Feststellungsklage - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Feststellungsklage" | Seite 5
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23.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… anwaltliche Beratung wirklich not. Gisevius: „Überlegenswert wäre auch eine sogenannte Feststellungsklage, die noch keinen konkreten Folgen im Falle eines Obsiegens festgelegt. Die Schuld wird festgestellt …“ Weiterlesen
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05.04.2021 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… in der Forderungsanmeldung für einen eventuell nachfolgenden Feststellungsprozess von Bedeutung. Für die Feststellungsklage gegen den Verwalter oder Mitgläubiger konnten also nur diejenigen Tatsachen vorgetragen werden …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… aus deliktischer Haftung nach § 826 BGB, auf Feststellung zu klagen. Sogenannte Feststellungsklagen klären das Bestehen des Anspruchs, ohne dass das Fahrzeug anschließend bereits Zug um Zug gegen …“ Weiterlesen
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16.03.2021 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… und kann von jedem Mitgläubiger einfach bestritten werden, was dann zu einer Feststellungsklage nötigt. Nicht alle können vollen Umfangs bedient werden. Ein vereinfachter Insolvenzplan kann allerdings rasche Klärung …“ Weiterlesen
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03.03.2021 Rechtsanwältin Duygu Seymen„… oder höchstrichterlich zulässige Mieterhöhung nach Richtwerten wie Inflationsrate, Erzeuger- oder Großhandelspreis-index. Darüber hinaus kann nach jedem fünften Mietjahr im Rahmen einer Feststellungsklage …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt David Stader„… betroffen ist. Weigert sich eine Sparkasse die Kündigung zurückzunehmen, besteht die Möglichkeit einer Feststellungsklage. Wir führen diesbezüglich bereits erste Verfahren gegen Sparkassen aus dem Kölner Raum.“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… eine negative Feststellungsklage erforderlich. Unser Angebot: Ersteinschätzung der Verjährung und der Forderungsabwehr Wir bieten Ihnen an, in einer Ersteinschätzung zu prüfen, ob die Forderung …“ Weiterlesen
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07.01.2021 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… Feststellungsklage erheben. Ist die Forderung tituliert, muss der Schuldner Feststellungsklage erheben, sollte der Gläubiger die Anmeldung nicht zurücknehmen. Ist die Restschuldbefreiung erteilt, kann die zur Tabelle …“ Weiterlesen
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24.12.2020 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… ausscheiden und auf ihre Ansprüche verzichten. In einer der letzten Schreiben wurde noch mit einer Feststellungsklage gedroht. Statt einer Klage erhalten die Anleger des V+ Fonds 1 nunmehr …“ Weiterlesen
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04.11.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… von der betrieblichen Altersversorgung einer Gewerkschaft und der Feststellungsklage zum Anspruch auf Anmeldung bei der Unterstützungskasse. Der redaktionelle Leitsatz dazu lautet wie folgt: „1. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 …“ Weiterlesen
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21.12.2020 Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.„… ein konkreter Eurobetrag gefordert. Mit einem 2. Schreiben wurde plötzlich angedrohte Feststellungsklage einzureichen mit anschließender Zahlungsklage und damit doppelten Kostenrisiko, weil noch …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwältin Claudia Schindler„… oder Feststellungsklagen gegen die Schließungsanordnung im entsprechenden Eilrechtsschutzverfahren bei Gericht anhängig gemacht werden. Aber auch unterhalb von Gerichtsverfahren gegen die Corona-Verordnungen der Länder …“ Weiterlesen
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03.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… von automatisierten Eingangsbestätigungen). Was können Betroffene von rechtswidrigen Kündigungen dagegen tun? Grundsätzlich können Betroffene Feststellungsklage vor dem zuständigen Zivilgericht gegen die N26 …“ Weiterlesen
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12.11.2020 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… . Das Landgericht hat die Zahlungs- und Feststellungsklage des Klägers abgewiesen. Die in Rede stehenden Prämienanpassungen, deren materielle Rechtmäßigkeit nicht in Streit stehe, seien in formeller Hinsicht …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Tae Joung Kim„… .“ Die Betreiberin begehrt daraufhin im Wege der negativen Feststellungsklage die gerichtliche Feststellung, dass dem Beklagten kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung auf Grund der widerrechtlichen …“ Weiterlesen
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20.10.2020 Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.„… . Umgekehrt kann der Insolvenzschuldner bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch eine negative Feststellungsklage Rechtsklarheit herstellen. In weiteren Sachverhaltsgestaltungen hat der Schuldner …“ Weiterlesen
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14.10.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… Sie Zeit sich bei einem Anwalt abzusichern und gegebenenfalls die Sache im Wege einer Feststellungsklage richterlich prüfen zu lassen.“ Weiterlesen
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12.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… im Wege einer Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht geklärt werden, ob ein Verstoß vorliegt. Gegebenenfalls kann der Arbeitnehmer dann auch noch vom Arbeitgeber Schadensersatz für …“ Weiterlesen
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23.10.2020 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gelte Gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12), NJW …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt David Stader„… Feststellungsklage. Dabei vertrat der Verbraucher die Ansicht, dass die Bank die Rückzahlung des Darlehens nicht verlangen durfte, da sie den Vertrag nicht wirksam kündigte …“ Weiterlesen
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22.07.2020 Rechtsanwalt Gordon Kirchmann„… und Rückkehrverbot nach den Polizeigesetzen Eilrechtschutz und Feststellungsklage auf Rechtswidrigkeit der Maßnahme - Strafverfahren - Gewaltschutzverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz Wohnungszuweisung …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Michael Stamm„… festgestellt, dass es parallel zu der gerichtlichen Überprüfung der Rechtsverordnung in der Hauptsache (Feststellungsklage) zur Vermeidung von Rechtsschutzlücken statthaft ist, im Wege der einstweiligen …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… auch eine allgemeine Feststellungsklage zu erheben. Eine Kündigung des Arbeitsgebers muss für jede einzelne Kündigung innerhalb der Kündigungsfrist von 3 Wochen vor dem Arbeitsgericht …“ Weiterlesen
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19.04.2020 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… den Schuldner eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussichten hat, dass sie zumutbar ist. Der klagenden Partei war …“ Weiterlesen