Gesetzlicher Vertreter - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "gesetzlicher Vertreter" | Seite 200
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18.07.2014 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… . Es wird selbst die Auffassung vertreten, dass die Schutzvorschriften auch für die Zustimmung zur Mieterhöhung gelten, obwohl der Mieter nach den gesetzlichen Regelungen zur Zustimmung verpflichtet …“ Weiterlesen
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17.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… wird bei beiden Fondsarten von Gesetzes wegen die Grundregel der jederzeitigen Rückgabemöglichkeit durchbrochen: Dachfonds und offene Immobilienfonds können geschlossen werden. Können Anleger des DWS …“ Weiterlesen
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15.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . April 2014, Aktenzeichen: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) . Denn die Schließung sei eine von Gesetzes wegen vorgesehene Ausnahme von Grundprinzip, dass die Fondsanteile jederzeit an die Fondsgesellschaft …“ Weiterlesen
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14.07.2014 Rechtsanwalt Robin Schmid„… des Zugewinns ist eine Gegenüberstellung von Anfangs- und Endvermögen erforderlich. Zwischenzeitlich ist es gesetzlich in § 1379 Abs. 1 BGB normiert, dass ein Ehegatte für den Zugewinnausgleich …“ Weiterlesen
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14.07.2014 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… des Landgerichts Dortmund vom 26.06.2014 zur Bearbeitung vorgelegt. Gerügt wird die fehlerhafte Werbung mit Garantien auf eBay, wonach anzugeben ist, dass die gesetzlichen Rechte durch die Garantie …“ Weiterlesen
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11.07.2014 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… Anforderungen, die das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aufstellt, gerecht werden. Wir halten die vorgefertigte Unterlassungserklärung jedoch in den aller meisten Fällen für zu weit gefasst …“ Weiterlesen
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09.07.2014 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… bei den Waldorf Frommer Abmahnungen erhöht. Daher werden in den Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen bezüglich der konkreten Filmserie seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung im Ergebnis …“ Weiterlesen
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01.07.2014 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… anliegende Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Diese ist unangemessen weit. So heißt es dort, dass es der Unterlassungsschuldner zu unterlassen habe eine nicht den gesetzlichen …“ Weiterlesen
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27.06.2014 Rechtsanwalt Robin Schmid„… Ehevertrag (§ 1408 BGB) schließen, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 ff BGB. Die Vermögen der Ehegatten bleiben dabei zwar getrennt voneinander (auch haftet keiner für …“ Weiterlesen
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Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P: Ist nach Fondsaus noch Schadensersatz möglich?27.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , dass Anteile an offenen Immobilienfonds jederzeit an die Fondsgesellschaft zurückgeben können. Aufgrund dessen mussten Bankberater auf diese gesetzlich festgelegte Ausnahme von Grundprinzip hinweisen …“ Weiterlesen
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26.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , es sei denn, die gesetzlich geregelte Ausnahme – die Fondsschließung – greift ein. Bestehen nun Schadensersatzansprüche der Anleger des DWS Immoflex Vermögensmandat, wenn sie über …“ Weiterlesen
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18.06.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… zugenommen. Dennoch ist sie bislang – abgesehen vom seit 2009 vorgeschriebenen Selbstbehalt für Vorstände – nicht gesetzlich geregelt. Zweck der D&O-Versicherung ist die Abwehr …“ Weiterlesen
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18.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… höchstrichterlich geklärt worden. Da die Fondsschließung eine von Gesetzes wegen vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz der jederzeitigen Rückgabe von Fondsanteilen ist, mussten Anleger auf die Schließungsmöglichkeit …“ Weiterlesen
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17.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… nicht fällige Genussrechte. Denn das Gesetz bestimmt, dass in einem Insolvenzverfahren sämtliche Forderungen eines Unternehmens fällig werden. Bei der Forderungsanmeldung geht …“ Weiterlesen
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17.06.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… gemeinsam, dass in ihnen Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgeworfen werden. Auch werden in allen Abmahnungen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie …“ Weiterlesen
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16.06.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„Die Universum Film GmbH lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von Waldorf Frommer vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. In deren Namen …“ Weiterlesen
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13.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… von ähnlichen Grundprinzipien und gesetzlichen Regelungen wie offene Immobilienfonds geprägt. Beide Fondsarten beruhen auf dem Grundsatz, dass Anteile börsentäglich an die Fondsgesellschaft zurückgegeben …“ Weiterlesen
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13.06.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… mit seiner Ware oder Dienstleistung eine Eigenschaft besonders hervorhebt, die ohnehin immer gegeben ist oder per Gesetz vorgeschrieben ist. Eine unzulässige Hochpreisung könnte den Verbraucher beeinflussen …“ Weiterlesen
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12.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Forderungen der Genussrechte-Inhaber – wie zum Beispiel ungekündigte oder „eigentlich“ noch nicht fällige Genussrechte. Denn das Gesetz bestimmt, dass in einem Insolvenzverfahren sämtliche Forderungen …“ Weiterlesen
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12.06.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… beruft sich der Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Wenn Sie sich auch fragen, ob Sie verpflichtet sind, zuzustimmen, dann lesen Sie weiter: Der Vermieter ist gesetzlich dazu berechtigt …“ Weiterlesen
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12.06.2014 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… von 169,50 EUR. Der Streitwert wurde nach dem Gesetz bestimmt und auf 1.000 EUR bemessen (§ 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG). Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung sollte in jedem Fall ernst genommen …“ Weiterlesen
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10.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… : „Sofern Sie sich anwaltlich vertreten lassen und den Prozess verlieren, entstehen Ihnen voraussichtlich 1.337,72 EUR weitere Kosten, so dass Ihr Prozessrisiko in der 1. Instanz voraussichtlich …“ Weiterlesen
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10.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… in der Anlageberatung erklärt werden musste, dass offene Immobilienfonds geschlossen werden können. Das Gericht bejahte dies, da die Aussetzung der Anteilsrücknahme eine gesetzlich geregelte Ausnahme vom Grundsatz …“ Weiterlesen
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06.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… gesetzlichen Regeln niederschlagen. So sind sowohl offene Immobilienfonds als auch Dachfonds dadurch gekennzeichnet, dass die Fondsanteile jederzeit an die Fondsgesellschaft zurückgegeben werden können …“ Weiterlesen