GEMA: Wann sie Gebühren verlangt und wer befreit ist
- 3 Minuten Lesezeit
Wann verdient die GEMA mit?
Musik gehört bei jeder fröhlichen Veranstaltung einfach dazu. Doch wo sie erklingt, ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – kurz GEMA – nicht weit und hält bei fast jedem Ton die Hand auf.
Musikwiedergabe in der Öffentlichkeit
Sobald GEMA-pflichtige Musik in der Öffentlichkeit live oder „vom Band“ ertönt, entsteht die Gebührenpflicht. Der GEMA-Pflicht unterliegen dabei alle Musikwerke, für die sie die Verwertungsrechte erhalten hat und deren Komponist bzw. Liedtexter nicht bereits seit 70 Jahren tot ist.
Öffentlichkeit verlangt dabei, dass sich die Veranstaltung an mehrere Personen richtet, die nichts persönlich miteinander oder mit dem Veranstalter verbindet. Das heißt, bei persönlicher Verbundenheit der Teilnehmer besteht keine GEMA-Pflicht. Nun fühlen sich viele Feiernden sicher in ihrem gemeinsamen Frohsinn verbunden. Mit der persönlichen Verbundenheit, auf die es für die GEMA-Freiheit ankommt, sind aber vielmehr längerfristig bestehende Beziehungen gemeint, wie sie etwa unter Verwandten, Vereinsmitgliedern oder Arbeitskollegen entstehen.
Höhe der GEMA-Gebühr
Veranstaltungen mit Musik und vielen Feiernden unterliegen somit regelmäßig der GEMA-Pflicht – und das unabhängig davon, ob die Teilnahme für das Publikum kostenlos ist oder ein Eintrittspreis verlangt wird. Je mehr Eintritt verlangt wird, umso höher fällt die als Tarif bezeichnete GEMA-Gebühr aus, auf die am Ende noch 7 Prozent Umsatzsteuer fällig werden.
Weiteres Kriterium neben dem Eintrittsgeld ist die Quadratmeterzahl der Veranstaltungsfläche. Was letztlich zu zahlen ist, ergibt sich aus der Tabelle für Veranstaltungen mit Unterhaltungs- und Tanzmusik.
Härtefallregelung bei Einnahmeausfällen
Stellt sich heraus, dass die Einnahmen im groben Missverhältnis zu den GEMA-Kosten stehen, können Betroffene sich auf eine Härtefallregelung berufen. Typischer Fall ist eine schlecht laufende Veranstaltung. In diesen Fällen verlangt die GEMA statt des Tarifs eine Vergütung in Höhe von 10 Prozent des durchschnittlichen Eintrittsgelds mal der Personenkapazität der Veranstaltungsfläche.
Kontrolle durch GEMA-Kräfte vor Ort
Die Veranstaltung ist vorher bei der GEMA anzumelden. Diese sendet dann regelmäßig Kontrolleure zu Veranstaltungen, um die gemachten Angaben zu kontrollieren. Stellen sich diese als falsch heraus oder wurde eine Veranstaltung gar nicht angemeldet, droht eine Nachforderung samt Aufschlag. Insofern ist mit einer Nachzahlung in Höhe der doppelten Gebühren zu rechnen.
GEMA bei Karneval, Fasching und Co.
Bei einem Faschingsumzug werden die Gebühren je Anzahl der Lautsprecherwagen, von denen Musik erklingt, und je teilnehmender Kapelle bzw. Spielmannszug berechnet. Preislich macht es einen Unterschied, ob die Musik aus Lautsprechern kommt oder live gespielt wird. Nicht wenige Karnevalsvereine sind als Veranstalter daher dazu übergegangen, für die Teilnahme an ihrem Karnevalsumzug Geld zu verlangen.
GEMA-Rabatte für Verbände
Verschiedene Verbände haben mit der GEMA Sondervereinbarungen ausgehandelt. So bestehen insbesondere mit dem Bund Deutscher Karneval e. V. (BDK), mit der Föderation Europäischer Narren e. V. (F. E. N.) und dem Rheinische Karnevals-Korporationen e. V. Gesamtverträge. Für ihre Mitglieder ergibt sich darüber ein Rabatt auf den GEMA-Tarif.
