Rechtstipps zu "Hersteller" | Seite 219
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Über 10% erhöhter Kraftstoffverbrauch u. Vibrationen im Fahrersitz berechtigen zum Vertragsrücktritt02.09.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Ein Kraftstoffmehrverbrauch von über 10 % als vom Hersteller angegeben kann einen Mangel begründen, der zur Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe an den Verkäufer berechtigt. Starke Vibrationen …“ Weiterlesen
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31.08.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… vom Hersteller geforderte „nachvollziehbare" gekennzeichnete Fotolinie gefehlt hatte und somit nicht klar erkennbar war, ob es sich bei dem gemessenen Fahrzeug tatsächlich um das Betroffenenfahrzeug gehandelt hat …“ Weiterlesen
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27.08.2010 Rechtsanwalt Tobias Ziegler„… Euro der von der Klägerin geführten Kasse 650,00 Euro Falschgeld gewesen sei. Dieses Falschgeld sei auch sehr leicht als Fälschung zu erkennen gewesen. Die gleiche Herstellung der Scheine schließe …“ Weiterlesen
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Abmahnung: Album „Flersguterjunge“ von Fler, Ersguterjunge GmbH, durch Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe25.08.2010 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… zu nicht kommerziellen Zwecken in Internettauschbörsen seien vom Recht zur Privatkopie gedeckt. Das Herstellen einer Privatkopie ist gem. § 53 Abs. 1 UrhG in der Tat erlaubt. Dies gilt jedoch …“ Weiterlesen
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24.08.2010 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… " für Musik-Abspielgeräte ausgenutzt werde. Der Eierbecher-Hersteller könne sich auch nicht auf die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit berufen. Zwar sei die Namensgebung eine witzige Idee …“ Weiterlesen
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23.07.2010 GKS Rechtsanwälte„… , dass der Hersteller der Messgeräte die Anweisung herausgegeben hat, die Geräte vorerst in Kurvenfahrten nicht mehr zu verwenden. Hingegen seien Messungen auf gerader Strecke auch weiterhin erlaubt. Dies führt …“ Weiterlesen
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09.07.2010 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… und Anschrift des Garantiegebers, z. B. Verkäufer und/oder Hersteller; - Informationen darüber, wie und wo der Verbraucher seinen Garantieanspruch geltend machen kann, z. B. ob mündlich oder schriftlich …“ Weiterlesen
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16.06.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… wird, ist festgelegt, dass eine Feuerstelle mindestens 100 m vom Wald entfernt liegen muss. Im Inneren des Waldes, auf Wiesen, Torfmooren und Heideland ist die Herstellung und Nutzung einer Feuerstelle …“ Weiterlesen
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15.06.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… der Verlauf der Fotolinie gänzlich unklar. Weil die vom Hersteller in seiner Bedienungsanleitung geforderte gekennzeichnete Fotolinie fehlte, war anhand der durch die Verwaltungsbehörde vorgelegten …“ Weiterlesen
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07.06.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… befindet. Um eine zweifelsfreie Messwertzuordnung zu gewährleisten sieht die vom Hersteller des Messgerätes herausgegebene Bedienungsanleitung vor, dass die Position der Fotolinie für jede überwachte …“ Weiterlesen
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07.06.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… auf die Handkamera umgeschaltet, die einwandfreie Aufnahmen zur Feststellung des konkreten Abstands, des Kennzeichens und zur Identifizierung des Fahrers herstelle. Vorliegend soll der Betroffene …“ Weiterlesen
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21.05.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… sein, wenn der Hersteller des Routers bereits jedem einzelnen Router der Modellreihe ein eindeutiges und gerätebezogenes Passwort vergeben und eine entsprechende Verschlüsselung voreingestellt hat, was bei den derzeit …“ Weiterlesen
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20.05.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… zu beurteilen? Wie hoch war der Aufwand der Herstellung? Ein Großteil der Rechtsprechung orientiert sich bei der Bemessung des Schadensersatzes an den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgesellschaft für …“ Weiterlesen
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05.05.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… einzugeben - anschließend wurde sein Konto leer geräumt. In diesem Fall konnte der Kunde im Prozess darlegen, dass sich nach der Herstellung der Internetverbindung zu der Bank ein Schadprogramm (Trojaner …“ Weiterlesen
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13.04.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Wie in einem aufwändigen Verfahren im Herbst letzten Jahres in Berlin zu Tage kam, gibt es vereinzelt Messfotos mit Fahrzeugstellungen, die selbst der Hersteller nicht erklären kann. Seit November 2009 liegt daher …“ Weiterlesen
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12.04.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… . Z.B. kann hochwertiges Graphit bei der Herstellung von Mittel- und Langstreckenraketen verwendet werden. Durch neue spektakuläre Proliferation-Fälle gerät diese Rechtsmaterie immer mehr ins Zentrum …“ Weiterlesen
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09.04.2010 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… , weil er bei einem Produkt eine Prozessorbezeichnung wählte, die es in dieser Form seitens des Herstellers nicht gab. Mit dieser Prozessorbezeichnung wollte der Verkäufer die Taktfrequenz des Prozessors …“ Weiterlesen
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06.04.2010 ASRA - Kanzlei für Generationen„… nicht geben wird, da dem unterhaltsberechtigten Ehegatten kaum die Zubilligung einer angemessenen durchaus auch sehr erheblichen Übergangszeit zur praktischen Herstellung finanzieller Eigenverantwortung …“ Weiterlesen
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25.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… berufen, dass er ursprünglich zur Durchführung der Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet war. Er muss dann nachbessern und einen fachgerechten Zustand herstellen. 10. Zusammenfassender Tipp Vermieter …“ Weiterlesen
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03.03.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… der Blick in die Kommentierung zu dieser Vorschrift zeigt, dass mit „Bildaufnahmen" im Sinne des § 100h I 1 Nr. 1 StPO die Herstellung von Bildaufnahmen zum Zwecke der Observation gemeint …“ Weiterlesen
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25.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einen Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO. Dass der Handy-Nutzer letztendlich keine Verbindung zu seinem Gesprächspartner herstellen konnte, änderte daran nichts (Beschluss v. 01.12.2005, Az.: 2 Ss OWi 811 …“ Weiterlesen
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15.02.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… bekannt, bei dem iranische Konsumenten das Opium in Heroin verarbeiteten. Das Rohopium ist aber Grundstoff für die Herstellung von Heroin. Ausgangspunkt für Feststellung der Gefährlichkeit …“ Weiterlesen
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12.02.2010 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… der Hersteller, dass das Produkt den geltenden europäischen Richtlinien entspricht. Zahlreiche Produkte, die in Deutschland bzw. in der EU gehandelt werden, besitzen eine solche Kennzeichnung nicht. Dies gilt …“ Weiterlesen
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09.02.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Die Gestaltung einer Produktverpackung kann wettbewerbswidrig sein. So auch die Verpackung des Hustenbonbonherstellers „Atemgold". Diese wurde nämlich dem Design des Herstellers von „WICK-Blau …“ Weiterlesen