GEMA: Wann sie Gebühren verlangt und wer befreit ist
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Wann verdient die GEMA mit?
Musik gehört bei jeder fröhlichen Veranstaltung einfach dazu. Doch wo sie erklingt, ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – kurz GEMA – nicht weit und hält bei fast jedem Ton die Hand auf.
Musikwiedergabe in der Öffentlichkeit
Sobald GEMA-pflichtige Musik in der Öffentlichkeit live oder „vom Band“ ertönt, entsteht die Gebührenpflicht. Der GEMA-Pflicht unterliegen dabei alle Musikwerke, für die sie die Verwertungsrechte erhalten hat und deren Komponist bzw. Liedtexter nicht bereits seit 70 Jahren tot ist.
Öffentlichkeit verlangt dabei, dass sich die Veranstaltung an mehrere Personen richtet, die nichts persönlich miteinander oder mit dem Veranstalter verbindet. Das heißt, bei persönlicher Verbundenheit der Teilnehmer besteht keine GEMA-Pflicht. Nun fühlen sich viele Feiernden sicher in ihrem gemeinsamen Frohsinn verbunden. Mit der persönlichen Verbundenheit, auf die es für die GEMA-Freiheit ankommt, sind aber vielmehr längerfristig bestehende Beziehungen gemeint, wie sie etwa unter Verwandten, Vereinsmitgliedern oder Arbeitskollegen entstehen.
Höhe der GEMA-Gebühr
Veranstaltungen mit Musik und vielen Feiernden unterliegen somit regelmäßig der GEMA-Pflicht – und das unabhängig davon, ob die Teilnahme für das Publikum kostenlos ist oder ein Eintrittspreis verlangt wird. Je mehr Eintritt verlangt wird, umso höher fällt die als Tarif bezeichnete GEMA-Gebühr aus, auf die am Ende noch 7 Prozent Umsatzsteuer fällig werden.
Weiteres Kriterium neben dem Eintrittsgeld ist die Quadratmeterzahl der Veranstaltungsfläche. Was letztlich zu zahlen ist, ergibt sich aus der Tabelle für Veranstaltungen mit Unterhaltungs- und Tanzmusik.
Härtefallregelung bei Einnahmeausfällen
Stellt sich heraus, dass die Einnahmen im groben Missverhältnis zu den GEMA-Kosten stehen, können Betroffene sich auf eine Härtefallregelung berufen. Typischer Fall ist eine schlecht laufende Veranstaltung. In diesen Fällen verlangt die GEMA statt des Tarifs eine Vergütung in Höhe von 10 Prozent des durchschnittlichen Eintrittsgelds mal der Personenkapazität der Veranstaltungsfläche.
Kontrolle durch GEMA-Kräfte vor Ort
Die Veranstaltung ist vorher bei der GEMA anzumelden. Diese sendet dann regelmäßig Kontrolleure zu Veranstaltungen, um die gemachten Angaben zu kontrollieren. Stellen sich diese als falsch heraus oder wurde eine Veranstaltung gar nicht angemeldet, droht eine Nachforderung samt Aufschlag. Insofern ist mit einer Nachzahlung in Höhe der doppelten Gebühren zu rechnen.
GEMA bei Karneval, Fasching und Co.
Bei einem Faschingsumzug werden die Gebühren je Anzahl der Lautsprecherwagen, von denen Musik erklingt, und je teilnehmender Kapelle bzw. Spielmannszug berechnet. Preislich macht es einen Unterschied, ob die Musik aus Lautsprechern kommt oder live gespielt wird. Nicht wenige Karnevalsvereine sind als Veranstalter daher dazu übergegangen, für die Teilnahme an ihrem Karnevalsumzug Geld zu verlangen.
GEMA-Rabatte für Verbände
Verschiedene Verbände haben mit der GEMA Sondervereinbarungen ausgehandelt. So bestehen insbesondere mit dem Bund Deutscher Karneval e. V. (BDK), mit der Föderation Europäischer Narren e. V. (F. E. N.) und dem Rheinische Karnevals-Korporationen e. V. Gesamtverträge. Für ihre Mitglieder ergibt sich darüber ein Rabatt auf den GEMA-Tarif.
Des Weiteren gilt ein Nachlass für Brauchtumsveranstaltungen, wie sie der Karneval darstellt. Für die Musiknutzung durch Narrenvereinigungen und -verbände, Tanzgarden, Ballette, Tanzpaare und/oder Tanzmariechen für deren Training, Übungsstunden, Wettbewerbe und sonstige öffentliche Auftritte gibt es zudem die Möglichkeit, einen Jahresvertrag zu Pauschaltarifen abzuschließen.
GEMA-Gebühren bei Familienfeiern?
Immer wieder verlangen Vermieter von diversen „Event-Locations“ eine GEMA-Pauschale für das Abspielen von Musik von ihren Kunden. Ist das rechtens?
Grundsätzlich ist es richtig, dass die GEMA bei Veranstaltungen ins Spiel kommt, bei denen Musik läuft. Allerdings kann die GEMA die Gebühr nur verlangen, wenn Musik in der Öffentlichkeit abgespielt wird.
