Feststellungsklage - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Feststellungsklage" | Seite 7
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29.07.2019 Rechtsanwalt Peter Engelmann„… überwiegender Auffassung eine sogenannte „Feststellungsklage“ bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. In der Regel wird der Eigentümer aber gegen konkrete Anordnungen der Behörde zum Erhalt …“ Weiterlesen
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25.07.2019 Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle„… wegen Verjährung abgewiesen, jedoch der gegen Volkswagen gerichteten Feststellungsklage nach §§ 826, 831 BGB stattgegeben. Das OLG Karlsruhe führt in seiner Begründung aus, VW hafte wegen …“ Weiterlesen
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25.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… der negativen Feststellungsklage tragen. Weitere Infos finden Sie unter: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/negative-feststellungsklage-erfolgreich-abmahnung-von-firma-druckecke …“ Weiterlesen
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06.03.2019 Rechtsanwältin Michaela Hofheinz„… nichtig. Er ist dann von Anfang an unwirksam. Besteht hierüber Streit, so besteht die Möglichkeit einer Feststellungsklage auf Nichtigkeit. Anfechtbarer Beschluss Dagegen ist ein Beschluss, der zwar …“ Weiterlesen
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27.12.2023 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… weitere rechtliche Wirkung. Aus diesem Grund kann der Verweis auch nicht unmittelbar im Wege des Widerspruchs angefochten werden. Möglich ist lediglich eine Feststellungsklage dahingehend …“ Weiterlesen
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19.02.2019 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… überwachte. 5 der 7 Arbeitnehmer kündigten daraufhin ihre Arbeitsverträge unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 31.1.2015. Die Arbeitgeberin erhob daraufhin Feststellungsklage …“ Weiterlesen
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22.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… München I eine Feststellungsklage zur Sicherung von Schadenersatzansprüchen erhoben worden (vgl. Traunsteiner Tagblatt vom 18.01.2019). - Die Freien Wähler in Bayern wollen eine Landesstiftung für Umwelt …“ Weiterlesen
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16.01.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… . Wir raten jedoch davon ab, da eine unberechtigte Abmahnung dem Abgemahnte das sofortige Recht gibt, umgehend und ohne Vorwarnung eine negative Feststellungsklage zu erheben. Eine leichtfertig ausgesprochene …“ Weiterlesen
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11.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… der geforderten Unterlassungserklärung Abgabe einer eingeschränkten und angepassten Unterlassungserklärung Gegenabmahnung oder negative Feststellungsklage mit dem Antrag, dass die Ansprüche …“ Weiterlesen
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10.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Feststellungsklage mit dem Antrag, dass die Ansprüche nicht bestehen. Unser Tipp: Unterzeichnen Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Sie sind hierzu nicht verpflichtet …“ Weiterlesen
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09.01.2019 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… eine verbindliche Feststellung erfolgt ist. Fehlt es an einer verbindlichen Feststellung des Einziehungsbeschlusses so ist die negative Feststellungsklage die richtige Klageart. Die GmbH ist der richtige …“ Weiterlesen
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05.12.2018 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… der Klägerin entschieden hatte, und zur Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG. Gründe: Die negative Feststellungsklage ist zulässig. Die Klägerin besitzt …“ Weiterlesen
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01.12.2018 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… der Abmahnung, z. B. wegen Rechtsmissbrauchs und Hinterlegung einer Schutzschrift und/oder Einreichung einer negativen Feststellungsklage Hinnahme einer etwaigen einstweiligen Verfügung und Abgabe …“ Weiterlesen
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29.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… mit einer Anfechtungs- noch mit einer Feststellungsklage zu erreichen ist. Auch ein Rechtsschutz über § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht möglich. Demzufolge ist – man mag schon sagen leider …“ Weiterlesen
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19.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… und/oder Einreichung einer negativen Feststellungsklage Hinnahme einer etwaigen einstweiligen Verfügung und Abgabe einer Abschlusserklärung oder Einreichung eines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung …“ Weiterlesen
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09.11.2018 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… erstritten. Wie der Name „Feststellungsklage“ jedoch schon vermuten lässt, wird bei der Klage erst einmal bloß etwas festgestellt. Oft haben Verbraucher bei Schäden an Produkten von Großunternehmen …“ Weiterlesen
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07.11.2018 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… einer „Betrugssoftware“ im Raume steht, deliktische Ansprüche die aussichtsreichsten sein. Mit der Eintragung in das Klageregister verzichten die Verbraucher – zumindest soweit es die Feststellungsklage …“ Weiterlesen
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23.10.2018 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… , die durch die Abgasmanipulationen entstanden sind, haftet (Az.: Sp 2 O 278/17). Vor dem LG Heilbronn ging es um die Feststellungsklage einer Verbraucherin, die im Juni 2015 einen VW Beetle TDI gebraucht …“ Weiterlesen
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08.11.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… Beschlussfeststellung , ist es den Betroffenen möglich, die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Beschlusses durch eine Beschlussfeststellungsklage nach § 256 ZPO feststellen zu lassen. Diese Feststellungsklage …“ Weiterlesen
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21.10.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Arbeitgeber befristet Beschäftigter zu wahren. Die auf der Staatsangehörigkeit beruhende mittelbare Diskriminierung sei deswegen gerechtfertigt. Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Arbeitsrecht!“ Weiterlesen
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19.10.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Heilbronn Feststellungsklage, dass VW für die durch die Abgasmanipulationen entstandenen Schäden am Fahrzeug aufkommen muss. Diese Ansicht wurde vom LG Heilbronn geteilt. Das LG urteilte …“ Weiterlesen
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16.10.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… „ vor Zivilgerichten eine negative Feststellungsklage “ erheben. Dr. Petersens Einschätzung fällt hier eindeutig aus: Die Chancen des Verbrauchers stünden gut. Fazit: Verbraucher können sich wehren …“ Weiterlesen
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11.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Das LG Heilbronn verhandelte die Feststellungsklage einer Käuferin eines von den Abgasmanipulationen betroffenen VW Beetle 2,0 TDI. Nach Bekanntwerden der Manipulationen erhob sie am Landgericht Heilbronn …“ Weiterlesen
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24.09.2018 Rechtsanwalt Guido Lenné„… eine Kündigung wehren. Allerdings greift hier kein besonderer Kündigungsschutz, wenn beispielsweise die Schriftform der Kündigung (mittels Feststellungsklage) nicht eingehalten …“ Weiterlesen