Rechtstipps zu "Geltendmachung" | Seite 127
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12.05.2016 Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert„… – ist bei der Geltendmachung der Elternzeit die strenge Schriftform nach § 126 BGB einzuhalten. Diese Vorschrift lautet wie folgt: § 126 BGB Schriftform: (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form …“ Weiterlesen
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11.05.2016 Rechtsanwalt Ulrich Schreiner„… einer Abmahnung Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dient der Geltendmachung unterschiedlicher Ansprüche. Erst einmal geht es um die Unterlassungsansprüche aus der Abmahnung …“ Weiterlesen
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10.05.2016 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… beauftragte zunächst das englische Inkassounternehmen CCI Legal Services mit der Geltendmachung der angeblichen Ansprüche gegen die Kunden. Mittlerweile ist die britische Kanzlei Beeston Shenton …“ Weiterlesen
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10.05.2016 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„Das Pflichtteilsrecht, d. h. die Geltendmachung oder die Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen – stellen eines der zentralen Themen in der erbrechtlichen Beratung dar. Mit der Enterbung geht …“ Weiterlesen
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10.05.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… durch Beschluss an sich zu ziehen und gemeinschaftlich für alle Eigentümer geltend zu machen. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass diese Möglichkeit der gemeinschaftlichen Geltendmachung auch für …“ Weiterlesen
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07.05.2016 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… Schuldenwirtschaft, 1993, S. 122 ff.).“ Insgesamt lässt sich damit feststellen, dass die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …“ Weiterlesen
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07.05.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Ansprüche werden mit einer Abmahnung verfolgt? Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dient der Geltendmachung unterschiedlicher Ansprüche. Erst einmal geht es um den Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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07.05.2016 Rechtsanwalt Ulrich Schreiner„… Ansprüche werden mit einer Abmahnung verfolgt? Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dient der Geltendmachung unterschiedlicher Ansprüche. Erst einmal geht es um den Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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06.05.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… , die für den Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Jede solche Abmahnung besteht aus der Geltendmachung verschiedener Ansprüche. Von einer Abmahnung …“ Weiterlesen
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06.05.2016 Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft„… einer Körperverletzung oder deren bloßer Verdacht stellen gerade keine Körperverletzung im haftungsrechtlichen Sinn dar und sind somit der Ersatzpflicht entzogen. Die rechtliche Grundlage für die Geltendmachung …“ Weiterlesen
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05.05.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die für den Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Jede solche Abmahnung besteht aus der Geltendmachung verschiedener Ansprüche …“ Weiterlesen
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03.05.2016 Rechtsanwalt Christian Koch„… bestehender weitergehender Ansprüche gegen Arzt und Krankenhaus (ohne Quote) nicht auf weitere Ansprüche verzichten, da die Geltendmachung dieser Beträge auch gegenüber Arzt und Krankenhaus ausgeschlossen …“ Weiterlesen
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03.05.2016 Rechtsanwalt Matthias Sziedat„… oder unwirksam erteilt worden ist. Dieser Anspruch begründet sich aus §§ 242, 1004 BGB. Auch wenn ein solcher Anspruch bestehen sollte, ist eine gerichtliche Geltendmachung gründlich abzuwägen und gut …“ Weiterlesen
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03.05.2016 Rechtsanwalt Marc Hügel„… als angemessen angesehen. „Der angesetzte Gegenstandswert von 10.000,-€ für den Anspruch auf Unterlassung bzgl. des streitgegenständlichen Albums und Geltendmachung des Lizenzschadens ist angemessen …“ Weiterlesen
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03.05.2016 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… . auch zur Geltendmachung sämtlicher sich aus diesen Marken ergebenden Rechte in eigenen Namen ermächtigt sei. In Bezug auf die verletzende Ware wird pauschal auf einen angeblichen Testkauf hingewiesen …“ Weiterlesen
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02.05.2016 Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht„… und/oder eine direkte gerichtliche Geltendmachung. Welches Vorgehen im Einzelfall zu empfehlen ist, lässt sich daher keinesfalls pauschal beantworten. Der Wunsch, die Abmahnung „schnell vom Tisch“ zu bekommen, lässt …“ Weiterlesen
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02.05.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… im Urheberrecht: Die Ansprüche Eine Abmahnung hat die Geltendmachung verschiedener Ansprüche zur Folge. In erster Linie geht es um den erhobenen Unterlassungsanspruch. Der Unterlassungsanspruch zielt darauf ab …“ Weiterlesen
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01.05.2016 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… , urheberrechtlich geschützte Werke widerrechtlich verbreitet werden. Es handelt sich folglich bei diesen Abmahnungen um die Geltendmachung berechtigter Ansprüche. Eine Übersicht über …“ Weiterlesen
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29.04.2016 Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht„… einer erhöhten sekundären Darlegungslast, an der Geltendmachung der ursprünglichen Ansprüche festgehalten. Eine Klage ist in diesen Fällen zwar unwahrscheinlich, jedoch kann eine solche …“ Weiterlesen
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29.04.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ist die außergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreits und damit die Vermeidung unnötiger Kosten. Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Die Ansprüche Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dient der Geltendmachung …“ Weiterlesen
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03.03.2020 Rechtsanwalt Simon Bender„… den Entscheidungen des BGH an. Die Gerichte sind jedoch nicht an die Auffassung des BGH gebunden. In Ausnahmefällen kann es daher sein, dass Gerichte auch ohne die Geltendmachung von Freigabeansprüchen …“ Weiterlesen
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28.04.2016 Rechtsanwalt Simon Bender„… der Widerruf erklärt werden. Damit kann eine Umschuldung auf das aktuelle Zinsniveau, die Geltendmachung von Nutzungsersatz und die Vermeidung oder sogar Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigung …“ Weiterlesen
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28.04.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Unterlassungserklärung. Dieser Betrag resultiert teilweise aus der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aufgrund einer früheren Unterlassungserklärung. Weiterhin wird der Ersatz entstandener Rechtsverfolgungskosten …“ Weiterlesen
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28.04.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… im Wettbewerbsrecht: Die Ansprüche Aus Rechtssicht dient eine Abmahnung der Geltendmachung gleich mehrerer Ansprüche. Erst einmal geht es um die erhobenen Unterlassungsansprüche. Der Unterlassungsanspruch dient …“ Weiterlesen