weiterlesen
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23.04.2014 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… erhobene Feststellungsklage, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12), NJW-aktuell 16/2013, S. 6. Eine Forderung muss daher begründet werden ähnlich wie eine substantiierte Klage. Eine Interessengemeinschaft …“ Weiterlesen
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20.03.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Kaufvertrag zustande gekommen, § 433 BGB. Als der Beklagte telefonisch mitteilte, den Kläger notfalls gerichtlich zu verklagen, erhob der Kläger Feststellungsklage zum zuständigen Gericht mit dem Antrag …“ Weiterlesen
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07.03.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… wirksam zu kündigen. Verschlechterte Arbeitsbedingungen per Weisungsrecht mit einer Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht angreifen Wer sich auf neue Arbeitsbedingungen nicht freiwillig einlassen …“ Weiterlesen
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23.01.2014 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Feststellungsklage gerichtlich bestätigen zu lassen. Wer im Gegenteil allerdings weitere Abmahnschreiben für andere Filme, nicht nur von der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH befürchten muss …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… vor dem Amtsgericht Potsdam eine (negative) Feststellungsklage erhoben, bei der auch geklärt werden soll, wie die abmahnenden Kanzleien die Daten der Abgemahnten bekommen haben. Weiter wurde bekannt …“ Weiterlesen
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12.12.2013 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Verfügung mit strafbewehrter Verpflichtung erwirkt wird und sich die Angelegenheit ggf. erst wesentlich später im Hauptsacheverfahren klären lässt. Ggf. kann eine negativen Feststellungsklage …“ Weiterlesen
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12.12.2013 Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann„… oder im Wege einer Zahlungsklage ggüb. The Archive AG geltend gemacht werden könnte. Mittels negativer Feststellungsklage könnte der Abgemahnte feststellen lassen, dass gegen ihn kein Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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28.10.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… auf Zahlung. Während das Arbeitsgericht die Feststellungsklage der Arbeitnehmerin abwies und der Zahlungsklage des Insolvenzverwalters stattgab, entschied das Landesarbeitsgericht umgekehrt: Ohne …“ Weiterlesen
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15.10.2013 Rechtsanwalt Philipp Adam„… Zwang angedroht. Da die Klägerin dem Platzverweis nicht nachkam, führte ein Beamter sie im Polizeigriff aus dem Bahnhofsgebäude. Gegen diese Maßnahme erhob die Klägerin Feststellungsklage …“ Weiterlesen
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23.09.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… fertigte daraufhin einen neuen Versicherungsschein aus und berechnete einen Risikozuschlag i.H.v. 65 EUR bzw. 158,33 EUR. Der Kläger erhob Feststellungsklage, dass die Beklagte nicht berechtigt …“ Weiterlesen