Rechtstipps zu "Kläger" | Seite 149
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13.11.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… zu. Rückzahlung trotz Kündigung verweigert Der Kläger erwarb am 02. Mai 2007 Genussscheine an einer AG im Wert von insgesamt 6.000 Euro. Dem Vertrag lagen Genussrechtsbedingungen zugrunde. Bei Beendigung ergab …“ Weiterlesen
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20.11.2022 Rechtsanwältin Iris Schuback„… davon, ob man Widerspruch eingelegt hat und Klage noch führen möchte; der Beitrag ist gesetzlich auch dann erst zu bezahlen. Neu erfasste Beitragspflichtige und Nachforderungen Ist nun jemand …“ Weiterlesen
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12.11.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben. Der Kläger hatte sein Fahrzeug zweimal in Absprache mit der Beklagten in eine Werkstatt gebracht. Eine Fehlersuche der Werkstatt blieb ohne Ergebnis …“ Weiterlesen
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15.11.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… vor Gericht ziehen und klagen dürfen. Die Frage der Prozessführungsbefugnis von WEG-Gemeinschaften ist in der Praxis sehr bedeutsam und daher auch umstritten. Nach einer Gesetzesänderung …“ Weiterlesen
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11.11.2022 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing . »Diese Verfahren gingen zu etwa 90 Prozent positiv für die Verbraucher aus. Jetzt sehen wir, dass auch immer mehr Oberlandesgerichte den Klägern zum Thema illegale …“ Weiterlesen
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11.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… , dass die Sparkasse Mittelholstein die Zinsen zumindest teilweise falsch berechnet hat und daher dem Kläger die zu viel gezahlten Zinsen erstatten muss (Az.: 5 U 159/22). Der Kläger hatte …“ Weiterlesen
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11.11.2022 Rechtsanwalt Jan Heinig„… Paderborn der Klage stattgegeben hatte, unterlag die Klägerin in der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen). Mit der Revision wollte die Klägerin das erstinstanzliche Urteil …“ Weiterlesen
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11.11.2022 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… 2022. Das Gericht entschied, dass Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung unwirksam sind und der Kläger Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge hat – unterm Strich knapp 7.700 …“ Weiterlesen
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22.11.2022 Rechtsanwalt Norbert Franke„… 2379/20) hat die gegen unsere Mandantin gerichtete Klage auf Unterlassung der beanstandeten Werbung abgewiesen. Im Rahmen der Begründung führt es aus, dass eine irreführende Werbung gemäß der §§ 3, 5 …“ Weiterlesen
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10.11.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Riegger„… nicht werbend herausgestellt hatte, war es nicht erforderlich, dass der Händler dazu weitere Angaben machen musste. Der BGH hat daher das Urteil des OLG Hamm aufgehoben und die Klage abgewiesen.“ Weiterlesen
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10.11.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… der Zulassungsbehörden klagen können. Die DUH hatte gegen Typengenehmigungen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) vor dem Verwaltungsgericht Schleswig geklagt. Dabei ging es um Fahrzeuge des VW-Konzerns …“ Weiterlesen
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10.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… . Damit ist der Weg für Klagen der DUH gegen die vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erteilten EG-Typengenehmigungen frei. Nachdem der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 bekannt geworden war und bei Millionen …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… Umweltorganisationen können nun gegen Typengenehmigungen für einen großen Teil der Diesel-PKW mit Euro 5 und Euro 6-Normen klagen. Erhalten sie Recht, müssen die Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Rechtsanwalt Christian Grotz„… Die größte US-amerikanische Krypto-Börse Coinbase kommt aus den Schlagzeilen derzeit nicht mehr heraus. Eine Welle von Massenentlassungen, schlechte Zahlen des jüngsten Quartalsberichts, Klagen …“ Weiterlesen
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25.02.2023 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… Typengenehmigungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) klagen dürfen. „Das ist ein Riesenschritt für den Verbraucherschutz und den Umweltschutz. Denn das KBA stellt sich auf den Standpunkt, dass sog …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Rechtsanwalt Tim Hermann„… -klage gegen eine Kündigung zu wehren. Wer nicht klagt oder die Frist verpasst, akzeptiert automatisch die Kündigung. Sie gilt dann rechtlich als wirksam, unabhängig von tatsächlichen Fehlern. Ausnahmen …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… -145/20 Worum ging es in dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof? Im konkreten Fall ging es um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik. Mit einem Bescheid …“ Weiterlesen
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20.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… Sie sich mit einer Klage erfolgreich gewehrt, erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeber auch für den Zeitraum nach der Kündigung Lohn. Ebenso kann er zur Bonuszahlung verpflichtet sein. Denn …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach„In seinem Urteil vom heutigen 08.11.2022 hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berechtigt ist, gegen Typengenehmigungen zu klagen. Dies bedeutet …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… und folglich liegt nur ein einfacher Darlehensvertrag vor. Kurzum haben wir die Klagen so begründet und den Geschäftsführer nicht nur auf Zahlung des Darlehensbetrages in Anspruch genommen, sondern …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… der Grenzwerte. Darüber hinaus entschied der EuGH, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Typgenehmigungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) klagen darf. Aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer muss …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Christian Rugen„… die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger erhielt mit Vertrag vom 14.12.2016 eine Immobilienfinanzierung von der beklagten Sparkasse. Im März 2021 …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… gegebenenfalls noch rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen wie eine Klage ausbringen zu können. Da eine Klagevorbereitung oftmals noch Zeit in Anspruch, empfiehlt sich oftmals ein Handeln schon einige Wochen …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner„… Landshut (Urteil vom 8. Oktober 2022, Az.: 75 O 1849/20) hat das nun bestätigt und einen Anbieter von Online-Sportwetten aus Gibraltar verurteilt, an den Kläger 46.309,30 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe …“ Weiterlesen