Rechtstipps zu "Hersteller" | Seite 50
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06.04.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… im Erfassungsbereich des Blitzers befinden. Dann ist es nicht zweifelsfrei nachweisbar, dass die angegebene Geschwindigkeit tatsächlich bei dem abgebildeten Fahrzeug gemessen wurde. Der Hersteller fordert …“ Weiterlesen
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06.04.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… sich auf Schuhe eines bekannten Herstellers, die der Abgemahnte selbst mit der Bildmarke der Abmahnerin verziert hatte (sog. Customizing). Im Weiteren wird der Vorwurf der Verletzung der Markenrechte …“ Weiterlesen
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06.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert„… veröffentlichte Rückruf des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in Sachen Opel zeigt, griff der Hersteller nicht nur bei Fahrzeugen der Modelle Cascada, Insignia und Zafira mit AdBlue-Einspritzung …“ Weiterlesen
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06.04.2022 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… vorstehender Bewertung unter Ziff. 2 nicht als Hersteller bzw. Quasi-Hersteller, sondern nur als Vertreiber zu qualifizieren sind, sind die nachfolgenden Vertreiberpflichten zu erfüllen: a …“ Weiterlesen
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06.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… gegen Stellantis/FCA Italy getroffen. Viele Wohn- und Reisemobile stehen im Verdacht, wesentlich mehr Stickoxide auszustoßen als offiziell angegeben, besonders im Hersteller Fiat. Zwar gibt es bisher …“ Weiterlesen
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28.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… und sonstige Einzelteile importiert. Nach der Herstellung der fertigen Endprodukte werden diese sodann auf den Weltmärkten angeboten. Eine Vielzahl von Unternehmen in Deutschland ist damit sowohl Kunde …“ Weiterlesen
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05.04.2022 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… des Katalysators mitbestimmt. Bei dem System von Opel handelt es sich um das sogenannte „defeat device“, welches bereits bei einer Vielzahl von anderen Herstellern verbaut wurde. Bei dem Abgastest …“ Weiterlesen
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05.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… mit dem Dieselmotor EA897 und der Abgasnorm Euro 6. Die Audi AG steht weiterhin im Zentrum des Dieselabgasskandals. Jetzt hat das Landgericht Heidelberg (Urteil vom 9. März 2022, Az.: 5 O 173/21) den Hersteller …“ Weiterlesen
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04.04.2022 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„Im Dieselskandal wächst nun auch der Druck auf Opel: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Februar 2022 einen Rückruf für mehrere Dieselmodelle des Herstellers angeordnet. Konkret geht es um …“ Weiterlesen
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04.04.2022 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… der Mandantschaft als Hersteller bzw. Quasi-Hersteller gelten diverse erweiterte Pflichten nach dem ElektroG. Für den hier relevanten Fall des B2C-Geschäftes sind folgende Pflichten zu beachten: a …“ Weiterlesen
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04.04.2022 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… , ist von einem Sachmangel an der Kaufsache die Rede. Ihnen steht infolge dieser Mangelhaftigkeit die Geltendmachung von gesetzlichen Gewährleistungsrechten gegen ihren Händler bzw. den Hersteller zu. So …“ Weiterlesen
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04.04.2022 Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag„… nach den gesetzlichen Vorschriften Gewährleistungsrechte hat oder im Falle der Garantie der Hersteller freiwillig Leistungen erbringt. Bei mangelhaften Produkten stehen dem Käufer aufgrund gesetzlicher …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… Sie oder Ihr Facebook-Freund sich selber der Herstellung von Kinderpornographie strafbar machen. Alle Mail von Facebook oder "seltsame" Nachrichten von Amazon, eBay, Ihren Banken - die speichern …“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… die Mangelfreiheit zu garantieren. Es handelt sich also um einen Anspruch des Käufers gegen den Hersteller oder gegen eine Garantieversicherung. Daneben und völlig unabhängig muss der Motorradverkäufer …“ Weiterlesen
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01.04.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Rund 9000 Fälle des Erwerbs, des Besitzes und der Herstellung von Kinderpornographie wurden im Jahr 2020 in der polizeilichen Kriminalstatistik registriert. Die Zahlen registrierter Fälle zeigen: Man …“ Weiterlesen
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01.04.2022 Rechtsanwalt Alexander Dietrich„… NFT Kollektionen durchaus vom Verkäufer erstellt, jedoch können die Grafiken dennoch Elemente enthalten, die geschützt sind. Dies können etwa Markenlogos von bekannten Herstellern sein. In diesen Fällen …“ Weiterlesen
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31.03.2022 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„Das Wichtigste in Kürze: Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft fast 75.000 Fahrzeuge des Herstellers Opel wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zurück. Betroffene Fahrzeugkäufer können …“ Weiterlesen
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31.03.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… /21). Der Kläger hatte das Wohnmobil 367 Mageo Premium des Herstellers Challenger im November 2018 gekauft. Der Camper baut auf einem Fiat Ducato mit 2,3 Liter Dieselmotor mit der Abgasnorm Euro 6 …“ Weiterlesen
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30.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um das Wohnmobil Twist des Herstellers Chausson. Das Landgericht Aachen hatte in einem Versäumnisurteil FCA zur Rücknahme des Wohnmobils und zur Zahlung von 37.706,02 Euro …“ Weiterlesen
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30.03.2022 Rechtsanwalt Thomas Heimbürger„… (NpS), sowie das Herstellen zum Zwecke des Inverkehrbringens oder des Verbringens nach Deutschland unter Strafe gestellt. Aufgrund der besonderen Anforderungen an das Handeltreiben dürfte häufiger …“ Weiterlesen
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30.03.2022 Rechtsanwältin Asli Molla Salim„… ! Die Verjährung beträgt 10 Jahre! Käufer, die vom sog. Dieselskandal betroffen sind und einen Neuwagen erworben haben, und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt sind, haben einen Anspruch gegen den Hersteller …“ Weiterlesen
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30.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Abschalteinrichtung im Sinne der europäischen Verordnung 715/2007/EG nur auf dem Prüfstand sicher eingehalten wurden. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs durch den Hersteller unter bewusster und gewellter Täuschung des KBA mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist objektiv sittenwidrig.“ Weiterlesen
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29.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Fakten zum vorliegenden Urteil am Landgericht Landshut: Der Kläger kaufte im Mai 2019 das Wohnmobil „367 Mageo Premium“ des Herstellers Challenger für 64.937,50 Euro. Das Fahrzeug ist mit einem für …“ Weiterlesen
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29.03.2022 Rechtsanwältin Gülistan Özgül„… ) und Mercedes Sprinter. Es sind nicht nur Neuwagen , sondern auch gebrauchte Wohnmobile betroffen. Die Betroffenen haben mehrere Möglichkeiten entweder gegen den Verkäufer oder auch gegen den Hersteller …“ Weiterlesen