Feststellungsklage - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Feststellungsklage" | Seite 15
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04.09.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… . Auf meine schriftliche Aufforderung an diesen Anwalt, es würden negative Feststellungsklagen erhoben, sofern nicht mir gegenüber anerkannt werde, dass ein Vertrag mit der GWE nicht bestehe und diese die Kosten …“ Weiterlesen
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21.08.2012 Rechtsanwalt Boris Zimmermann„… (weil er vielleicht schon gezahlt hat), kann er mit einer Feststellungsklage versuchen, feststellen zu lassen, dass er Ihnen den im Mahnbescheid geltend gemachten Anspruch nicht schuldet. Hätte …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.„… oder fehlerhaften Abmahnung das Risiko einer Gegenabmahnung oder einer negativen Feststellungsklage durch die Gegenseite besteht. 4. Typische Fallbeispiele von Abmahnungen in der Praxis Im Folgenden werden einige …“ Weiterlesen
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21.06.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Aus diesem Grund ist die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Das dafür erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich zumindest aus der Grundrechtsbetroffenheit des Adressaten. Zwar fehlt …“ Weiterlesen
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08.05.2012 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… Rat bei einem Anwalt eingeholt werden. Ist die Befristung unwirksam, muss eine Feststellungsklage auf Entfristung des Arbeitsvertrages beim Arbeitsgericht erhoben werden. Die Frist hierfür beträgt drei …“ Weiterlesen
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28.11.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… . Das Landesarbeitsgericht hat ihre diesbezügliche Feststellungsklage abgewiesen, weil die Klägerin ihr Widerspruchsrecht wegen des Abschlusses des Auflösungsvertrages mit der T-GmbH verwirkt habe. Ob …“ Weiterlesen
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24.10.2011 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen. Entscheidung Vorinstanz Das LAG hat daraufhin einen Betriebsteilübergang bejaht und der Feststellungsklage stattgegeben. Entscheidung …“ Weiterlesen
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13.10.2011 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… selbstverständlich aus. In diesen Fällen wäre dann zu überlegen, durch eine negative Feststellungsklage die Unbegründetheit der Abmahnung gerichtlich geltend zu machen. Im Falle des Obsiegens wäre dann der „Abmahner …“ Weiterlesen
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11.10.2011 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… die Amtshaftungsklage gemäß Art.34 GG, § 839 BGB und die allgemeine Feststellungsklage. (BVerfG ZIP 2006, 1355 ff; Römermann ZInsO 2010, 667ff.)“ Weiterlesen
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10.10.2011 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… angefochten und forderte die Rückzahlung. Dagegen wendete sich der Arbeitnehmer mit einer Feststellungsklage, dass kein Rückzahlungsanspruch bestünde. Der Arbeitnehmer hat in letzter Instanz gewonnen …“ Weiterlesen
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09.09.2011 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„Im Falle einer unberechtigten Abmahnung ist eine Gegenabmahnung vor Erhebung einer sog. negativen Feststellungsklage im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht generell nicht notwendig …“ Weiterlesen
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31.05.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ist. Gegebenenfalls sind die Ansprüche im Wege einer Feststellungsklage zu klären. Wahrscheinlich gibt es keine Sozialplanabfindung. Wer untätig bleibt, kann derzeit nicht auf eine automatische Abfindung …“ Weiterlesen
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28.04.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… der Übergabe erfolgen. Diese Feststellungsklage ist streitwerterhöhend. Ein Zug-um-Zug-Urteil stößt häufig auf Schwierigkeiten in der Zwangsvollstreckung und kann einen weiteren Feststellungsprozess …“ Weiterlesen
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05.01.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Die Feststellungsklage der Vollstreckungsgläubigerin soll hier einer späteren Vollstreckungsabwehrklage der Beklagten vorbeugen. Denn der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil …“ Weiterlesen
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17.11.2010 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… wesentlich später im Hauptsacheverfahren klären lässt. Ggf. kann eine negativen Feststellungsklage oder eine Gegenabmahnung angezeigt sein. Vorsorglich kann auch eine Schutzschrift bei Gericht …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Jörg Faustmann„… selbst im Wege einer negativen Feststellungsklage vor dem Landgericht Dresden als Gericht ihrer Wahl klären zu lassen. Wenn die Frage der Berechtigung der Abmahnung somit ohnehin gerichtlich geklärt …“ Weiterlesen
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11.10.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… , dass durch den Rechtsanwalt eine negative Feststellungsklage erhoben wird. Mit einer solchen Klage kann man gerichtlich feststellen lassen, dass der vermeintliche Anspruch nicht besteht und zu Unrecht gegen einen Ansprüche …“ Weiterlesen
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27.09.2010 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… in der Regel auch nur vor dem Kadi, wenn negative Feststellungsklage erhoben wird: Der in Anspruch genommene Kunde kann nämlich gerichtlich feststellen lassen, dass der vermeintliche Anspruch …“ Weiterlesen
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05.07.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… auf die Anschlussberufung der Beklagten vom Oberlandesgericht aufgehoben. Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Feststellungsklage im Umfang der Zurückweisung weiter …“ Weiterlesen
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26.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. HaasDas Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil bereits ein umfangreiches Erbscheinsverfahren durchgeführt wurde. Unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof … Weiterlesen
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20.05.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B. es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung …“ Weiterlesen
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16.03.2010 Rechtsanwalt Marc Oliver Giel„… wurde, wenn der Verbraucher durch einen Rechtsanwalt vertreten war und mit einer negativen Feststellungsklage gedroht wurde. Die Staatsanwaltschaft erläutert ausführlich ihre Entscheidung …“ Weiterlesen
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05.03.2010 Rechtsanwalt Fatih Bektas„… den JAV zu übernehmen. Die Mitteilung sollte dennoch vorgenommen werden, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis des JAV im Wege einer Feststellungsklage gem. § 78 a Abs. IV BetrVG …“ Weiterlesen
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08.02.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… mit ihrem Feststellungsbegehren insgesamt Erfolg. Die Feststellungsklagen der Arbeitgeber seien zulässig. Das feststellungsfähige streitige Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und den Klägern folge aus dem Meinungsstreit, ob …“ Weiterlesen