Des Weiteren gilt ein Nachlass für Brauchtumsveranstaltungen, wie sie der Karneval darstellt. Für die Musiknutzung durch Narrenvereinigungen und -verbände, Tanzgarden, Ballette, Tanzpaare und/oder Tanzmariechen für deren Training, Übungsstunden, Wettbewerbe und sonstige öffentliche Auftritte gibt es zudem die Möglichkeit, einen Jahresvertrag zu Pauschaltarifen abzuschließen.
GEMA-Gebühren bei Familienfeiern?
Immer wieder verlangen Vermieter von diversen „Event-Locations“ eine GEMA-Pauschale für das Abspielen von Musik von ihren Kunden. Ist das rechtens?
Grundsätzlich ist es richtig, dass die GEMA bei Veranstaltungen ins Spiel kommt, bei denen Musik läuft. Allerdings kann die GEMA die Gebühr nur verlangen, wenn Musik in der Öffentlichkeit abgespielt wird.
Die GEMA kann also im Umkehrschluss keine Gebühr verlangen, wenn eine Veranstaltung nicht öffentlich ist. Ein Fest ist dann nicht öffentlich, wenn der Kreis der eingeladenen Personen begrenzt ist und die Personen durch Beziehungen untereinander bzw. zum Veranstalter miteinander verbunden sind. Vor allem bei Familienfesten wie Geburtstagen oder Hochzeiten ist das immer der Fall. Wie viele Leute zu einem solchen privaten Fest eingeladen sind, ist übrigens nicht entscheidend. Auch im Fall einer Hochzeit mit ca. 600 Gästen hatte das Amtsgericht (AG) Bochum keine Bedenken, die „Nichtöffentlichkeit“ der Feier zu bejahen: Jeder Gast war persönlich eingeladen worden, am Eingang wurden die Gäste persönlich begrüßt und nach Eintreffen aller Gäste wurde der Saal geschlossen.
Wer also von dem Vermieter seiner Event-Location eine GEMA-Gebühr auf die Rechnung gesetzt bekommt, obwohl er zwar eine Veranstaltung mit Musik, aber als private Feier in geschlossener Gesellschaft plant, darf sich ruhig gegen diesen Rechnungsposten wehren.
(GUE; LOE)
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema GEMA?
Rechtstipps zu "GEMA" | Seite 3
-
08.12.2016 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… ) eine Revision nicht zugelassen hat, ist davon auszugehen, dass eine Abänderung dieses weitreichenden Urteils kaum stattfinden wird. Die GEMA jedenfalls sichert sich derzeit bereits dahingehend ab …“ Weiterlesen
-
02.11.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Die GEMA und YouTube haben sich nach über sieben Jahren geeinigt. Künftig und für die Jahre ohne Vereinbarung zahlt das Videoportal pro Videostream Geld an die Verwertungsgesellschaft. Wie viel …“ Weiterlesen
-
06.06.2016 BSK Rechtsanwälte„… ), greift dies in das Verwertungsrecht des Urhebers (§ 22 UrhG) ein und führt zu einem Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers nach § 78 II Nr. 3 UrhG – regelmäßig geltend gemacht durch die GEMA …“ Weiterlesen
-
19.04.2016 Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG„… diese nicht bei der GEMA anmeldet und keine Gebühren an die Verwertungsgesellschaft abführt. Vorliegend hatte ein Diskothekenbetreiber seine Räumlichkeiten an einen Dritten vermietet, der in ebendiesen eine eigene …“ Weiterlesen
-
07.04.2016 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Zur ersten Orientierung kann auf regelmäßige Vergütungssätze zurückgegriffen werden (z.B. GEMA, GVL, VG Wort, VG Bild-Kunst, MFM). Thomas Ritter ist Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
-
18.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„Die GEMA im Allgemeinen Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ – kurz GEMA – tritt immer dann in Erscheinung, wenn ein Betrieb oder eine Institution …“ Weiterlesen
-
18.02.2016 Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG„… Urheberrechte (GEMA) seit 2003 bestehenden Lizenzvertrag hatte er im Jahr 2012 gekündigt. Die Kündigung stützte er auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.03.2012 ( Az. C-135/10 …“ Weiterlesen
-
07.02.2016 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„Die GEMA verlangte in drei (!) Instanzen (LG, OLG, BGH) von der DTAG (Telekom) die Sperre des Zugangs zum Internetangebot ” „3dl.am“. Ganz schön vermessen, dieser Gedanke. 3dl.tv …“ Weiterlesen
-
29.01.2016 Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG„Das Oberlandesgericht München hat eine Schadenersatzklage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) gegen YouTube abgewiesen. Die Gema hatte wegen …“ Weiterlesen