Die GEMA kann also im Umkehrschluss keine Gebühr verlangen, wenn eine Veranstaltung nicht öffentlich ist. Ein Fest ist dann nicht öffentlich, wenn der Kreis der eingeladenen Personen begrenzt ist und die Personen durch Beziehungen untereinander bzw. zum Veranstalter miteinander verbunden sind. Vor allem bei Familienfesten wie Geburtstagen oder Hochzeiten ist das immer der Fall. Wie viele Leute zu einem solchen privaten Fest eingeladen sind, ist übrigens nicht entscheidend. Auch im Fall einer Hochzeit mit ca. 600 Gästen hatte das Amtsgericht (AG) Bochum keine Bedenken, die „Nichtöffentlichkeit“ der Feier zu bejahen: Jeder Gast war persönlich eingeladen worden, am Eingang wurden die Gäste persönlich begrüßt und nach Eintreffen aller Gäste wurde der Saal geschlossen.
Wer also von dem Vermieter seiner Event-Location eine GEMA-Gebühr auf die Rechnung gesetzt bekommt, obwohl er zwar eine Veranstaltung mit Musik, aber als private Feier in geschlossener Gesellschaft plant, darf sich ruhig gegen diesen Rechnungsposten wehren.
(GUE; LOE)
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Rechtstipps zu "GEMA" | Seite 2
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06.07.2021 Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.„… verzichten oder sie übertragen konnten, außer an eine Verwertungsgesellschaft. In diesem Zusammenhang hat das Kammergericht Berlin am 14.11.2016 [3] entschieden, dass die GEMA den Verleger seit 2010 keinen …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… vereinbart wird. Auch in Bezug auf GEMA-Einnahmen sollte eine Regelung getroffen werden. In vielen Managementverträgen / Agenturverträgen wird hier die Beteiligung des Managements reduziert …“ Weiterlesen
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15.04.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… wahrnehmen und mit den Nutzern in Verbindung treten. Die Lizenz und das Entgelt dafür sind dann ausschließlich mit der Verwertungsgesellschaft zu vereinbaren. In diesem Kontext dürfte den Meisten die GEMA …“ Weiterlesen
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14.04.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… müssen Lizenzverträge mit ihnen abgeschlossen werden. Bei Songs und Musik ist häufig die GEMA als Verwertungsgesellschaft die richtige Anlaufstelle. YouTube bietet aber zum Teil auch eine kostenlose …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… . Komponist:innen (ggf. wahrgenommen vom Verlag oder von der GEMA) Komponist:innen sind die Urheber:innen der in der (Aufnahme) verwendeten Musikstücke. Sie können von einem Verlag vertreten werden …“ Weiterlesen
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12.01.2021 Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur„… sind. Manchmal (bei aktuellen Songs) muss man aber sogar die GEMA kontaktieren. Kostenfreie Alternativen sind, entweder nur eigene Medien zu verwenden (Videos und Fotos, die man selbst aufgenommen hat …“ Weiterlesen
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08.01.2021 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… , die bei der GEMA angemeldet sind, vergibt die GEMA als Verwertungsgesellschaft einen Teil dieser Nutzungsrechte. Ein Beispiel von durch die GEMA vergebenen Rechten ist das Aufführungsrecht (das zu Gehör …“ Weiterlesen
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10.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… und Textdichtern (bzw. deren Plattenfirmen) zu und werden in Deutschland überwiegend von der GEMA wahrgenommen. Einer (bzw. eine) hat dagegen ganz bestimmt keine Rechte an dieser urheberrechtlich geschützt …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… von Nutzungsrechten von der GEMA für Musikwerk als bühnenmäßige Darstellung möglich? (LG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2019 - 12 O 263/18 –) Haftet eine im Ausland ansässige E-Book-Plattform für …“ Weiterlesen
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06.03.2021 Rechtsanwalt Philipp Scholl„Wenn man Mitglied bei der GEMA ist oder werden möchte, lohnt es sich durchaus etwas über die Mitgliedsstruktur dieses Vereins zu wissen. Dieser Artikel erklärt kurz und knapp …“ Weiterlesen
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21.04.2023 Rechtsanwalt Philipp Scholl„Wann muss man für eine Veranstaltung an die GEMA zahlen? Für seine private Party muss niemand GEMA Gebühren bezahlen. GEMA Gebühren können nur für öffentliche Veranstaltungen anfallen …“ Weiterlesen
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13.05.2019 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… viel gravierendes Problem stellt die Verwendung von GEMA-pflichtiger Musik in dem Trailer dar. Bei der Verwendung von Musik in Trailern ist das sogenannte Filmherstellungsrecht betroffen …“ Weiterlesen
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03.08.2017 Rechtsanwalt Marc Hügel„… nicht erfolgt. „ Aber auch in der Sache ist der Vortrag nicht geeignet, den qualifizierten Vortrag zur Aktivlegitimation der Klägerin in Frage zu stellen, da die Richtigkeit unterstellt, die GEMA habe bzgl …“ Weiterlesen
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Gesetzesänderungen im Mai 2017: E-Zigaretten- und Tabakverbote, neuer Sportbootführerschein und mehr09.05.2017 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… bringt. Nicht zuletzt zieht die GEMA einen Ausschüttungstermin von Juni auf Mai vor. Höherer Mindestlohn für Handwerksbranchen Der Mindestlohn für Gerüstbauer steigt ab Mai bundesweit auf 11,00 Euro je …“ Weiterlesen
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