Gerichtsvollzieher - was Sie wissen und beachten müssen!
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Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu den härtesten, weil er tagtäglich mit tragischen menschlichen Schicksalen konfrontiert wird. Und wegen seiner Aufgaben ist der Beamte bei den Betroffenen häufig wenig beliebt. Doch welche Aufgaben hat er und was darf er bei einer Zwangsvollstreckung mitnehmen?
Die wichtigsten Fakten
- Hauptaufgabe des Gerichtsvollziehers ist die (zwangsweise) Vollstreckung von Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln (z. B. Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche, Beschlüsse).
- Als Beamter untersteht der Gerichtsvollzieher der Dienstaufsicht des jeweiligen Amtsgerichts.
- Der Gerichtsvollzieher gilt als selbstständiges Organ der Zwangsvollstreckung und führt als Beamter des mittleren oder gehobenen Dienstes einen eigenen Betrieb – oft mit eigenen Büroräumen.
Welche Aufgaben hat der Gerichtsvollzieher?
Die Hauptaufgabe des Gerichtsvollziehers (GV) ist die Vollstreckung von Vollstreckungstiteln (aus dem Verfahren), z. B. die Beitreibung von Geldforderungen oder die Herausgabe eines Gegenstandes. In der Zivilprozessordnung (ZPO) ist geregelt, dass der Gerichtsvollzieher entweder im Auftrag des Gerichts oder im Auftrag des Gläubigers die Vollstreckung vornimmt (§ 753 ZPO).
Ebenfalls ist gesetzlich geregelt, welche Möglichkeiten dem zuständigen Gerichtsvollzieher zur Verfügung stehen. Hierzu gehört
- eine gütliche Einigung der Sache (z. B. in Absprache mit dem Gläubiger wird eine Ratenzahlung oder ein Zahlungsaufschub vereinbart).
- die Einholung einer Vermögensauskunft bzw. die Einholung von Auskünften Dritter über das Vermögen des Schuldners.
- die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen (z. B. Pkw, Schmuck, Bargeld etc.).
Holt der Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft ein, erstellt er über das Vermögen (Forderungen, körperliche Gegenstände) des Schuldners ein Verzeichnis. Der Schuldner gibt eine eidesstattliche Versicherung ab, dass die Angaben richtig sind. Anschließend wird das Verzeichnis in das amtliche Vollstreckungsportal eingestellt und vom Gerichtsvollzieher eine sog. Eintragungsanordnung erstellt. Danach erfolgt die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis des jeweiligen Zentralen Vollstreckungsgerichts (ZenVG).
Weitere Aufgaben des Gerichtsvollziehers sind:
- Versteigerung von beweglichem Vermögen (gepfändete Gegenstände)
- Räumung von Wohnraum (Wohnung, Haus), Gewerberäumen und Grundstücken
- Durchführung der Austauschpfändung
Gegenstände, die vom Gerichtsvollzieher gepfändet werden, werden mit einem Pfandsiegel versehen. Wird das Siegel unberechtigt entfernt, stellt dies eine Straftat gemäß § 136 Abs. 2 StGB dar. Wird eine Urkunde zugestellt, erhält der Absender eine Kopie der Urkunde sowie Angaben zu Ort und Art der Zustellung des Originals.
Sachverhaltsaufklärung
Bereits im laufenden Verfahren können Gerichte den Gerichtsvollzieher zur Aufklärung verfahrensrelevanter Sachfragen einsetzen. Wird beispielsweise eine eidesstattliche Versicherung in einem Verfahren abgegeben, kann ihn das Gericht damit beauftragen, dem Schuldner Fragen zu stellen, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen. Das Amtsgericht Königswinter hatte beispielsweise einen Gerichtsvollzieher mit der Terminierung und Befragung eines Schuldners zur Nachbesserung eines Vermögensverzeichnisses beauftragt. Die Richter teilten den Verdacht der Klägerin, dass der Schuldner eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben und zur Verschleierung seines Einkommens mit seinem Arbeitgeber eine fingierte Vergütungsabrede getroffen hatte. Der Schuldner musste dem Gerichtsvollzieher Fragen zu seinen Einkommensverhältnissen beantworten, zum Beispiel warum er tatsächlich so wenig verdient, obwohl er auf dem Arbeitsmarkt ein erheblich höheres Gehalt erzielen könnte, warum er – trotz seines niedrigen Gehalts - keine Sozialleistungen in Anspruch nimmt, wie, wann und was er arbeitet oder auch welchen Fahrzeugtyp, welches Baujahr und welchen Kilometerstand sein Pkw hat (Az.: 6a M 936/07).
