Rechtstipps zu "Hausrecht" | Seite 5
-
22.07.2016 anwalt.de-Redaktion„… . Bei Parkverstößen auf öffentlichen Straßen und Parkplätzen liegt das „Hausrecht“ bei staatlichen Stellen. Die müssen im Einzelfall zwischen der Beeinträchtigung durch das Falschparken und dem Aufwand für …“ Weiterlesen
-
29.06.2016 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… kann hier von seinem Hausrecht Gebrauch machen und solche professionellen Pfandsammler ausschließen. Fundsachen gehören nicht dem Finder, sondern sind beim zuständigen Fundbüro abzugeben. Viele Veranstalter bieten …“ Weiterlesen
-
28.06.2016 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… , aber mir wird der Zutritt verweigert – zu Recht? Hier kommt es auf die AGB des Veranstalters und dessen Hausrecht an. Warum wird euch der Zutritt verweigert? Der Veranstalter kann normalerweise …“ Weiterlesen
-
20.02.2018 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Muss man den Vermieter in die Wohnung lassen, wenn er unerwartet vor der Tür steht? Nein, denn ein Mieter übt in seiner Wohnung das Hausrecht aus – er kann also entscheiden, wen er in die Wohnung …“ Weiterlesen
-
25.05.2016 Rechtsanwältin Linda Siewertsen„… : Das Besichtigungsrecht besteht nur dann, wenn – und soweit – es einen konkreten sachlichen Grund gibt. Das Hausrecht steht den Mietern zu, und zwar auch gegenüber dem Eigentümer. Dennoch: Das Heraustragen …“ Weiterlesen
-
23.05.2016 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… ein Gebäude oder Privatgelände betreten wird, gilt die Panoramafreiheit nicht mehr und es bedarf der Zustimmung des Eigentümers bzw. Inhabers des Hausrechts. Muss das Grundstück bzw. das Gebäude erst …“ Weiterlesen
-
03.05.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Die Ordnungshüter hätten sie nicht – unter Anwendung von Gewalt – vor die Tür setzen dürfen. Mitbewohner einer WG üben Hausrecht aus Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verneinte einen Anspruch der Mutter …“ Weiterlesen
-
26.04.2016 Rechtsanwalt Maik Hieke„… öffentlicher Stellen (Nr. 1), zur Wahrnehmung des Hausrechts (Nr. 2) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke (Nr. 3) erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen …“ Weiterlesen
-
22.04.2016 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… ist. Der/die Bewerber/in unterliegt dabei keiner Pflicht zur Arbeit. Es gilt nur das Hausrecht des Unternehmers. Solche Einfühlungsverhältnisse dürfen aber nicht länger als einige Tage dauern, maximal wird man …“ Weiterlesen
-
02.03.2016 Rechtsanwalt Georg Struck„Nach der am 24.02.2016 bekannt gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht für die Mitbewohner einer WG die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung des Hausrechts durch die Polizei …“ Weiterlesen
-
19.02.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… als 11.000 Personen angeschlossen haben. Ist das wirklich notwendig? Hausrecht lässt sich nicht immer ausüben Moral und Toleranz in dem Fall mal außen vor gelassen – aus rechtlicher Sicht stellt …“ Weiterlesen
-
17.02.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… kommentieren? Badeverbot für Flüchtlinge vom Hausrecht gedeckt? In den letzten Wochen haben einige Betreiber von Schwimmbädern, Diskotheken und anderen Einrichtungen Hausverbote für Flüchtlinge verhängt …“ Weiterlesen
-
23.11.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die Betriebsversammlung zulässige Themen auch tatsächlich behandelt werden. Versammlungsleiter übt Hausrecht während der Betriebsversammlung aus: Während der Betriebsversammlung hat …“ Weiterlesen
-
30.10.2015 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… zu bewegen. Sie blieb sitzen. Auch der Verweis auf das Hausrecht des Arbeitgebers, die Drohung, die Polizei zu holen, den Ehemann und den Betriebsrat als moralische Unterstützung für die Mitarbeiterin …“ Weiterlesen
-
21.09.2015 anwalt.de-Redaktion„… auch die Schulleitung und verschiedene Lehrer betraut. Bis nach 23 Uhr war der Schulleiter persönlich anwesend, danach hatten bis zum Schluss der Veranstaltung andere Lehrer die Aufsicht. Hausrecht …“ Weiterlesen
-
13.08.2015 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… seiner Urheberrechte verklagt hätte. Trotzdem gilt: Hat der Koch auch das Hausrecht, so darf er seine eigenen Regeln aufstellen. 3. Fazit Grundsätzlich kennt das Urheberrecht keine Ausnahme für …“ Weiterlesen
-
11.08.2015 Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter„… der Beschuldigte als auch dessen Verteidiger anwesend sein, solange der Durchsuchungszweck nicht gefährdet wird. Der Beschuldigte kann aufgrund seines Hausrechts seinem Verteidiger die Anwesenheit …“ Weiterlesen
-
11.06.2015 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer„… . Als die Klägerin zum Verlassen des Büros aufgefordert wurde erklärte sie, sie werde erst gehen, wenn ihrer Forderung nach einer übertariflichen Entlohnung entsprochen werde. Unter Hinweis auf das Hausrecht …“ Weiterlesen
-
11.05.2015 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… ab. Ein Arbeitgeber kann verbieten, dass betriebsfremde Personen sich in den Arbeits- und Geschäftsräumen aufhalten, dies folgt schon aus seinem Hausrecht. Als betriebsfremde Personen zählen …“ Weiterlesen
-
04.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… später auch nachweisen lässt. Falls Mitarbeiter des Außendienstes des Inkassounternehmens unangekündigt vor der Haustür stehen, sollten diese unter Hinweis auf das Hausrecht aufgefordert werden …“ Weiterlesen
-
04.12.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„Das geschütztes Rechtsgut des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB ist das individuelle Hausrecht. Hierzu zählen regelmäßig aber auch neben der Wohnung, Geschäftsräume oder sonstige abgeschlossene …“ Weiterlesen
-
07.11.2014 Rechtsanwältin Melanie Kesting„… einer Wohnung das Hausrecht inne, so dass allein er entscheiden kann, wer seine Wohnung betreten darf. Dies bedeutet, dass der Vermieter die Wohnung nicht ohne hinreichenden Grund betreten oder besichtigten …“ Weiterlesen
-
12.09.2014 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… nicht erkennen, dass „das öffentliche Interesse an einer Verbreitung der unter Verstoß gegen das Hausrecht der Antragstellerin gefertigten Aufnahmen, das Interesse der Antragstellerin an der Wahrung …“ Weiterlesen
-
05.09.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Hausfriedensbruch strafbar. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte 2006 entschieden, dass das Hausrecht nicht automatisch mit dem Ablauf des Überlassungsvertrages an die Eigentümerin zurückgefallen …“ Weiterlesen