Feststellungsklage - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Feststellungsklage" | Seite 3
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24.02.2023 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… Unternehmer zuvorgekommen seien mit einer negativen Feststellungsklage bzw. einem negativen Feststellungsantrag auf Versagung der Anerkennung des Schiedsspruchs: Der obsiegende Unternehmer habe …“ Weiterlesen
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25.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt„… bei der Denkmalschutzbehörde oder durch eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden. Denkmalschutzrechtliche Pflichten Aus der denkmalschutzrechtlichen Unterschutzstellung …“ Weiterlesen
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25.02.2023 Rechtsanwältin Iris Schuback„… - weiterhin weigerte, erhob Rechtsanwältin Schuback sodann einige Zeit vor Ablauf der Kündigungsfrist eine Feststellungsklage beim Amtsgericht. 3. Klageverfahren auf Feststellung des Fortbestehens …“ Weiterlesen
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01.02.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… es sich um eine Verpflichtungsklage, besteht die Leistung hingegen in einem „schlichten" Verwaltungshandeln, spricht man von einer Leistungsklage im engeren Sinn. c) Feststellungsklage …“ Weiterlesen
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30.01.2023 Rechtsanwalt Alexander Kainz„Feststellungsklage des Fonds gegen Anleger wegen ausstehender Raten CLLB Rechtsanwälte unterstützen Anleger Mehrere Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 3 KG haben gerade Klagen zugestellt bekommen …“ Weiterlesen
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21.07.2023 Rechtsanwalt Jens ReimeAktuelles V+ eine unendliche Geschichte? Nachdem vertragstreue Anleger des V+1 reichlich Biontech - Ausschüttungen bekommen hatten, befasst sich der Fonds nun am Ende seiner Liquidationsphase mit den … Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„Klage der V+ GmbH & Co Fonds 1 KG erhalten? Derzeit erreichen uns Anfragen von Anlegern, die eine Feststellungsklage von der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG i.L. erhalten haben. In diesem Artikel …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp„… auf die Unabsehbarkeit künftiger Entwicklungen kann auch eine Feststellungsklage sinnvoll sein. Selbst ein aus persönlichen oder sittlichen Erwägungen reichlich bemessener Unterhalt bleibt Unterhalt und damit …“ Weiterlesen
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31.12.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Beschluss kann durch den/die Gesellschafter selbst oder auch durch einen Dritten mittels einer Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO geltend gemacht werden (BGHZ 61, 264; BGHZ 85, 353). Für …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„Das Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 22 – 217 C 64/22) hat einer negativen Feststellungsklage stattgegeben und verneint jeglichen Schadenersatzanspruch des Herrn Martin Ismael wegen Verwendung …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Christian von der Heyden„… Mandanten eine sogenannte "negative Feststellungsklage" gegen Martin Ismail erhoben, d. h. eine Klage auf Feststellung, dass der behauptete Anspruch des Martin Ismail nicht besteht. Die Entscheidung …“ Weiterlesen
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14.11.2022 Rechtsanwältin Helen Vollprecht„… . wie auf eine Berechtigungsanfrage reagiert werden sollte. Stellt sich die Abmahnung als unberechtigt heraus, kann sich gegen diese auch aktiv mit einer negativen Feststellungsklage zur Wehr gesetzt werden …“ Weiterlesen
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05.11.2022 Rechtsanwalt Kemal Eser„… insoweit bereits in den ersten 3 Jahren verjährungsunterbrechend Maßnahmen. Als eine solche Maßnahme kommt die Leistungsklage oder eine sog. Feststellungsklage in Betracht. Nach der Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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28.10.2022 Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA„… Feststellungsklagen, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen Gegenabmahnungen Einstweilige Verfügungsverfahren auf Unterlassung etc. Die Abmahner werden mit Ihrer Geschichte mit an Sicherheit grenzender …“ Weiterlesen
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28.10.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… darüber nach, zum Gegenangriff überzugehen und negative Feststellungsklagen einzureichen. Man darf gespannt sein, wie diese Verfahren verlaufen werden. Alle, die keine unnötigen Kosten verursachen …“ Weiterlesen
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01.02.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… . Instanz stehen dem Steuerpflichtigen die Anfechtungsklage (§ 40 FGO), Verpflichtungsklage (§ 41 FGO), Feststellungsklage (§ 41 FGO), Sprungklage (§ 45 FGO) und Untätigkeitsklage (§ 45 FGO) zur Verfügung …“ Weiterlesen
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13.10.2022 Rechtsanwalt Steffen Batscheider„… es aufgrund der Postfachadresse meines Erachtens an einer ladungsfähigen Anschrift, sodass den abgemahnten Webseitenbetreibern die Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage genommen …“ Weiterlesen
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12.10.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Riegger„… die Kündigung zurück und erhob Feststellungsklage vor dem Landgericht München I. Erstinstanzlich bekam Paulaner nun Recht: Riegele wertete die 1974 geschlossene Vereinbarung als Lizenzvertrag …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… im Wege der Feststellungsklage entsprechende Positionen nebst Ergebnissen in der Abfindungsbilanz feststellen lassen. Wird beim Ausscheiden eine Abfindungsbilanz verweigert bzw. nicht erstellt, muss …“ Weiterlesen
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30.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… . Eine Feststellungsklage o.ä. wurde von der Advanzia Bank jedoch nicht erhoben. Am 31.07.2022 hatte die Berlinerin interessenhalber ihre Schufa-Daten online eingesehen, wodurch sie den Eintrag der Advanzia Bank …“ Weiterlesen
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22.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss„… . Er kann eine Feststellungsklage erheben, die auf eine Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses erst zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist abzielt. Da für den Handelsvertreter kein gesetzlicher Kündigungsschutz gilt …“ Weiterlesen
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21.09.2022 Rechtsanwalt Nils Buchartowski„… eine Feststellungsklage und eine Auskunftsklage vor einem ordentlichen Gericht zu erheben. Diese hatte den Inhalt, dass die Gleichversterbensklausel nicht auf den Fall angewandt werden könne, dass die Ehegatten …“ Weiterlesen
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08.09.2022 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Hoc Group of Custodial Account Holders hatte am 31. August 2022 eine Feststellungsklage gegen die Masse unter dem Aktenzeichen 22-ap-1142 eingereicht, um alle in Kundennamen gehaltenen Werte vorab …“ Weiterlesen
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25.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… wird vom Insolvenzgericht in die Tabelle eingetragen. Dagegen kann der Insolvenzgläubiger dann Feststellungsklage auf das Bestehen der Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung erheben. Der BGH hat am 2. Dezember …“ Weiterlesen