Wohnungsdurchsuchung
Der Gerichtsvollzieher kann darüber hinaus durch richterlichen Beschluss mit der Durchführung einer Wohnungsdurchsuchung beim Schuldner beauftragt werden, um dort verfahrensrelevante Unterlagen zu suchen, z. B. Buchführungsunterlagen, Geschäftspapiere, Urkunden, Sparbücher und vieles mehr. Das Gericht erlässt dazu eine Durchsuchungsanordnung, die sich auf die Privatwohnung, Geschäfts- und Büroräume und auch andere Örtlichkeiten (Garage, Balkon, Garten etc.) erstrecken kann. Mitbewohner des Schuldners müssen ebenfalls grundsätzlich die Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher hinnehmen.
Ist der Schuldner bei der Durchsuchung nicht anwesend, darf der Gerichtsvollzieher Zwangsmittel anwenden, d. h. die Wohnung öffnen lassen, sie durchsuchen und auch Polizei hinzuziehen. Allerdings nur, wenn er den Schuldner zuvor aufgefordert hat, dem freiwillig nachzukommen. Weigert sich der Schuldner, muss der Gerichtsvollzieher zunächst die Erlaubnis des Gerichts einholen, bevor er Zwangsmittel einsetzen darf. Leistet der Schuldner Widerstand oder ist er nicht anwesend, muss der Gerichtsvollzieher zudem Zeugen hinzuziehen.
Den Energie-Hahn abdrehen
Wegen der immer weiter ansteigenden Energiepreise können immer mehr Haushalte ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen. Hat der Energielieferant einen entsprechenden Titel beim Gericht erwirkt, kann es Aufgabe des Gerichtsvollziehers sein, den Anschluss zu sperren. Doch dies muss vom Gericht eindeutig so angeordnet werden. Wegen Zahlungsrückstand hat das Amtsgericht Montabaur eine einstweilige Verfügung gegenüber dem Schuldner erlassen, wonach er das Betreten seiner Räumlichkeiten und die Sperrung des Gaszählers zu dulden hatte. Der Gerichtsvollzieher las sich den Beschluss genau durch und verwies ihn an den Gläubiger mit dem Argument zurück, dass es ihm danach nicht erlaubt sei, die Wohnung der Schuldnerin zwangsweise zu öffnen und im Übrigen noch nicht einmal versucht worden sei, mit der Schuldnerin einen Termin für den Ausbau des Gaszählers zu vereinbaren.
Der Gaslieferant wollte nun vor dem Gericht durchsetzen, dass der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung fortsetzt. Doch die Richter folgten dieser Ansicht nicht. Sie gaben dem Gerichtsvollzieher Recht, weil ihre Anordnung nicht eine gewaltsame Wohnungsöffnung beinhaltete. Hierfür muss gerichtlich – außer bei Gefahr im Verzug – stets eine Durchsuchungsanordnung erlassen werden, die im Ausgangsfall aber vom Gläubiger noch nicht einmal beantragt worden war. Vor der zwangsweisen Öffnung der Räume muss dem Schuldner zumindest die Möglichkeit gegeben werden, dieser freiwillig nachzukommen (Az.: 8 M 1365/07).
