Rechtstipps zu "Hausverbot" | Seite 3
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20.11.2013 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… generelles Hausverbot verhängt werden. Die Freistellung sowie die Verhängung eines generellen Hausverbotes gegenüber einem Betriebsratsmitglied stellt einen Verstoß gegen das Behinderungsverbot des § 78 S …“ Weiterlesen
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11.11.2013 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… . Hierzu zählen z.B. der Verlust der Arbeit, die Erteilung eines Hausverbotes und die allgemeine soziale Ausgrenzung. Der Strafrahmen beim Ladendiebstahl Bei der Bestimmung der strafrechtlichen Sanktion …“ Weiterlesen
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24.10.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Ein Hausverbot, das der Arbeitgeber für den Hund der Arbeitnehmerin ausgesprochen hat, verstößt nicht zwangsläufig gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Auch wenn Hunde anderer …“ Weiterlesen
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04.10.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Nicht jeder Besucher des Mieters gefällt auch dem Vermieter. Vermieter versuchen in solchen Fällen zum einen gegenüber dem Besucher direkt vorzugehen (z.B. durch ein Hausverbot oder eine Unterlassungsklage …“ Weiterlesen
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11.03.2013 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… sie von ihrem Bruder gehindert worden war, sein Haus zu betreten. Dabei stürzte sie und verletzte sich. Jedoch hat ihr Bruder ihr schriftlich Hausverbot zuvor erteilt. Nun befand das Gericht, das die Klägerin …“ Weiterlesen
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16.10.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„… der Georg-August-Universität untersagt. Gleichzeitig wurde ihnen für das Betreten der Räume zu Werbemaßnahmen Hausverbot erteilt. Zur Begründung führte die Uni im Wesentlichen an, ihr aus Vorlesungen …“ Weiterlesen
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02.08.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„Mit einem Beschluss vom 26.07.2012 , Aktenzeichen: 1 L 636/12 , hat das Verwaltungsgericht des Saarlands ein Hausverbot für einen Studenten als rechtmäßig angesehen. Im vorliegenden Fall erhielt …“ Weiterlesen
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14.05.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… rückgängig gemacht. Dem gemobbten Arbeitnehmer wurde keine Gelegenheit gegeben, zu Anschuldigungen und Anwürfen dritter Stellung zu nehmen. Der gemobbte Arbeitnehmer erhielt unberechtigtes Hausverbot …“ Weiterlesen
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18.01.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… und Vorwürfen dritter Stellung zu nehmen. Der gemobbte Arbeitnehmer erhielt unberechtigtes Hausverbot. Der Arbeitgeber verfügte die Suspendierung des hierdurch gemobbten Arbeitnehmers, ohne ihm zuvor …“ Weiterlesen
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12.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Strafanzeige nach sich ziehen. Lassen Sie sich anschließend umgehend von einem Rechtsanwalt beraten. Dieser kann sich sodann zu Ihrer Tat bzw. Unschuld einlassen. Was tun, wenn das Kaufhaus ein Hausverbot …“ Weiterlesen
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30.05.2011 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… nicht. Auch wer Waren isst oder sonst verbraucht, macht sich wegen Diebstahls strafbar. 5. Muss ich mich an das ausgesprochene Hausverbot halten? In der Regel wird nach einen Diebstahl ein Hausverbot …“ Weiterlesen
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05.09.2017 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„Das Sozialgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 01.02.2011 (Aktenzeichen S 124 AS 36047/10 ER) entschieden, dass ein durch das JobCenter erteiltes Hausverbot, welches ein Jahr lang gelten …“ Weiterlesen
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29.04.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… den Mitarbeitern der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Hausverbot erteilen und sogar auf Unterlassung klagen, wenn das Hausverbot nicht eingehalten wird. Voraussetzung ist aber, dass das Hausverbot schriftlich …“ Weiterlesen
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03.01.2011 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… . Ein Tagessatz entspricht dabei einem Tag Haft. 7. Hausverbot Regelmäßig wird nach einem Diebstahl in einem Kaufhaus ein Hausverbot von ein bis zwei Jahren ausgesprochen. Wenn Sie gegen dieses Verbot …“ Weiterlesen
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06.12.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Grundstückseigentümer dürfen GEZ-Mitarbeiter vom unangemeldeten und ungenehmigten Betreten des Grundstücks abhalten und ihnen gegenüber ein Hausverbot erteilen, sofern dies dem Zweck des Einzugs …“ Weiterlesen
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16.07.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… des Krankenhausunternehmens am 21.12.2007 die Heimleitung an, die künstliche Ernährung umgehend wieder aufzunehmen. Den Kindern der Patientin wurde ein Hausverbot für den Fall angedroht …“ Weiterlesen
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26.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… verhängte die Stadt gegen sie ein weiteres, knapp fünfmonatiges Hausverbot für drei städtische Schwimmbäder. Dagegen zog die Frau vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das Hausverbot gegen …“ Weiterlesen
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03.11.2009 anwalt.de-Redaktion„… ausgeschlossen werden. Hierfür müssen sachliche und objektive Gründe vorliegen. Bei der Verhängung eines Hausverbots geht es darum, Ruhestörer auszuschließen, die den friedlichen Ablauf in Gefahr …“ Weiterlesen
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30.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht erst zuvor den Vermieter einschalten. Der Vermieter ist bei einem Verstoß dazu berechtigt, dem Mieter eine Abmahnung zu erteilen. Handelt es sich um einen besonders schweren Verstoß, kann er dem Mieter kündigen und ihm sogar ein Hausverbot erteilen. (WEL)“ Weiterlesen
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13.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Abfragen blockierte. Daraufhin wurde die IP-Adresse des Rivalen gesperrt und ihm ein virtuelles Hausverbot erteilt. Über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit dieser Abwehraktion musste schließlich …“ Weiterlesen
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07.05.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… durchführen und begründete dies mit einem Verdacht auf Schwarzarbeit. Als der Betroffene sich weigerte und der Handwerkskammer ein Hausverbot erteilte, schaltete die Kammer die Verwaltungsbehörde …“ Weiterlesen