-
29.01.2016 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„Das OLG München hat in einem gestern verkündeten Urteil im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits zwischen der GEMA und YouTube im Ergebnis das Urteil der Vorinstanz bestätigt: YouTube schuldet keinen …“ Weiterlesen
-
18.12.2015 BSK Rechtsanwälte„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 17.12.2015 festgestellt, dass der Betreiber eines Hotels keine Vergütung an die GEMA dafür zahlen muss, dass er in den Hotelzimmern …“ Weiterlesen
-
18.12.2015 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„Fachanwältin für IT-Recht Nina Hiddemann informiert über ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs, das sich mit GEMA-Gebühren für Hoteliers befasst: Mit Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 21/14 , hat …“ Weiterlesen
-
20.02.2015 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… mit Sitz in der Schweiz etwa 60 Mitarbeiter beschäftigt haben. Doch jahrelange juristische Auseinandersetzungen unter anderem mit der GEMA seit 2007 wegen (angeblicher) rechtswidriger Nutzung von Werken …“ Weiterlesen
-
28.08.2014 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Grundsätze auf Filesharingfälle nicht zu übertragen sind. Während die Verwertungsgesellschaft GEMA es einem Nutzer ermöglicht, einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über die von ihm gewünschte Musiknutzung …“ Weiterlesen
-
28.04.2014 Rechtsanwalt Matthias Schwarzer„Folgender Sachverhalt lag der Klage der GEMA zugrunde: Die Beklagte veranstaltet Kneipenfestivals. Im streitgegenständlichen Fall fand die Veranstaltung in zehn verschiedenen Lokalen mit einer Fläche …“ Weiterlesen
-
17.04.2014 Rechtsanwalt Carsten Herrle„Nach der erfolgreichen Unterlassungsklage der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) muss YouTube die Sperrtafeln für urheberrechtlich geschützte …“ Weiterlesen
-
17.12.2013 Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf„Mit dem heutigen Tag kann die GEMA einen neuen Vertragsabschluss im Bereich Online-Nutzung von Musik melden. Die Verwertungsgesellschaft einigt sich mit dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien …“ Weiterlesen
-
05.11.2013 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… betriebenen Videoplattform in Deutschland nicht öffentlich zugänglich zu machen. Damit folgte das LG Berlin dem LG Hamburg, das mit Urteil vom 20.04.2012 (Az.: 310 O 461/10) auf Antrag der GEMA …“ Weiterlesen
-
08.10.2013 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… - und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz: GEMA, den Anstoß. Sie verklagte Rapidshare auf über 4800 Urheberrechtsverstöße, welche die User des Filehosters durch das Uploaden von rechtwidrigen …“ Weiterlesen
-
06.06.2013 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… " soll laut Copyright Defense GbR „mit weiteren Urhebern Komposition und Text" des Titels geschaffen haben. Laut der GEMA-Onlinedatenbank für musikalische Werke ist einziger Textdichter jedoch „Christopher …“ Weiterlesen
-
01.03.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Eine Verwertungsgesellschaft wie etwa die GEMA bei Tonwerken sollte es nicht geben. Das Leistungsschutzrecht soll erst ein Jahr nach dem Erscheinen eines Presseerzeugnisses erlöschen. Kleinste Textausschnitte …“ Weiterlesen
-
22.11.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Verletzerzuschlag gleichzusetzen sei, der nur in Ausnahmefällen gewährt wird (GEMA-Zuschlag). Verwiesen wird insoweit auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 09.05.2006, Az. 20 U 138/05 …“ Weiterlesen
-
26.09.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… der Rechtsdurchsetzung", durch die der Internetverkehr verstärkt durchschnüffelt werde. Er plädierte dafür, den Versuch der Initiative C3S (Cultural Commons Collecting Society) zu fördern, eine „alternative GEMA …“ Weiterlesen
-
23.07.2012 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Verwertungsgesellschaften. In Deutschland ist zum Beispiel die GEMA für die Verbreitung von Musik zuständig. Diese Verwertungsgesellschaften fungieren als Mittler zwischen den Rechtsinhabern in den einzelnen …“ Weiterlesen