Rechtstipps zu "Hausrecht" | Seite 6
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28.07.2014 Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.„… den Mieterwillen unter Missachtung des Hausrechts des Mieters hinaus und versuchte, alle Räume der Mietsache zu inspizieren und räumte sogar eine Fensterbank ab. Daraufhin griff der Mieter die Vermieterin …“ Weiterlesen
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15.07.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts auf. Dadurch, dass die Vermieterin der Aufforderung des Mieters, die Mieträume zu verlassen, nicht Folge leistete, verletzte sie dessen Hausrecht …“ Weiterlesen
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24.06.2014 Rechtsanwalt Martin Klein„… geäußerten Willen seines Mieters trotzdem tat und sich entgegen der Aufforderung des Mieters auch nicht aus der Wohnung entfernte, lag hierin eine Verletzung des Hausrechtes des Mieters …“ Weiterlesen
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09.04.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sich die Verfassungshüter der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts an, dass dem Arbeitgeber mit seinem Hausrecht und einer vorübergehenden Betriebsstilllegung ausreichende Verteidigungsmittel …“ Weiterlesen
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18.02.2014 Rechtsanwalt Christian Isselhorst„… sind, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Die Vorschrift des § 123 Strafgesetzbuch (StGB) schützt unmittelbar das individuelle Hausrecht und mittelbar die öffentliche …“ Weiterlesen
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19.09.2013 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… oder Wohnung) so viel und so oft Besuch empfangen wie sie wollen, unabhängig ob Herren- oder Damenbesuch, egal ob dieser regelmäßig kommt oder nicht. Es darf dem Besucher auch nicht mittels Hausrecht …“ Weiterlesen
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12.09.2013 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… der Klägerin folgt, und nicht aus dem Hausrecht - denn letzteres hätte sie nur dazu berechtigt über den Zutritt des Grundstücks zu entscheiden. Das Eigentumsrecht der Klägerin aber beinhaltet …“ Weiterlesen
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13.05.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ist auch in anderen rechtlichen Verhältnissen möglich, wenn es sich um Massengeschäfte handelt und das Ansehen der Person nur nachrangige Bedeutung hat. Betreiber können ihr Hausrecht bereits nicht willkürlich …“ Weiterlesen
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14.03.2013 anwalt.de-Redaktion„… , die zwischen oder unter die Taschen gerutscht sein könnten. Zudem hat der Betreiber ein Hausrecht und dürfte Kunden, von besonderen Einzelfällen abgesehen, auch gleich zum Verlassen seines Ladens auffordern …“ Weiterlesen
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23.01.2013 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… , dass „das öffentliche Interesse an einer Verbreitung der unter Verstoß gegen das Hausrecht der Antragstellerin gefertigten Aufnahmen, das Interesse der Antragstellerin an der Wahrung ihres allgemeinen …“ Weiterlesen
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09.01.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… des Hausrechts nichts dagegen einwendet. Taktisch empfehlenswert, die Beamten des Geländes zu verweisen, ist es jedoch nicht, da damit die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Beamten der Führerscheinstelle …“ Weiterlesen
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12.07.2012 Rechtsanwalt Robin Schmid„… (ohne, das etwas vorgefallen ist vgl. Gewaltschutz) aussperren. Die gilt auch dann, wenn ein Ehegatte alleiniger Eigentümer oder Mieter ist. Er darf dann auch nicht einfach so von seinem Hausrecht …“ Weiterlesen
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09.01.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Anwendung finden kann. Die Fragen und Durchführung einer Anmeldungspflicht sind völlig ungeklärt. Wenn derjenige, der das Hausrecht am Ort des Ereignisses inne hat, Ort und Termin der Veranstaltung erfährt …“ Weiterlesen
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20.10.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… betreten. Eine Ausnahme ist nur in Notfällen möglich, wenn etwa Wasserrohre gebrochen sind oder die Wohnung brennt. Ansonsten steht allein dem Mieter das Hausrecht zu, das auch gegenüber dem Vermieter …“ Weiterlesen
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26.09.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… nicht darunter fallen. Diese Sicherheitsdienste übern allerdings das Hausrecht aus. Wird ihren Anordnungen, vor allem bei entsprechender Alkoholisierung, nicht Folge geleistet, wird i.d.R. die Polizei …“ Weiterlesen
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04.11.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… dadurch hinreichend sichern kann, dass Besuchern der Fußballspiele Filmaufnahmen unter Berufung auf das Hausrecht untersagt werden. Ein besonderes Auschließlichkeitsrecht lediglich im Hinblick auf die erbrachte …“ Weiterlesen
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22.02.2010 Rechtsanwalt Alexander GrundmannDas OLG Brandenburg erlaubt gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten war gegen Fotografen und Fotoagenturen vorgegangen, die Fotos der von … Weiterlesen
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03.11.2009 anwalt.de-Redaktion„… auf Aufhebung des Verbots hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein Eigentümer/Besitzer selbst entscheiden kann, wem der Zutritt verweigert wird. Dieses Hausrecht unterliegt jedoch …“ Weiterlesen
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23.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Hausrechts gesehen werden. Das Hausrecht hat nämlich sein Fundament in den absoluten Rechtspositionen des Eigentumsrechts und des Besitzrechts. Das Wesen einer Internetseite, welche gerade zum Zwecke …“ Weiterlesen
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26.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Räume, Antennenanschluss, Hausrecht, Renovierung und Kaution etc.), die Verpflegung (Anzahl und Umfang der Mahlzeiten, Menü, Frühstücksbüffet, Getränkeversorgung u.a.), die Betreuung (Reinigung …“ Weiterlesen