Gesetzlicher Vertreter - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "gesetzlicher Vertreter" | Seite 226
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19.11.2008 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… wieder Versuche, die gesetzlichen Verbote über das Internet zu umgehen. Gewinnspiele erfordern keine derartige Erlaubnis. Aber wie unterscheiden sich Glücks- und Gewinnspiel? Entscheidend für …“ Weiterlesen
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19.11.2008 Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz„… . Ein Anwalt kann allerdings nur einen Mandanten vertreten, also nicht beide Ehepartner. da die Vertretung von beiden Parteien gesetzlich (grundsätzlich) verboten ist. Ihr Partner dürfte vor Gericht …“ Weiterlesen
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29.10.2008 Rechtsanwalt Markus Zorn„… ). Besonders im Rahmen der Künstlerbetreuung besteht erhöhter Regelungsbedarf. Die gesetzlichen Regelungen zur Vertretung müssen berücksichtigt werden, insbesondere die Regelungen über die Erteilung …“ Weiterlesen
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01.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Freistellung, weiß der Manager dann immer, wo, in welcher Höhe und gegen welche Risiken er versichert ist. bei Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Satzung verweigert die Versicherung meist …“ Weiterlesen
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29.09.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… unweigerlich zum Verlust der Fahrerlaubnis. Das Gesetz kennt aber ein Bonussystem. Wird das Punktekonto zu dick, kann der Verkehrssünder bis zu vier Punkte abbauen indem er – je nach Punktestand …“ Weiterlesen
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29.09.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… . Zu begrüßen ist, dass sich vereinzelt Abmahnkanzleien an diese gesetzliche Neuregelung halten. Freilich kann man allerdings darüber streiten, ob in Filesharingfällen die gesetzliche Neuregelung …“ Weiterlesen
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11.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert gewesen sein und davon mindestens drei Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben muss. Hinweis: Die Wartezeit gilt jedoch …“ Weiterlesen
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10.09.2008 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… Geschäfte auf dem Geschäftsgebiet der GmbH für eine bestimmt Frist auszuüben. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote ergeben sich grundsätzlich nicht aus dem Gesetz, sondern müssen ausdrücklich …“ Weiterlesen
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04.09.2008 Rechtsanwalt Georg Calsow„… . Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, gilt zugunsten des Käufers folgende gesetzliche Vermutung: "Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet …“ Weiterlesen
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25.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… oder der Aufsichtsrat vorgeben. Doch die Aufsichtsräte üben keine oder nicht ausreichend Kontrolle aus. Im Aufsichtsrat sitzen ehemalige Vorstände, Familienangehörige oder Vertreter politischer Parteien …“ Weiterlesen
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22.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ist der tatsächliche - nicht nur kurzfristige - Aufenthalt. 5. Wie läuft die Erbauschlagung für Minderjährige? Für minderjährige Kinder oder Betreute können nur die gesetzlichen Vertreter …“ Weiterlesen
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04.08.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… (endgültig) entzogen wird. Ist das Fehlverhalten des älteren Kraftfahrers durch Ausübung der gesetzlichen Mittelungspflichten der Führerscheinstelle noch nicht „zu Ohren gelangt", dann besteht die Chance über …“ Weiterlesen
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21.07.2008 Rechtsanwalt Markus Zorn„… . Die Folgen eines Verstoßes gegen das Nachweisgesetz sind im Gesetz selbst nicht geregelt und in Rechtssprechung und Rechtswissenschaft umstritten. Vertreten wird das Bestehen von Schadensersatzansprüchen …“ Weiterlesen
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26.06.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… angehalten, er darf ausschließlich dessen Interessen vertreten. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung, ist der Mandant bei anwaltlicher Beratung sogar im Falle …“ Weiterlesen
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16.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… den Eltern als gesetzliche Vertreter erklären. Er kann zwar den Minderjährigen das Kündigungsschreiben übergeben mit der formlosen Bitte, es den Eltern zu übergeben. In diesem Fall trägt er jedoch das Risiko …“ Weiterlesen
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16.06.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… des Arbeitsgerichtsgesetzes (AGG). Danach sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig für " Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschafsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans " zur Vertretung …“ Weiterlesen
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03.06.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Unternehmen informieren. So können sie vor Abschluss eines Vertrages wesentliche Auskünft einholen. Die Datenmenge reicht von den Kerninhalten, z. B. Namen, gesetzlicher Vertreter und Sitz …“ Weiterlesen
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23.05.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… -Verordnungen gelten dabei sofort und unmittelbar in jedem Mitgliedsland, Richtlinien müssen hingegen innerhalb einer gesetzten Frist durch ein jeweiliges nationales Gesetz in den Mitliedsstaaten umgesetzt …“ Weiterlesen
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16.05.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… Fahrlässigkeit vom Versicherer die Erbringung der vollen Leistung erwartet. g) Laufzeit von Versicherungsverträgen Für Verbraucherverträge gilt ein gesetzliches unabdingbares Kündigungsrecht zum Ablauf …“ Weiterlesen
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07.04.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… dem Finanzamt das Problem beseitigen kann. Es geht um die Pflicht zur Aufstellung der Bilanz gemäß § 264HGB. Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft haben gemäß § 264 Abs.1 HGB …“ Weiterlesen
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02.04.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… diesen gesetzlichen Sorgfaltsmaßstab an die Ausübung der Überwachungsfunktion des Aufsichtsrates der Bank an, muss dem Aufsichtsrat die Entlastung verweigert werden. Offensichtlich greift der wahrscheinlich …“ Weiterlesen
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28.03.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… normiert. So kann nach § 100 II 1 Nr. 2 AktG nicht Mitglied des Aufsichtsrats sein, wer im Zeitpunkt der geplanten Amtsübernahme gesetzlicher Vertreter eines von der AG abhängigen Unternehmens …“ Weiterlesen
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25.03.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… , obwohl mit Einführung der damaligen Mustervorlage bestimmt wurde, dass derjenige Händler den gesetzlichen Vorgaben genügt, der die Mustervorlage verwendet. 1. Neue Verordnung Die Dritte Verordnung …“ Weiterlesen
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17.03.2008 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… und Vertretern der Ärzteschaft grundsätzlich anerkannt ist, sind viele Details noch unklar oder umstritten. Der Gesetzentwurf (Bundestag Drucksache 16/8442) hat die gesetzliche Verankerung …“ Weiterlesen