Freizügigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Freizügigkeit" | Seite 2
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30.10.2020 Rechtsanwalt Jan Marcel Binner„… mit Übernachtungen in Hotels oder Gastgewerben hergestellt werden kann und das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG unverhältnismäßig eingeschränkt wird (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.10.2020, 1 S 3156 …“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG eingegriffen und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig. Eingriffszwecke und Eingriffsintensität stünden nicht in einem angemessenen …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , und diese nicht ordnungsgemäß verzollt? Je nach Umfang und Wert der Ware drohen Ihnen massive Strafen! Was muss ich verzollen? Bei Reisen innerhalb der EU gilt das Recht auf Freizügigkeit, was bedeutet, dass Ihnen …“ Weiterlesen
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24.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab„… den Behörden in Deutschland, da für Sie weitestgehend die Freizügigkeit und die Gewerbefreiheit gelten. Sind Sie ein/e Ausländer/in aus einem Nicht-EU- oder EWR-Staat und wollen Sie selbstständig …“ Weiterlesen
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23.09.2020 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„… und der Zeugin vernommen. Mehrere Zeugen bestätigten freizügiges Verhalten der Zeugin im Hinblick auf Ihre Bekleidung und ihr Verhältnis zum Kläger, was falsche Signale gesendet haben könnte. Die Situationen …“ Weiterlesen
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26.08.2020 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… sind, ihre Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt aufzugeben ("Mobilitätsinteresse"). Was ist vor diesem Hintergrund arbeitgeberseitig noch erlaubt und was nicht mehr? Aus der Kasuistik im Bereich der Vereinbarungen über …“ Weiterlesen
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24.07.2020 Rechtsanwalt Jens Stiehler„… -Anhalt. Wir sind der rechtlichen Auffassung, dass eine solche Maßnahme in nicht gerechtfertigter Weise in das Grundrecht der Freizügigkeit gemäß Art. 11 Abs. 1 GG bzw. zumindest in das allgemeine …“ Weiterlesen
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30.06.2020 Rechtsanwalt Savin Vaic„… oder aus ähnlichen Gründen. Während die Freizügigkeit von Personen im EU-Binnenmarkt durch das EU-Recht gewährleistet ist, zielen die Steuergesetze jedes Mitgliedstaats darauf ab, Steuereinnahmen entweder …“ Weiterlesen
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04.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… in bestimmten Fällen zulässig, so kann die Freizügigkeit bspw. nur bei Seuchen, Naturkatastrophen oder ähnlichen Gefahren eingeschränkt werden. Soweit überhaupt keine Einschränkbarkeit vorgesehen …“ Weiterlesen
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08.05.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… zur Rückkehr in die Normalität. Damit wird die Freizügigkeit der Bürger erhöht, und es wird erwartet, dass die Notartermine zum Immobilienkauf wieder ohne Dringlichkeitsbescheinigung wahrgenommen werden …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwältin Jessica Laarmann„Infolge der Corona-Krise erfolgten durch Bund und Länder diverse Maßnahmen, die unsere Rechte zum Schutz für Gesundheit und Leben, einschränkt. Insbesondere wird die Freizügigkeit eingeschränkt …“ Weiterlesen
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09.04.2020 Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus„Leider bringt es die derzeitige Corona-Situation, mit den erheblichen Einschränkungen in der Freizügigkeit, mit sich, dass mehrere Personen, im Zweifelsfall auf engstem Raum viel Zeit miteinander …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… die meisten Grundrechtsartikel – jedoch nicht alle. Mitunter lässt das Grundrecht die Einschränkung nur für bestimmte Zwecke zu. So etwa das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Grundgesetz …“ Weiterlesen
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04.06.2021 Rechtsanwalt Michael Böhler„… , dass überhaupt noch die Bewegung an der frischen Luft – ohne Ausgangssperre – möglich ist. Bitte gefährden Sie diese Freizügigkeit nicht. Bei Verstößen ist die Regierung ggf. gezwungen weiter einzugreifen …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… IfSG. Dieser ermächtigt jedoch explizit gemäß S. 3 lediglich zu Einschränkungen der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG), der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwältin Nadine Hieß„… ) aber auch die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, die Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung/„Schranke …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Marc N. Wandt„… zu verlassen? Eine Betrachtung der rechtlichen Situation. Das Recht der Freizügigkeit (Art. 11 GG), die freie Entfaltung der Person (Art. 2 GG) und nicht zuletzt die Menschenwürde (Art. 1 GG) haben …“ Weiterlesen
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04.03.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… hiergegen verstößt, nicht einmal infiziert sein und ist schon Täter einer Straftat nach dem IfSG. Das IfSG kann sowohl das Grundrecht der Freizügigkeit als auch der Berufsausübung einschränken …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… in der Öffentlichkeit Brief- und Postgeheimnis Art. 10 Grundgesetz Vertraulichkeit der individuellen Kommunikation, insbesondere auch der Telekommunikation Freizügigkeit Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz Ungehindertes freies …“ Weiterlesen
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15.08.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… ausfallen können – nur Deutschen (sowie gemäß Art. 18 AEUV aus EU-Bürgern, auch wenn es nicht im Grundgesetz steht) zu, so die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit oder die Berufsfreiheit. Umgekehrt …“ Weiterlesen
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28.10.2019 Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales„… , des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Aus diesem Grund können die Bürger dieser Staaten in Polen ohne Genehmigung eingestellt werden …“ Weiterlesen
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22.10.2019 Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.„… oder sein gesamtes Vermögen verschenkt hat. In der Regel kann nicht verhindert werden, dass der Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten freizügig und unentgeltlich weggibt, jedoch schützt …“ Weiterlesen
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06.06.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„Freizügigkeit bezeichnet das Recht, sich an jedem beliebigen Ort aufzuhalten. Der Begriff des „Ziehens“, wie er bspw. im Begriff Umzug steckt, meint dabei in erster Linie die Wahl des Wohnorts …“ Weiterlesen
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09.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… : Ist der Austritt gleichzeitig das Ende der Freizügigkeit für EU-Bürger, sich in Europa ohne besondere Hürden niederlassen zu dürfen, weil sie darauf einen Anspruch haben (hatten)? Vieles spricht dafür …“ Weiterlesen