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IDO-Verband rechtsmissbräuchlich
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Der IDO-Verband handelt rechtsmissbräuchlich! Dies entschied das LG Heilbronn (Urt. v. 20.12.19 – 21 O 38/19 KfH) erst kürzlich. Damit gibt es noch einen weiteren Angriffspunkt gegen die Abmahnungen des Verbandes.
Sind die Abmahnungen des IDO-Verbandes rechtmäßig?
Rechtsanwalt Guido Kluck erklärt: „Die Abmahnungen des IDO-Verbandes haben mehrere mögliche Schwachstellen, mit denen man gegen die Abmahnungen vorgehen kann. Wir berichteten erst kürzlich über eine vermutete fehlende Abmahnbefugnis des Vereins. Bei dem Verband wird angezweifelt, ob er die gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erforderliche Mitgliedsanzahl hat. Dies hat zum Beispiel das LG Rostock erst letztes Jahr (Urt. v. 25.04.2019 – 5a HK O 112/18) verneint.
Nun hat das LG Heilbronn entschieden, dass der Verband rechtsmissbräuchlich handelt, weil er nicht gegen seine eigenen Mitglieder vorgeht, sondern nur gegen sonstige Marktteilnehmer und hat daher die Klage als unzulässig abgewiesen.
Da die Entscheidung die Kritik an den Abmahnungen des IDO-Verbandes bestätigt, ist davon auszugehen, dass der IDO-Verband in Berufung geht und das Urteil damit nicht rechtskräftig wird. Jedoch zeigt das aktuelle Urteil wieder, dass Abmahnungen durchaus angreifbar sind.“
Was sollten Betroffene tun?
„Wer eine Abmahnung des IDO-Verbandes erhalten hat, sollte diese von einem Anwalt prüfen lassen. Die Chancen, erfolgreich gegen die Abmahnung vorgehen zu können, stehen gut. Zusammen mit einem Anwalt kann eine geeignete Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Nicht ratsam ist es, gar nicht auf die Abmahnung zu reagieren oder andersherum vorschnell Schadensersatz zu zahlen oder die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschrieben werden. Das hätte zur Konsequenz, dass der Gegner hohe Vertragsstrafen verlangen kann – teilweise fünfstellig!“, erklärt Rechtsanwalt Guido Kluck.
Wir helfen Ihnen!
Sie haben eine Abmahnung des IDO-Verbandes oder einem anderen Unternehmen bekommen? Dann wenden Sie sich gerne umgehend an uns. Wir prüfen die Abmahnung auf ihre Rechtmäßigkeit und entwickeln zusammen mit Ihnen die beste Verteidigungsstrategie!
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.legalsmart.de/blog/ido-verband-rechtsmissbraeuchlich/
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