Rechtstipps zu "Gerichtszuständigkeit"
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22.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… darüber, ob der Antrag vor einem österreichischen Gericht oder im Ausland einzubringen ist, richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Gerichtszuständigkeit gemäß der Brüssel I-a Verordnung …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter„… . Kann ich die Gerichtszuständigkeit schon testamentarisch festlegen? Die Gerichtszuständigkeit kann nicht vom Erblasser gewählt werden. Bei Rechtswahl der Staatsbürgerschaft können jedoch die Erben die Gerichte des gewählten …“ Weiterlesen
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17.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… : Gerichtszuständigkeiten sollen gebündelt werden Videokonferenzen gefördert Verfahren soll nichts kosten Das Verfahren soll effektiv geführt werden. Schädiger sollen gesperrt werden Rechtsschutz kommt schnell mittels …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard„… in Rechnungen für die Lieferung von Waren im internationalen Handel aufgenommen werden, nicht von dem Kriterium abweichen können, das die Gerichtszuständigkeit in Bezug auf den Ort der Warenlieferung …“ Weiterlesen
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08.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… da nicht das KG Berlin. Gerichtszuständigkeit am Sitz gemäß Satzung Das zuständige Gericht für Klagen und zum Beispiel für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Zwangsvollstreckung) richtete …“ Weiterlesen
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28.10.2021 Rechtsanwalt Wadim Gertsev„… ziviler oder geschäftlicher Art aufgrund eines Vertrages sind, soll man den Gerichtszuständigkeit im Rahmen einer solchen Vereinbarung vorzeitig klären und der ukrainischen Gegenpartei …“ Weiterlesen
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18.07.2021 Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock„… im Falle des Scheiterns einer Mediation der Rechtsweg offen ist. Letztlich machen solche Klauseln auch im internationalen Geschäftsverkehr sind, da bei internationalen Gerichtszuständigkeiten oftmals …“ Weiterlesen
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31.03.2021 niederländische Anwältin Irith Hoffmann„… , dem Recht des Staates, das für die Verträge gilt, sowie der Gerichtszuständigkeit. Ob sich auf höhere Gewalt berufen werden kann, ist derzeit noch unklar. Importeure, die eine Transportversicherung …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… müssen für die Verzinsung vorliegen? Gerichtszuständigkeit in der EU Der Europäische Gerichtshof urteilt am 9. Juli, ob ein österreichisches Gericht für VW-Schadensersatzklagen zuständig ist (Az.: C-343 …“ Weiterlesen
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04.06.2020 Rechtsanwalt David-Joshua GrziwaFür wen gibt es Baukindergeld? Anspruch haben Familien oder Alleinerziehende mit mindestens einem Kind. Eine Höchstgrenze an Kindern gibt es nicht. Berücksichtigt werden nur kindergeldberechtigte Kind … Weiterlesen
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23.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… Geschäftsführer. Wie es in so einem Fall mit Kündigungsschutz und Gerichtszuständigkeit aussieht, war schon Gegenstand vieler Verfahren und sollte im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. 6 …“ Weiterlesen
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27.11.2019 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… -Rechtsprechung zur Gerichtszuständigkeit anwenden. Damit war für Landgericht Saarbrücken entscheidend, in welcher Form der A sein Angebot ausgerichtet hat. Dass der A dabei nicht nur fiktiv, sondern …“ Weiterlesen
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09.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… einer Schiedsvereinbarung ist. Die Rüge muss vor der ersten Replik zur Hauptsache geltend gemacht werden. Bei der begründeten Rüge zur Gerichtszuständigkeit hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen.“ Weiterlesen
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27.09.2019 Rechtsanwältin Doris Reichel„… . Dies gilt sowohl im Hinblick auf Behörden- und Gerichtszuständigkeiten wie auch bezüglich des anwendbaren Erbrechts, d. h., ob deutsches Erbrecht oder das Erbrecht der Schweiz anwendbar …“ Weiterlesen
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06.04.2019 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… befand, falls die Gerichtszuständigkeit nach dem Buchstaben (i) nicht gegeben ist, (iii) wo der Erblasser starb, falls die Gerichtszuständigkeit nach den Buchstaben (i) und (ii) nicht gegeben …“ Weiterlesen
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Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet10.04.2018 Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartGEuGH, 17.10.2017, C-194/16 Der EuGH hat sein Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verkündet und antwortet damit auf ein … Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… aufgegeben wird, beträgt dieser meistens einen Monat. In der Praxis kommt das aber eher selten vor und wenn, dann nur wenn eine Seite dies ausdrücklich beantragt. Gerichtszuständigkeit Klagen wegen …“ Weiterlesen
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02.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.Nach wie vor brandaktuell und kontrovers diskutiert wird die Frage, wo in Darlehenswiderrufsfällen Klage einzureichen ist. Während in der Vergangenheit vielfach davon ausgegangen wurde, die örtliche Z … Weiterlesen
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10.05.2017 Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.„… Aufenthalt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat oder einem Nicht-Vertragsstaat hat. 2. Internationale Gerichtszuständigkeit Seit März 2005 gilt …“ Weiterlesen
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05.04.2017 Rechtsanwalt Robert Engels„Zuständigkeit spanischer Gerichte – was tun? Das deutsche Rechtssystem kommt dann an seine Grenzen, wenn die internationale Gerichtszuständigkeit im Ausland liegt. Dies ist u.a. dann der Fall …“ Weiterlesen
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28.02.2024 Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter„… . Das gesamte Vermögen des Verstorbenen, mag es sich im Inland oder auch im (EU)Ausland befinden, wird in dieses miteinbezogen. 1. Gerichtszuständigkeit des Ortes des gewöhnlichen Aufenthaltes …“ Weiterlesen
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07.10.2015 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Gerichtszuständigkeit. Nach § 42 Abs.3 Satz 1 JGG kann der Richter das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts an den Richter abgeben, in dessen Bezirk sich der Angeklagte aufhält, wenn dieser seinen Aufenthalt …“ Weiterlesen
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14.08.2015 Rechtsanwalt Martin Klein„… oder sonstigen Vermögenswerten des Erblassers. 4. Regelungen der Gerichtszuständigkeit: Nach der allgemeinen Regelung der EU-Erbrechtsverordnung (Artikel 4 EU-Erbrechtsverordnung) ist grundsätzlich …“ Weiterlesen
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09.01.2014 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… . Das Gericht überprüft den Antrag nach Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der örtlichen Gerichtszuständigkeit. Der Mahnbescheid wird innerhalb einer 3-tägigen Frist ausgestellt (Art. 411 ZPO …“ Weiterlesen