Rechtstipps zu "Hersteller" | Seite 150
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08.02.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… auch ohne eine eigens dafür konzipierte Software bestehe. Da der Käufer durch die Abgasmanipulationen arglistig getäuscht worden sei, müsse er dem Hersteller auch keine Frist zur Beseitigung des Mangels …“ Weiterlesen
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08.02.2019 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten. Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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08.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten. Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution …“ Weiterlesen
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07.02.2019 Rechtsanwalt Benno Lehmann„… des SGB III verweist. Dieser bestimmt, dass auch alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, als Bauleistungen zu werten …“ Weiterlesen
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07.02.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… des hinteren Kfz-Kennzeichens mittels automatischer Nummernschilderkennung. Das System, das von dem in der Geschwindigkeitsüberwachung schon etablierten Hersteller Jenoptik hergestellt und unter …“ Weiterlesen
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07.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ein mangelhaftes Fahrzeug und der Hersteller habe sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB gehandelt. Dies habe zur Folge, dass sich der Käufer bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags keinen Nutzungsersatz anrechnen …“ Weiterlesen
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07.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… als Negativbeispiel deutlich heraus. So beinhaltet die durch den ADAC zusammengestellte Rechtsprechungsübersicht zur Abgasthematik (EA 189) insgesamt 213 Gerichtsverfahren gegen den Hersteller. Hiervon …“ Weiterlesen
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06.02.2019 Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla„… Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück oder Sache, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung besteht …“ Weiterlesen
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06.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Dies begründete der Senat damit, dass das Fahrzeug einen Mangel aufweise. Ein Käufer dürfe erwarten, dass die Abgastests auch ohne eine eigens dafür entwickelte Software bestanden werden. Der Hersteller …“ Weiterlesen
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06.02.2019 Rechtsanwalt Helge Petersen„Eine Kartellbuße in Höhe von knapp EUR 3 Mrd. hat die Europäische Kommission nach einer fünf Jahre andauernden Untersuchung mit Beschluss vom 19.07.2016 gegen sechs große europäische Lkw-Hersteller …“ Weiterlesen
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05.02.2019 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… -Bundesamtes stellt dieses dem Hersteller eine Typengenehmigung aus. Damit der spätere Käufer der zuständigen Zulassungsbehörde diese Typengenehmigung nachweisen kann, ist seit 1996 …“ Weiterlesen
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05.02.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… verkaufen, wird das für die Hersteller zu einem großen Problem. Dass die Drittverkäufer damit Marken- und Urheberrechtsverletzungen begehen, ist ihnen oftmals gar nicht bewusst. Andere hingegen tun …“ Weiterlesen
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05.02.2019 Rechtsanwalt Sirous Vafi„… eingeführte Musterfeststellungsklage spielt hierbei dem Hersteller/Verkäufer der Dieselautos hinsichtlich weiterer Verzögerungsmöglichkeiten in die Hände. Im Ergebnis empfehlen wir unter Beachtung …“ Weiterlesen
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05.02.2019 Rechtsanwalt Manfred Zipper„… sich dann die Frage, gegen wen ich als Käufer welche Ansprüche habe. Dem Käufer des Motorrads kommt sofort eine Garantie des Verkäufers und des Herstellers des Motorrads in den Sinn. Die Begriffe …“ Weiterlesen
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04.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… auf Rückabwicklung des Kaufvertrags bestehen. „Das Porsche-Image hat einen weiteren tiefen Kratzer bekommen. Betroffene Kunden können ihre Ansprüche gegen den Händler bzw. den Hersteller prüfen lassen“, so …“ Weiterlesen
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03.02.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Schadensersatz, der noch zu beziffern ist Erteilung einer Auskunft, u.a. über Hersteller der Produkte, Anzahl der Verkäufe, erzielten Gewinn Kostenerstattung der Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 2.348,94 …“ Weiterlesen
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03.02.2019 Rechtsanwalt Claude Dawood„… (Überkopfarbeit) Kosten im Teiledienst und mit Kunden abgesprochen, Teilebestellung ausgelöst 9.30 Uhr Telefonat mit Garantieabteilung des Herstellers 9.40 Uhr Frühstück 9.55 Uhr Endkontrolle …“ Weiterlesen
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03.02.2019 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… selbst herstellen, z.B. wenn er in der öffentlichen Hauptverhandlung die Tat mit seinen zu geringen Einkünften aus dem Arbeitsverhältnis begründet. Das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten muss …“ Weiterlesen
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03.02.2019 Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter„… ist eine freiwillige Leistung des Herstellers/Händlers, Gewährleistung ist gesetzlich geregelt und somit zugesichert. Es gibt jedoch auch noch weitere Möglichkeiten, seine Rechte durchzusetzen, z. B …“ Weiterlesen
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03.02.2019 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… drohen kann. Denn die Aufenthaltserlaubnis ist zunächst an den Zweck der Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft gebunden, bis sie als eigenständiges Aufenthaltsrecht verlängert werden …“ Weiterlesen
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01.02.2019 Rechtsanwalt Holger Panzig„… , dass das Kniegelenk von seiner Orthopädiewerkstatt ausgebaut, an den Hersteller zur Inspektion versandt und nach Rücksendung von der Orthopädiewerkstatt wieder eingebaut wurde. Dabei wurde auch ein sogenannter …“ Weiterlesen
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01.02.2019 Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.„… : „Alle Hersteller nutzen aber Abschalteinrichtungen gemäß der Definition in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007“ (Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“, Stand April 2016, S. 119 unter C …“ Weiterlesen
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31.01.2019 Rechtsanwalt Philipp Muffert„Die Abmahner Die Swarovski AG ist weltweit bekannt für die Herstellung von Kristallelementen sowie Schmuck und Accessoires mit ebendiesen Kristallen. „Swarovski“ ist eine eingetragene (IR-Marke 528 …“ Weiterlesen
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31.01.2019 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… auseinandergesetzt hat. Das OLG hat hier eine Marktverhaltensregel anerkannt, die auf das Verpackungsgesetz übertragbar sein könnte: Demnach sind alle Hersteller i. S. d. Verpackungsgesetzes dazu verpflichtet …“ Weiterlesen