Rechtstipps zu "Kläger" | Seite 958
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13.03.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… beteiligten Vertragsärzten (mittels Drittwiderspruch oder Klage) angefochten wurde, für welche die Monatsfrist nicht gilt. Demgegenüber geht das BSG nunmehr davon aus, dass in solchen Fällen …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… , § 613a BGB). Dabei erklärte der Kläger, dass seine zuvor ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam gewesen sei, weil bereits kein wichtiger Grund vorgelegen habe. Die Beklagte hat dagegen unter …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts wies die Klage des Arbeitnehmers ab: Bei einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers muss gemäß § 626 BGB zwar grundsätzlich ein wichtiger Grund vorliegen …“ Weiterlesen
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10.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… bewertet worden und reichte dagegen Klage ein. Das Landgericht Mainz wies jedoch die Klage mit dem Hinweis ab, dass auch Ratingagenturen ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben. (Az.: 5 O 146/08 …“ Weiterlesen
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06.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Rechtslage noch unklar war, überwiegt hier das Interesse der Allgemeinheit am Fortbestehen des Bundestags gegenüber dem Interesse der Kläger an Neuwahlen. (Urteil v. 03.03.2009, Az. 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07) *"Zur soziologischen Psychologie der Löcher", Kurt Tucholsky - Panter, Tiger und Co. (WEL)“ Weiterlesen
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06.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… , dass der Anschluss der Wohnungen im Erdgeschoss und im zweiten Obergeschoss an die Zentralheizung nicht unverzüglich erfolge. Das Amtsgericht hat der auf Duldung des Einbaus der Steigleitungen gerichteten Klage …“ Weiterlesen
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06.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… die Erhebung einer Klage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist. Hierzu bedarf es u.a. der Kenntnis von Namen und aktueller Anschrift des Schuldners. Eine Bank …“ Weiterlesen
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06.03.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… ist, wären im Falle einer Klage die ordentlichen Gerichte zuständig. Ihr Marcus Alexander Glatzel, Rechtsanwalt www.glatzel-partner.com“ Weiterlesen
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06.03.2009 Rechtsanwalt Jan General„Das Landgericht Karlsruhe nimmt in der ständiger Rechtsprechung an, dass bei Klagen gegen die Startgutschrift auch dann ein Feststellungsinteresse besteht, wenn die VBL im laufenden Prozess erklärt …“ Weiterlesen
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05.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage einer Einzelhandelskauffrau auf Zahlung des von dem beklagten Verbrauchermarkt einbehaltenen „Kittelgeldes“ stattgegeben. Das monatliche …“ Weiterlesen
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04.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07 Zum Sachverhalt Der Kläger unternahm mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise. Nach der Rückkehr am 18. August 2005 meldete …“ Weiterlesen
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02.03.2009 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… , müsste jedoch selbst nicht befürchten auf Rückzahlung solcher Schenkungen in Anspruch genommen zu werden. In den von dem BGH aktuell entschiedenen Fällen hat der Kläger jeweils EUR 5.000,00 …“ Weiterlesen
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02.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… . Dann ist die Firma verpflichtet, das Zeugnis zu übersenden. Notfalls muss Klage erhoben werden. Fortsetzung: http://www.dieonlinekanzlei.de/--a60.html Rechtsanwalt Michael Borth, Erfurt www.DieOnlineKanzlei.de“ Weiterlesen
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24.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Dabei machte das Verwaltungsgericht Stuttgart auch keine Ausnahme für einen Jäger mit Tinitus und lehnte seine Klage auf einen Schalldämpfer ab. Denn um Gehörschäden zu vermeiden, kann er auch einen Gehörschutz verwenden. (Az.: 5 K 151/08) (WEL)“ Weiterlesen
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24.02.2009 Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling„… , die mangelhaften Parkettstäbe zu ersetzen. Gegenstand des Rechtsstreites waren die Kosten der Neuverlegung des Parketts. Die Klage des Bauherren wird durch alle Instanzen abgewiesen …“ Weiterlesen
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24.02.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„Der Sachverhalt Der Kläger war bei der beklagten Sparkasse als Immobilienfachberater beschäftigt. Deren Immobilienvermittlungsgeschäft sollte auf eine Vertriebs-GmbH übertragen werden. Der Kläger …“ Weiterlesen
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23.02.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„Der Sachverhalt Der Kläger war seit 1999 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen". Mit Schreiben vom 24. November 2005 kündigte die Beklagte …“ Weiterlesen
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19.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… widerrief das Hauptzollamt die erteilte Genehmigung für 2001 und forderte zudem die Steuererstattung für das Jahr 2000 zurück. Entscheidung des Bundesfinanzhofs Nachdem ihre Klage vor dem Finanzgericht …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Rechtsanwalt Markus Wollin„… Klage zum Landgericht Köln. Das Landgericht Köln gab seiner Klage statt und verurteilte die Analysis-Finanz Immobilienverwaltungs GmbH, die gezahlten Einlagen (EUR 21.900,00) in voller Höhe zurück …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… innerhalb eines Monats Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen, über den die Behörde wiederum innerhalb von drei Monaten entscheiden muss. Lehnt sie eine Information erneut ab, kann Klage beim …“ Weiterlesen
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09.02.2009 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… Sie sich vertrauensvoll an unsere versicherungsrechtlich spezialisierten Rechtsanwälte und lassen Sie Ihre Ansprüche und die Erfolgsaussichten einer Klage überprüfen. Rechtsschutzversicherer erstatten die Kosten …“ Weiterlesen
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04.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Euro Herstellerkosten von der Stadtbibliothek verlangte, weil er ihr ein entsprechendes Pflichtexemplar zur Verfügung gestellt hatte. Doch die Verwaltungsrichter wiesen seine Klage …“ Weiterlesen
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03.02.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… zu machen. Beispiel: Wegen Ortsabwesenheit (Urlaub) haben Sie erst jetzt reagieren können. Natürlich muss mit dem Antrag dann auch die Klage eingereicht werden. Das Ganze ist in § 5 KSchG speziell für die Kündigungsschutzklage geregelt. Rechtsanwalt Michael Borth, Erfurt www.DieOnlineKanzlei.de“ Weiterlesen
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02.02.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… - ein uneingeschränktes und unwiderrufliches Nutzungsrecht einräumen ließ, sie daher nicht als bloßes Anzeigenportal agiere. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist Akt-Fotograf. Im Rahmen …“ Weiterlesen