Sachpfändung
Der Klassiker der Tätigkeiten des Gerichtsvollziehers ist sicher die Pfändung von Bargeld und Gegenständen: Hat der Schuldner keine Barmittel, darf der Gerichtsvollzieher auch Sachen im Haushalt des Schuldners pfänden. Die Pfändung erfolgt, indem der Gerichtsvollzieher die Sachen beschlagnahmt und mitnimmt oder beim Schuldner belässt und ein Pfandsiegel anbringt. Doch welche Gegenstände dürfen überhaupt gepfändet werden? § 811 Nr.1 Zivilprozessordung (ZPO) verbietet die Pfändung von persönlichen Sachen des Schuldners, soweit sie zu einer seiner Verschuldung angemessenen Lebens- und Haushaltsführung dienen. Entscheidend ist immer der konkrete Einzelfall.
Pfändung von Sachen des Ehegatten
Bei Pfändungen in der Wohnung von Ehepaaren gibt das Gesetz dem Gerichtsvollzieher eine Erleichterung zur Hand. Gemäß § 739 Absatz 1 ZPO kann er sich bei der Pfändung auf die Eigentumsvermutung gemäß § 1362 Bürgerliches Gesetzbuch verlassen und sie entsprechend auf den Gewahrsam übertragen: Er darf davon ausgehen, dass die Gegenstände in der ehelichen Wohnung Sachen des Schuldners sind. Entsprechendes gilt für eingetragene Lebenspartnerschaften, § 739 Absatz 2 ZPO. Ausgenommen sind Gegenstände, die offensichtlich nur der andere Ehegatte gebraucht, wie etwa Kleidung oder Schmuck.
Ob die eheliche Eigentumsvermutung auch auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft übertragen werden kann, ist juristisch umstritten. Der Bundesgerichtshof hat eine Übertragung der gesetzlichen Eigentumsvermutung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften wiederholt abgelehnt (Az.: IX ZR 92/05). Zwar bedeutet das Urteil eine Benachteiligung der Gläubiger eines Schuldners, der einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft angehört. Denn bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt es dann nur auf den tatsächlichen Gewahrsam an, so dass ein Partner allein mit dem Hinweis auf seinen Mitgewahrsam die Pfändung verhindern kann. Andererseits erleichtert es das Vorgehen für den Gerichtsvollzieher in der Praxis, der ansonsten zunächst überprüfen müsste, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht.
Werden Sachen gepfändet, die im Allein- oder Miteigentum des anderen Ehegatten oder Lebenspartners stehen, kann dieser gegen die Zwangsvollstreckung eine sog. Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO einreichen.
Zwangsräumung nach § 721 ZPO
Außerdem tritt der Gerichtsvollzieher häufig bei der Zwangsräumung von Wohnungen und Häusern in Erscheinung. Erlässt das Gericht beispielsweise wegen Mietrückstands eine Räumungsanordnung, so ist der Gerichtsvollzieher berechtigt, die Anordnung tatsächlich durchzusetzen – je nachdem, welchen Titel der Gläubiger hat. Der Vermieter einer Mietwohnung, kann beispielsweise als Gläubiger nicht nur die Räumung durch den Gerichtsvollzieher veranlassen, sondern auch, dass alle in der Wohnung befindlichen Gegenstände dort zu belassen sind. Denn nach dem Gesetz steht ihm ein Vermieterpfandrecht an den Wohnungsgegenständen des Gläubigers zu. Ob das Vermieterpfandrecht auch tatsächlich vorliegt, muss der Gerichtsvollzieher nicht prüfen. Die Klärung der rechtlichen Fragen ist ausschließlich den Gerichten überlassen.
Räumung und Grundrechtsschutz
Im Bereich der Zwangsvollstreckung werden Grundrechte des Schuldners berührt, so dass eine Interessenabwägung zwischen seinen und den Interessen des Gläubigers vorgenommen werden muss. Allerdings obliegt diese Abwägung im Einzelfall nicht dem Gerichtsvollzieher, sondern dem Gericht, das ihn mit der Räumung beauftragt hat. Weil hier der Schutzbereich des Grundgesetzes betroffen ist, hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit einer Räumung zu befassen.
