Jobcenter bearbeitet Leistungsantrag nicht

Häufig wenden sich Mandanten an meine Kanzlei, weil das Jobcenter entweder den Erstantrag oder den Folgeantrag nur schleppend bearbeitet und die Mandanten dann oft monatelang ohne Geld dastehen. Es werden zum Teil auch wiederholt Unterlagen angefordert, obwohl diese bereits mehrfach eingereicht wurden. 

Ich empfehle dann immer folgende Vorgehensweise: 

1. Unterlagen so vorlegen, dass der Zugang nachweisbar ist

Alle Unterlagen, die das Jobcenter zuletzt noch einmal angefordert hatte, müssen eingereicht werden. Und zwar auch dann, wenn diese bereits eingereicht worden. Dieses mal sollten die Unterlagen jedoch so eingereicht werden, dass der Zugang nachweisbar ist. Also entweder per Fax oder per Einschreiben mit Rückschein.  Am sichersten ist noch das Fax, weil über das Faxsendeprotokoll auch nachgewiesen werden kann, wie viele Seiten das Jobcenter bekommen hat. Falls der Mandant kein eigenes Fax besitzt, können die Unterlagen auch von einem Copy-Shop gefaxt werden. 

2. Dem Jobcenter eine Frist setzen

In dem Anschreiben, mit dem die noch fehlenden Unterlagen vorgelegt werden, sollte dem Jobcenter für den Erlass eines Bescheides und die Überweisung der Leistungen eine Frist von einer Woche gesetzt werden. Gleichzeitig sollte angekündigt werden, dass die Angelegenheit nach Fristablauf einem Rechtsanwalt übergeben wird. 

3. Das Jobcenter reagiert nicht innerhalb der Frist

Falls das Jobcenter innerhalb der Frist nicht reagiert, übernimmt dann meist meine Kanzlei die Angelegenheit. Ich setze dem Jobcenter noch einmal eine letzte Frist von drei Tagen. Falls erneut keine Reaktion erfolgt, stelle ich direkt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht. Nachdem dies erfolgt ist, dauert es meist nur noch wenige Tage bis der Bescheid da und das Geld auf dem Konto ist.