Rechtstipps zu "Kläger" | Seite 299
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26.03.2021 Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier„… Promille vorliegt sofern zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass eine gewisse Alkoholgewöhnung besteht. In dem zugrundeliegenden Fall begehrte der Kläger die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… in der Vergangenheit umfangreiche Hygiene-Konzepte entwickelt, um die Infektionszahlen zu reduzieren. Teilweise wurden inzwischen nach Klagen von Gewerbetreibenden von Gerichten Beschränkungen für …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… und der Abgasnorm Euro 5. Es soll unter anderem geklärt werden, ob unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt wurden und ob der Kläger damit rechnen muss, dass künftig eine behördliche …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwalt Philipp Obladen„Klage wegen Zahlung von Vertragsstrafe erhalten? Sie haben zuvor eine Abmahnung erhalten, die beiliegende Unterlassungserklärung unterschrieben und nun wird von Ihnen die Zahlung einer Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… und das ihres Ehemannes ein. Sowohl das Amtsgericht Berlin Mitte, als auch das Landgericht Berlin wiesen die auf Räumung gerichtete Klage des Vermieters gegen die Mieter wegen eines Härtefalls nach § 574 Abs …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… wichtig. Ohne Annahmeverzug wird die Klage, soweit sie auf Zahlung lautet, als derzeit unbegründet abgewiesen. Viele verstanden die oben genannte BGH-Rechtsprechung nämlich so, dass der widerrufende …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… . Unter anderem wegen dieser Fragen ist das Amtsgericht Frankfurt der Auffassung, dass die Gutscheinlösung verfassungswidrig ist. Hintergrund ist die Klage eines Rechtsanwalts vor dem AG Frankfurt …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwalt Michael Bauer„… . Daraufhin erhob die Vermieterin Klage im Urkundenprozess vor dem Landgericht (LG) Frankfurt und obsiegte (2-10 O 156/20) unter Vorlage des Mietvertrages, aus dem sich die monatlich geschuldete Miete ergab …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… der Unterlagen verhindern und hat Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Klage nun als „offensichtlich unzulässig“ eingeordnet, wie die DUH mitteilt. Damit hat das KBA keinen Grund …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , Verbraucherschutzanwälte in einer Werbekampagne schlecht zu machen und betroffene Kunden beziehungsweise Geschädigte mit dem Motor des Typs EA288 von Klagen im Dieselabgasskandal abzuhalten. Dabei spielt offensichtlich …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… Konzern prüfen lassen. Daimler hat nun das letzte Rechtsmittel gegen die KBA-Rückrufe eingelegt und klagt vor dem Verwaltungsgericht. Dem VG Schleswig liegen inzwischen drei Klagen der Mercedes-Benz AG …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… werden, während im realen Straßenverkehr der Emissionsausstoß steigt, so dass die Grenzwerte nur im Prüfzyklus eingehalten werden. Die Klage hatte Erfolg. Die Klägerin habe substantiiert vorgetragen …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… wird und der Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadenersatz hat. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte unter dem Code 23Z7 einen verpflichtenden Rückruf für verschiedene Modelle des VW …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… mit dem Skandalmotor EA189 können demnach auch jetzt noch mit guten Erfolgsaussichten gegen den Autokonzern klagen. Käufer von Dieselfahrzeugen mit dem VW-Motor EA189 können nach der Entscheidung des BGH …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… aber dafür nur die ursrpünglich veranschlagten Kosten berechnen. Etwaige Mehrkosten sind von dem Reiseveranstalter zu tragen. Klage gegen Bavaria Fernreisen GmbH eingereicht. Leider sehen einige …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… Das Landgericht Wuppertal hatte die Klage des Anlegers auf Zahlung von 10.912,12 Euro mit Urteil vom 22.04.2020 abgewiesen. Geklagt hatte ein Anleger, die Genussrechts bei der Rechtsvorgängerin Thomas …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… des Kündigungsschutzprozesses wird dem beklagten Arbeitgeber dann die Möglichkeit eingeräumt, sich nun schriftlich mit der Klage auseinanderzusetzen, idealerweise mit Hilfe eines Anwalts. In jedem Fall …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Stephan Glaser„… . Sollte man jedoch keine Einigung finden bleibt nur noch die Lohnklage. Brutto oder netto einklagen? Hier ist darauf zu achten, dass grundsätzlich die Klage den Bruttolohn einfordern …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . In der Folge erhob die DUH Klage auf „Entschwärzung“ und Offenlegung aller nicht personenbezogenen Angaben. Das Verwaltungsgericht Schleswig verurteilte am 20. April 2018 (6 A 48/16) darauf hin das KBA, der DUH …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… die Forderung geltend gemacht. Mit Erfolg : Das Gericht hat der Klage des Gastwirts stattgegeben. € 1,040.000,- mussten gezahlt werden. Zur Begründung führte das Gericht aus: Die Versicherung sei …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . Mit einer erheblichen Zunahme der Klagen wegen Mietanpassungen ist zu rechnen". Denn da eine einvernehmliche Vertragsanpassung im Verhandlungswege der Parteien nach § 313 Abs. 1 BGB noch im Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… wurde die Daimler AG verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers entstanden sind, in Höhe von 627,13 Euro …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das LG Berlin. Konkret handelte es sich in dem Verfahren um einen VW T6 Kombi 2.0 TDI mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… uneingeschränkt auch für Stabsärzte gilt, die im administrativen Bereich eingesetzt werden. Ist dies der Fall, so müsse geklärt werden, ob der Kläger diese Anforderung gesundheitlich erfüllen …“ Weiterlesen