(WEL)
Häufige Fragen und Antworten zum Thema Gerichtsvollzieher
Wie erhält ein Gerichtsvollzieher seine Aufträge?
Ein Gerichtsvollzieher kann direkt vom Gläubiger oder vom jeweiligen Amtsgericht beauftragt werden. Die Vermittlung des Vollstreckungsauftrages beim Amtsgericht erfolgt über die sogenannte Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle.
Was darf ein Gerichtsvollzieher pfänden?
Ein Gerichtsvollzieher kann Sachen nur pfänden, wenn er auch Zugang zur Wohnung hat. Sobald er eine gerichtliche Genehmigung besitzt, darf er die Wohnung des Schuldners sogar auch mit polizeilicher Gewalt öffnen und durchsuchen. Grundsätzlich kann der Gerichtsvollzieher das gesamte bewegliche Vermögen eines Schuldners pfänden. Allerdings nur so viel, wie es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Zwangsvollstreckungskosten erforderlich ist (§ 803 Abs. 1 ZPO).
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Rechtstipps zu "Gerichtsvollzieher" | Seite 2
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10.11.2023 Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.„… innerhalb von 3 Tagen erfüllt werden müssen. In diesem Fall kann der Gläubiger beim Gericht oder beim Gerichtsvollzieher die Vollstreckung des Urteils oder der Zwangsvollstreckung beantragen. Das Gesetz …“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… sind. In der Praxis fallen vor allem Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher, Soldaten der Bundeswehr, Zollbeamte oder Strafvollzugsbeamte darunter. Die genannten Personen müssen in der Situation des Vorfalls …“ Weiterlesen
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30.10.2023 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… Zwangsvollstreckung (Kontopfändung, Lohnpfändung, Gerichtsvollzieher) vollstreckt werden. Außerdem haben Sie die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Klageerwiderung: Wenn Sie sich entschieden haben …“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… der Gerichtsvollzieher im Auftrag der Digirights Administration GmbH vor der Türe. In diesem Stadium kann Ihnen niemand mehr helfen. Vorgeschichte Daniel Sebastian Abmahnung Die Forderungen im Digirights-Mahnbescheid …“ Weiterlesen
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18.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… eine anstehende Räumung kann dabei Zeit sparen. Allerdings laufen Vermieter, die dieses Vorgehen wählen und dabei die Justiz und den Gerichtsvollzieher umgehen, Gefahr, erhebliche Risiken einzugehen …“ Weiterlesen
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16.10.2023 Rechtsanwalt Filip Wawryk„… ) Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (§§ 887, 888, 890 ZPO) Die Vollstreckungsorgane variieren je nach Art der Zwangsvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher ist zuständig für die Herausgabevollstreckung …“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… . Diesen Beschluss habe ich der Deutsche Bank sofort per Gerichtsvollzieher zustellen lassen und siehe da, bereits am 28. September meldete mein Mandant erfreut, dass sein Konto wieder frei sei. Die Kosten …“ Weiterlesen
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03.10.2023 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… des Erlöses zuzustimmen. Die Pfandversteigerung erfolgt dann durch einen Gerichtsvollzieher mittels einer öffentlichen Versteigerung. Hierbei entstehen Kosten, die aus dem Erlös zunächst beglichen werden …“ Weiterlesen
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03.10.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… , wenn man sie dann in Händen hält (einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung beauftragen; Vollziehungsfrist beachten, etc. ). Bisher sind zwei positive Reaktionstypen vom Amtsgericht bekannt …“ Weiterlesen
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21.09.2023 Rechtsanwalt Filip Wawryk„… . Was ist der Vollstreckungsbescheid? Es handelt sich hierbei um einen Vollstreckungstitel, mit dem die Gläubigerpartei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, wie Konto-Pfändungen oder den Einsatz des Gerichtsvollziehers …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… gemäß Punkt 3 die „Zahlungserleichterung“ schon dann nicht mehr gelten und der Gesamtbetrag „ zur sofortigen Zahlung fällig “ sein. Gerichtsbescheide, Gerichtsvollzieher und Klage Ignorieren …“ Weiterlesen
