Rechtstipps zu "Hausverbot" | Seite 2

„… Erlaubnis des Gewässereigentümers, um dort zu verweilen, zu schwimmen oder zu tauchen zu können. Andernfalls drohen neben einem Hausverbot auch nicht unerhebliche Strafen im Rahmen eines Strafverfahrens. 3 …“ Weiterlesen

„… Eindämmungsverordnung hinaus von ihrem zivilrechtlichen Hausrecht Gebrauch zu machen und verhängte für alle Besucher ein absolutes unbefristetes Hausverbot. Lediglich für begründete Härtefälle behielt …“ Weiterlesen

„… hatte. Und mein Mandant fragte mich, ob man dem Vorsitzenden nicht einfach fristlos kündigen und ihm Hausverbot erteilen könne. Tja - weder das eine noch das andere, musste ich ihm erklären. Dennoch …“ Weiterlesen

„… ihr Hausverbot . Die Arbeitnehmerin ist nicht unmittelbar bei Tönnies beschäftigt, sondern beim Caterer angestellt. Die Arbeitnehmerin des Caterers hat nun die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgerichts …“ Weiterlesen

„… im Zukunft vom Ticketerwerb auszuschließen und ein Hausverbot auszusprechen. Um einen etwaigen weiteren Schadensersatz berechnen zu können, wird ferne Auskunft verlangt. Unser Rat an Betroffene Schaffen …“ Weiterlesen

„… dem Geschädigten ein Hausverbot. Als der Geschädigte die Gaststätte dennoch aufsuchte, forderte der Angeklagte ihn auf, die Gaststätte umgehend zu verlassen. Es folgte eine verbale Auseinandersetzung …“ Weiterlesen

„… der Probezeit zum 12.09.2018. Des Weiteren verlangte der Beklagte von der Klägerin die Herausgabe des Schlüssels für die zu reinigende Schule, erteilte ihr für Gebäude und Grundstück Hausverbot und forderte …“ Weiterlesen

„… , definiert die Verordnung nicht, Aushänge und Durchsagen, um Kunden zum Abstandhalten anzuhalten; bei Zuwiderhandlungen sind Hausverbote auszusprechen. III. Fahrschulen und Sportboothäfen Nach § 1 Abs. 7 …“ Weiterlesen

„… und ein Hausverbot auszusprechen. Um einen etwaigen weiteren Schadensersatz berechnen zu können, wird ferne Auskunft verlangt. Unsere Einschätzung, wenn auch Sie betroffen sind Hier ist bereits fraglich, ob …“ Weiterlesen

„… auch bei einer generellen Zutrittserlaubnis, von der etwa bei einem Kaufhaus oder Räumlichkeiten mit viel Publikumsverkehr auszugehen ist. Wird dem Täter allerdings ein individuelles Hausverbot erteilt, kommt …“ Weiterlesen

„Hausverbot für Eltern in der Schule – praktische Relevanz Immer wieder kommt es dazu, dass gravierende Dinge passieren, Eltern deshalb wutentbrannt in die Schule gehen, erst versucht …“ Weiterlesen

„Das Fotografieren und Filmen von Menschen in Freibädern ist in den meisten Bädern verboten. Badebetreiber setzen das Verbot unterschiedlich durch. Verstöße können ein Hausverbot zur Folge haben. Seit …“ Weiterlesen

„… zu fotografieren oder generell von Fotografien im Gastraum abzusehen. Missachtet der Restaurantbesucher dieses Verbot, so kann der Hausrechtsinhaber ihn des Restaurants verweisen oder sogar ein Hausverbot …“ Weiterlesen

„… . Es genügt das unbefugte Eindringen bzw. das widerrechtliche Eindringen, wogegen der Inhaber ein Hausverbot aussprechen und einen Strafantrag stellen kann. Im Gegensatz zu privaten Räumen bedarf …“ Weiterlesen

„… verwiesen werden, ja kann ihnen ein dauerhaftes Hausverbot ausgesprochen werden. Foto-Verbot: Die Perspektive des Wirtes Man sollte Restaurantbetreiber nicht vorschnell verurteilen, wenn sie es verbieten …“ Weiterlesen

„… sind, wobei ein etwaiges Hausverbot, vertragliche Vereinbarungen und datenschutzrechtliche Bestimmungen unbedingt zu beachten sind. b) Betriebsbedingte Kün digung Bei der betriebsbedingten Kündigung …“ Weiterlesen

„… nicht genügend Arbeit vorhanden ist. Ob das allerdings auch gilt, wenn der Arbeitnehmer bei einem Kunden Hausverbot bekommen hat und deswegen nicht arbeiten kann, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG …“ Weiterlesen

„… . Ausschluss von Abteilungsmeetings Gleichzeitig erteilte er der Dame ein mündliches Hausverbot für ihren ursprünglichen Tätigkeitsort. So konnte die 56-jährige Mitarbeiterin ab diesem Zeitpunkt weder …“ Weiterlesen

„… in bestimmten Fällen. Stellt sich die Frage, ob eine Frau, die ihr Kind stillt, durch ein Hausverbot wegen ihres Geschlechts dem Gleichbehandlungsgesetz nach diskriminiert wird? Dazu …“ Weiterlesen

„… kommentieren? Badeverbot für Flüchtlinge vom Hausrecht gedeckt? In den letzten Wochen haben einige Betreiber von Schwimmbädern, Diskotheken und anderen Einrichtungen Hausverbote für Flüchtlinge verhängt …“ Weiterlesen

„… der Dienstgeschäfte, des Tragens von Dienstkleidung und der Führung einer Dienstwaffe sowie des daneben erteilten Hausverbots bestätigt. Der sich in Ausbildung befindliche Polizeibeamte hat …“ Weiterlesen

„… mit Bescheid vom 28. Januar 2015 das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, des Tragens von Dienstkleidung und der Führung einer Dienstwaffe. Weiterhin erteilte es daneben ein Hausverbot gegen …“ Weiterlesen

„… seinen Aufgaben nachgehen darf. Hausverbot keine Alternative für Arbeitgeber: Auch der Ausspruch eines Hausverbots durch den Arbeitgeber ändert nichts daran, dass das Betriebsratsmitglied weiter …“ Weiterlesen

„… ein Hausverbot erteilt. Zum anberaumten Gesprächstermin erschien der Mitarbeiter nicht. Daraufhin wurde gegen ihn Strafanzeige erstattet und entsprechende arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet …“ Weiterlesen