Rechtstipps zu "Geschäftsordnung" | Seite 2
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03.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… Direktorenratsmitglieder gefasst, es sei denn, dass sich etwas Anderes vom Aktiengesetz, der Satzung von AO oder (gegebenenfalls) der betriebsinternen Geschäftsordnung über den Direktorenrat der AO ergibt …“ Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… hinausgehen. OLG bestätigt Unwirksamkeit von AGO-Regelungen! Das OLG Celle hat bestätigt, dass durch die allgemeine Geschäftsordnung (AGO) der CO.NET nicht der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten …“ Weiterlesen
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23.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… . In der Praxis ist es ratsam, Weisungsbeschlüsse schriftlich zu protokollieren. Die Gesellschafterversammlung kann auch generelle Weisungen für eine Vielzahl von Fällen in einer Geschäftsordnung für …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen muss (sog. zustimmungsbedürftige Geschäfte ). Dieser Katalog kann ebenso in eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung (siehe hierzu …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„I. Zweck einer Geschäftsordnung Sobald eine Geschäftsführung aus mehr als einem Geschäftsführer besteht und der Geschäftsbetrieb es erforderlich macht, dass sich die Geschäftsführer untereinander …“ Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… Geschäftsordnung (AGO) der CO.NET nicht der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen werden kann oder sonstige Ergänzungen vorgenommen werden können, die von der Mitgliederversammlung …“ Weiterlesen
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16.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen„… Sitzung ist unter drei Voraussetzungen möglich: Möglichkeit der virtuellen Sitzung muss in der Geschäftsordnung verankert sein Kein Widerspruch der Mitglieder: eine virtuelle Sitzung wäre …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… Rechtstipp ); den Anstellungsvertrag (siehe hierzu folgenden Rechtstipp ); eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführer (siehe hierzu folgenden Rechtstipp ); Weisungen der Gesellschafter (siehe hierzu …“ Weiterlesen
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28.06.2021 Rechtsanwältin Julika Sonntag„… mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind, nicht mindestens …“ Weiterlesen
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20.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… Geschäftsführern gibt (sog. Geschäftsverteilungsplan )? Häufig wird für die Geschäftsführung zusätzlich eine Geschäftsordnung erlassen, welche die internen Regeln der Geschäftsführung näher bestimmt (siehe hierzu …“ Weiterlesen
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22.03.2022 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… – der neue BR sich genauso zusammensetzt wie der alte BR und von vornherein feststeht, dass der/die alte Vorsitzende weitermachen wird. Die Geschäftsordnung des BR endet, und sie muss neu beschlossen …“ Weiterlesen
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18.04.2021 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… oder geheim? Die Abstimmung ist grundsätzlich offen. Eine förmliche dh. geheime Wahl kann aber vom Betriebsrat beschlossen werden oder bereits in der Geschäftsordnung festgelegt sein. Im Kommentar …“ Weiterlesen
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10.02.2021 Rechtsanwalt Simon Otto„… einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung sowie ggf. eines Kompetenzverteilungsplanes, sofern mehrere Geschäftsführer vorhanden sind u.v.m. Zu beachten ist dabei jedoch, dass gewisse Beschlussgegenstände zwingend …“ Weiterlesen
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09.02.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… seiner inneren Organisation im Wege einer Geschäftsordnung sich auf ein Umlaufverfahren, schriftliche Abstimmungen, Telefon- oder Videokonferenzen wird einigen können, wenn nicht die Satzung zwingend gegen …“ Weiterlesen
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08.02.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung des Aufsichtsrats nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht . Erwähnung bedarf abschließend noch die Zulässigkeit des Umlaufverfahrens …“ Weiterlesen
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13.04.2023 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… von Vorstandsbeschlüssen, die Fertigung von Protokollen für die Gründungsver-sammlung, die Vorstandssitzung und die Beiratssitzung, von Geschäftsordnungen und Aufgabenverteilungen, das Erstellen …“ Weiterlesen
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09.07.2020 Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer„… = Bestellung + Vertrag Die Aufgaben und Pflichten des Vorstandsmitglieds ergeben sich durch die gesetzlichen Regelungen und sonstigen Bestimmungen zu verweisen (Aktiengesetz, Satzung, Geschäftsordnung …“ Weiterlesen
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29.05.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Geschäftsordnung. Wird diese Einschränkung im Innenverhältnis nicht beachtet, ist das geschlossene Rechtsgeschäft trotzdem wirksam und die Gesellschaft rechtlich gebunden. Jedoch hat der Geschäftsführer …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… ist, dass nunmehr Betriebsräte und Personalräte dafür Sorge tragen, dass vor allen Dingen Videokonferenzen möglich sind. Dafür sollte notwendigerweise die Geschäftsordnung nach § 34 BetrVG bzw. § 42 BPersVG …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Michael Loewer„… . Praxishinweis: Betriebsräte sollten nunmehr am besten durch eine Regelung in ihrer Geschäftsordnung die (begrenzte) Möglichkeit der Beschlussfassung per Telefon- oder (wohl noch besser) Videokonferenz …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Tobias Humpf„… Erleichterungen bei der Durchführung der Hauptversammlung. Der Vorstand kann nun mit Zustimmung des Aufsichtsrats auch ohne Ermächtigung durch Satzung oder Geschäftsordnung Entscheidungen über die Teilnahme …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn dies in der Geschäftsordnung des zuständigen Gremiums vorgesehen ist und sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine …“ Weiterlesen
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Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers außerhalb der Unternehmenskrise21.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… grundsätzlich in der Satzung, der von den Gesellschaftern aufgestellten Geschäftsordnung, einem mit Mehrheit gefassten Gesellschafterbeschluss oder in dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vereinbart …“ Weiterlesen
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04.11.2019 Rechtsanwalt Steffen Gründig„… und vor Änderung seiner Vergütung abzustimmen hat. Der Anlegerbeitrat gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. 2. Sollte kein Anlegerbeirat gebildet werden, werden die unter Ziff.1 genannten Geschäfte unter …“ Weiterlesen