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04.09.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„Gerichtlicher Mahn- und Vollstreckungsbescheid, Gerichtsvollzieher und Klage Auf der Startseite der Siebenmann FinExpert GmbH - www.fin-expert.ch – kann der Besucher nach Daten-Eingabe von u.a …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… . Sollte der Bürge diese Frist ignorieren, kann der Gläubiger die zuvor genannten Maßnahmen ergreifen. Das kann bis zu Vollstreckungsmaßnahmen reichen, die dann der Gerichtsvollzieher vornehmen würde …“ Weiterlesen
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11.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… zu verhandeln. Das Problem besteht nämlich darin, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen den Partner betreiben kann. Wird der mit der Vollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieher in Ihrer Wohnung …“ Weiterlesen
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12.09.2023 Rechtsanwalt Jens Reime„… Insolvenzverwalterin leisten dürfen. Beide Insolvenzverwalter sind ermächtigt, Auskünfte von Behörden, Finanzamt, Hauptzollamt, Gerichtsvollziehern und Kreditinstituten einzuholen, um eine fundierte …“ Weiterlesen
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07.08.2023 Rechtsanwalt Björn Thies„… , wie aufgrund einer Kündigung die Wohnung verlassen zu müssen. Unter Zeitdruck, noch schlimmer, wenn die Räumung schon durch Gerichtsvollzieher durchgesetzt werden soll, eine neue Wohnung suchen zu müssen …“ Weiterlesen
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04.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„Amtsgericht Stade hat Durchsuchungsbeschluss erlassen Am 25.07.2023 klingelte es morgens um neun Uhr an der Haustür der CO.NET Verbrauchergenossenschaft in Drochtersen. Der Gerichtsvollzieher …“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.„… § 829 Abs. 1 S. 1 ZPO tritt ein, wenn ein Gläubiger einen vollstreckbaren Titel besitzt und dieser zur Durchsetzung seiner Forderung beim Gerichtsvollzieher eingereicht wird. Es ist dann für …“ Weiterlesen
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24.07.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Mit Zustellung ist die einstweilige Verfügung unverzüglich einzuhalten. Sollte die einstweilige Verfügung nicht berechtigt sein, kann gegen die einstweilige …“ Weiterlesen
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20.07.2023 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… den Vollstreckungsbescheid beantragen. Aus dem Vollstreckungsbescheid kann dann – der Name sagt es aus – die Zwangsvollstreckung mittels Gerichtsvollzieher betrieben werden. Mahnbescheide für KVG Kreditoren …“ Weiterlesen
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18.07.2023 Rechtsanwalt Christian Hermanussen„… kann dies kostentechnisch einen großen Unterschied ausmachen. Bei einer echten Räumung würde der Gerichtsvollzieher im Zweifel ein entsprechendes Speditionsunternehmen beauftragen müssen, um …“ Weiterlesen
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18.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe„… , die dem Verbraucher durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wurde. Der Verbraucher sah sich von der Hamburger Volksbank eG unter Druck gesetzt, seine Immobilie zu verkaufen. Die Hamburger Volksbank verlangte …“ Weiterlesen
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08.07.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… finanzieller Schwierigkeiten gezwungen sind, eine Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher abzugeben. In diesem Fall wird die Vermögensauskunft im Schuldnerregister registriert, auf das die Schufa …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… , Gerichtsvollzieher – der Kreis jener, welche Kontoabfragen durchführen dürfen wird immer größer. Die Anzahl der Abfragen hat sich in kürzester Zeit auf über 1,1 Millionen erhöht. Wer darf auf mein Konto sehen …“ Weiterlesen