Feststellungsklage - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Feststellungsklage" | Seite 2
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24.09.2023 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… erörtern, wie ein weiteres Vorgehen aussehen kann. Ist die Kündigung beispielsweise nicht rechtens und wäre damit unwirksam, lässt sich eine Feststellungsklage bei Gericht erheben.“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… Insolvenzverwalter oder dem ablehnenden Insolvenzgläubiger. In Bezug auf die Zuständigkeit für eine solche Feststellungsklage ist das Amtsgericht zuständig , bei dem auch das Insolvenzverfahren anhängig ist. Fällt …“ Weiterlesen
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29.08.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„Was ist eine Kündigungsschutzklage? Eine Kündigungsschutzklage zählt zur Kategorie der sog. Feststellungsklagen. Die Klage wird erhoben, damit das Gericht feststellen kann, ob das Arbeitsverhältnis …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… Einigung erzielen, haben Sie das Recht auf eine sogenannte Feststellungsklage In dem Fall kann Sie eine erfahrene Kanzlei wie CDR-Legal beim Durchsetzen Ihrer Ansprüche vertreten Schritt 1: Eigene …“ Weiterlesen
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09.09.2023 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… in der Anmeldung. Bestreiten kann auch ein Mitgläubiger oder ein Haftpflichtversicherer aus dem Komplex in dem Prüfungstermin. Dann sind Feststellungsklagen gegen den Bestreitenden fällig …“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwalt Peter Engelmann„… , Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Rechtsschutz ist hier möglicherweise über eine Feststellungsklage oder Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung beantragter Genehmigungen bzw. die Anordnung …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… die Grundschuld mit Recht gekündigt hat. Gibt es beispielsweise keinen gesetzlichen Kündigungsgrund, der im konkreten Fall vorliegt, kann das mit einer Feststellungsklage bestätigt werden. Dann wäre die Kündigung - zumindest vorläufig – unwirksam.“ Weiterlesen
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25.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Feststellungsklage einreichen, auch als Kündigungsschutzklage bekannt. Sie dient dazu zu klären, ob die Kündigung wirksam ist, und ist auf Feststellung der der Sozialwidrigkeit der angegriffenen Kündigung …“ Weiterlesen
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18.07.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger„… Bretten konnte auch bei der erhobenen Feststellungsklage (1 C 233/22) nach erneuten Hinweisen in dem dort geführten Klageverfahren eine vertragliche Vereinbarung für eine solche Leistung …“ Weiterlesen
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17.07.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… Brieffreundschaften!“ Allerdings bereitet man sich auf die kommenden Aktionen vor: „Wir haben die Rechtsschutzversicherung um Kostendeckung für eine negative Feststellungsklage gebeten. Wird das Verfahren …“ Weiterlesen
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15.07.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… von Gesellschafterbeschlüssen gerichtlich im Wege der allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 ZPO) klären lassen. Sie ist gesetzlich nicht fristgebunden und – sofern nicht im Gesellschaftsvertrag …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„Nach einer von uns erhobenen negativen Feststellungsklage hat das LG Köln den Urheberschutz einer T-Shirt-Grafik verneint. Das Motiv bestand hauptsächlich aus den Worten "Geimpft gechipt entwurmt …“ Weiterlesen
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25.05.2023 Rechtsanwalt Roland Zimmel„… oder sogar seinerseits eine gerichtliche Klärung in Form einer negativen Feststellungsklage anstrebt, muss sich in den meisten Fällen – eine exakte Prüfung ist natürlich nur im Einzelfall möglich …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO in Betracht kommt. Aber: Man kann anwaltlich aktenkundig machen, dass man mit dieser Form der Kontaktaufnahme nicht einverstanden ist und sich alle Rechte …“ Weiterlesen
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21.09.2023 Rechtsanwalt Philip Keller„… wurde die Klage eines Anbieters von Online-Coaching-Seminaren auf Zahlung restlicher Vergütung abgewiesen und gleichzeitig der Feststellungsklage der Kundin, dass der Vertrag nichtig ist, stattgegeben …“ Weiterlesen
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15.05.2023 Rechtsanwalt Timothy Peiker„… mit den Firmen kosten den Kunden meist viel Nerven und Zeit. Besonders kooperativ scheinen die Versorger nicht zu sein, sodass auch erst eine (negative) Feststellungsklage vor Gericht rechtliche Klarheit bringt.“ Weiterlesen
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10.05.2023 Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn„… Aufforderung verweigerte die Finion FairPay den Widerruf der negativen Einmeldung, so dass eine negative Feststellungsklage eingereicht wurde. Bereits im schriftlichen Vorverfahren änderte die Finion …“ Weiterlesen
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03.05.2023 Rechtsanwalt Michael Goldmaier„… , als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Der Fall, der zu dieser Entscheidung führte, drehte sich um einen Webseitenbetreiber, der eine negative Feststellungsklage gegen eine Person und deren Anwalt erhob, die ihm …“ Weiterlesen
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02.05.2023 Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff„… Erhöhungsbetrag. Der Mieter erhob negative Feststellungsklage darauf, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein. Das Amtsgericht gab der Klage statt, das Landgericht wies die hiergegen gerichtete Berufung …“ Weiterlesen
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27.04.2023 Rechtsanwältin Senta Masurat„… nicht gewährt hat. Sodann kann der Vater gegen diese Forderungsanmeldung Widerspruch beim Insolvenzgericht einlegen. Macht der Vater dies, müsste das Kind vor dem Familiengericht eine Feststellungsklage …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… Zahlung eingeklagt worden, deshalb war eine Feststellungsklage hier unzulässig. Zu Begründung führte das LG Stade aus, dass die Vereinbarung sittenwidrig ist. Daraus folgt, dass sie nach § 138 BGB …“ Weiterlesen
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04.04.2023 Patentanwalt Dr. Volker Metzler„… Verletzungsklagen aus und Nichtigkeitsklagen gegen Einheitspatente sowie für negative Feststellungsklagen. Es wird das gemeinsame EU-Patentgericht der 17 EU-Mitgliedstaaten sein, die dem EPGÜ …“ Weiterlesen
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29.03.2023 Rechtsanwältin Dorothee von Detten„… sein, die Erbenstellung statt beim Nachlassgericht durch ein ordentliches Zivilgericht im Rahmen einer Feststellungsklage klären zu lassen.“ Weiterlesen
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27.02.2023 Rechtsanwalt Robert Nebel„… muss der tatsächliche Erbe über eine Feststellungsklage festgestellt werden. Diese ist in der Regel beim Landgericht einzureichen. Hierfür ist das Nachlassgericht nicht zuständig. Stellt …“ Weiterlesen