Gesetzlicher Vertreter - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "gesetzlicher Vertreter" | Seite 100
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10.01.2021 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… hier bereits, dass dann – also im Falle des Versterbens ohne vorher ein wirksames Testament oder ähnliche erbrechtliche Regelungen getroffen zu haben – die gesetzliche Erbfolge eintritt …“ Weiterlesen
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08.01.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… oder auch nicht klar erfüllten. Dies hat uns doch sehr überrascht, da natürlich diese Änderung im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gerade in der Fachwelt des gewerblichen Rechtsschutzes in den letzten ca …“ Weiterlesen
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06.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… 2013 gesetzlich festgelegt. Die Länder haben die Pflicht und die Verantwortung, den Kita-Ausbau für unter Dreijährige und ein bedarfsgerechtes Angebot zur Erfüllung des Rechtsanspruchs …“ Weiterlesen
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07.01.2021 Rechtsanwalt Arno Wolf„… aus dem Mietverhältnis haftet. Bis zu dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.01.2013, Az.: VIII ZR 68/12, wurden in diesem Zusammenhang in Literatur und Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten …“ Weiterlesen
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07.01.2021 Rechtsanwalt Matthias Herberg„Arbeitnehmer sollten Beiträge nicht durch den Arbeitgeber zahlen lassen! Arbeitnehmer, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, sind in der gesetzlichen …“ Weiterlesen
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07.01.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab„… gestellt werden. 7. Änderungen im Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts Die Kosten und Gebühren in den jeweiligen Gesetzen des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts …“ Weiterlesen
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07.01.2021 Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE„… ein Testament hinterlassen zu haben, gilt die sogenannte "gesetzliche Erbfolge". So ist meist nicht nur die Trauer, sondern auch die Verzweiflung groß, wenn man erfährt, dass man nicht Alleinerbe …“ Weiterlesen
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06.01.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… wir, diese Konflikte dadurch zu lösen, dass wir die einschlägigen Gesetze anwenden. Wir fragen uns also: Wer hat Recht? Genau genommen ist die objektive Klärung der Rechtslage nicht unser Hauptanliegen bzw …“ Weiterlesen
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07.01.2021 Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann„… , seine Gesellschafterstellung loszuwerden und seinen Abfindungsanspruch geltend zu machen. Grund für das Fehlen einer gesetzlich geregelten Kündigungsmöglichkeit ist zum einen der Schutz der Gesellschaft …“ Weiterlesen
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06.01.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab„… ich mich als Opfer? Sind Sie das Opfer einer solchen Straftat geworden, sollten Sie vorsorglich einen Strafantrag stellen. Für einen solchen gelten die gesetzlichen Vorschriften im StGB. Diesen können …“ Weiterlesen
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05.01.2021 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… sein? Wie hoch sind die Leistungen? Dieser Rechtstipp soll einen Überblick über die Änderungen durch das „Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen …“ Weiterlesen
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05.01.2021 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… des gesetzlichen Vertreters bedarf es auch der Einwilligung des Minderjährigen selbst (Wandtke/Bullinger/Fricke KUG § 22 Rn. 14). Die erforderliche Einsichtsfähigkeit ist ab dem 14. Lebensjahr …“ Weiterlesen
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06.01.2021 Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann„… die Gewinnverwendung keine konkreten Regelungen enthält, richtet sich diese regelmäßig nach § 29 Abs. 1 GmbHG. Danach haben die Gesellschafter einen Gewinnanspruch, „...soweit dieser nicht nach Gesetz …“ Weiterlesen
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09.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… . AGB-Kontrolle Bei Aufhebungsverträgen kann es sich durchaus um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff BGB handeln. Als solche unterliegen sie dann einer gesetzlichen Inhaltskontrolle. a …“ Weiterlesen
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02.01.2021 Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner„… . Eine vorherige Anhörung sieht das Gesetz leider nicht vor und wird auch in der Praxis nicht gewährt. Das Misstrauen gegen den Eigentümer überwiegt angesichts des Rangprinzips im Grundbuch eindeutig …“ Weiterlesen
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31.12.2020 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… Unternehmensanleihen an der Pegasus Development AG verkauft. Wenn dabei die gesetzlich vorgeschriebene Prospektpflicht nicht beachtet wurde, besteht für die Anleger, welche nunmehr mit erheblichen …“ Weiterlesen
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30.12.2020 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… des Gewerbes führen die gesetzlichen Anordnungen zu einer totalen Schließung oder einem massiv reduzierten Geschäftsbetrieb – und damit zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen. Bereits im ersten Lockdown …“ Weiterlesen
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28.12.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… und denen der Strafverfolgungsbehörde. Der Verband als Steuerpflichtiger will selbstverständlich die Steuerzahlungen so gering wie möglich halten. Deshalb wird dieser immer eine Position vertreten …“ Weiterlesen
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28.12.2020 Rechtsanwältin Tülay Kesen„… kann nicht gekündigt werden." Nicht selten wird die Ansicht vertreten, dass ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig erkrankt ist, in dieser Zeit nicht gekündigt werden kann. Ein klarer Rechtsirrtum, denn …“ Weiterlesen
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27.12.2020 Rechtsanwältin Tülay Kesen„… , kann die Scheidung dennoch erfolgen, wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist. Nach einer Trennungszeit von drei Jahren spielt es sogar gar keine Rolle mehr, was der Partner will, denn dann wird von Gesetzes wegen …“ Weiterlesen
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27.12.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… in Höhe von 326,31 € erstatten. Keine Kostenerstattung bei Abmahnungen nach dem 2.12.2020: Am 2. Dezember 2020 ist das sogenannte Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Demnach …“ Weiterlesen
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10.01.2021 Rechtsanwältin Petra Nordhoff„Endlich! Am 17.12.2020 ist das Insolvenzänderungsgesetz durch den Bundestag verabschiedet worden. Am 30.12.2020 wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz ist damit wirksam. Was bringt …“ Weiterlesen
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22.12.2020 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… Grenzen gesetzt. Zwischen Geschäftsleuten erlauben Gesetz (z.B. § 310 BGB ) und Rechtsprechung deutlich einseitigere Vertragsgestaltungen, als gegenüber Verbrauchern. Allenfalls Existenzgründer …“ Weiterlesen
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21.12.2020 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… werden jetzt weitere Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe zukommen. Allein in Deutschland halten Millionen Fahrzeuge mit Abschalteinrichtungen die gesetzlich geforderte Abgasreinigung …“ Weiterlesen