Die Klage im Zivilprozess: So kommen Sie zu Ihrem Recht
- 6 Minuten Lesezeit
Experten-Autorin dieses Themas
Gerichtsprozesse werden überwiegend mit viel Stress, Zeitaufwand und erheblichen Kosten assoziiert. Doch jeder kann in eine Situation geraten, in der der Gang vor Gericht unausweichlich ist, wenn man zu seinem Recht kommen möchte. Der Zivilprozess ist für juristische Laien meistens ein einziger Paragrafendschungel, eine nicht enden wollende Papierschlacht der angeheuerten Anwälte, und viele wissen gar nicht so recht, was mit einer Klage eigentlich genau auf sie zukommt.
In diesem Ratgeber erhalten Sie die wichtigsten Informationen rund um das Thema Klage im Zivilprozess. Sie erfahren, wie ein Klageverfahren üblicherweise abläuft, ob Sie einen Anwalt brauchen, wie eine Klage eingereicht wird und welche Kosten bei einem Zivilprozess auf Sie zukommen. Zum Abschluss werden noch die ersten Schritte dargestellt, wenn Sie selbst verklagt werden.
Braucht man für eine Klage einen Anwalt?
Um gleich mit einer typischen Juristenantwort zu beginnen: Es kommt darauf an! Und zwar bei dieser Frage wirklich. Denn ob Sie einen Anwalt brauchen, um jemanden zu verklagen, hängt vor allem davon ab, vor welchem Gericht die Klage erhoben werden soll. Entscheidend ist dafür die sogenannte sachliche Zuständigkeit, die Aufschluss über die Art des zuständigen Gerichts gibt.
Im deutschen Zivilprozessrecht gibt es Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof als höchstes Zivilgericht. Nur vor den Amtsgerichten besteht kein Anwaltszwang. Vor allen anderen Gerichten muss eine Partei sich zwingend von einem Anwalt oder einer Anwältin vertreten lassen. Muss eine Klage beim Landgericht eingereicht werden, brauchen Sie hierfür also einen Anwalt oder eine Anwältin. Juristischen Laien ist aber in der Regel auch bei einer Klage vor dem Amtsgericht zu empfehlen, sich hierfür anwaltliche Unterstützung zu suchen. Es drohen viele Stolperfallen bei der Durchführung eines Klageverfahrens und das deutsche Zivilprozessrecht ist kompliziert. Juristischen Laien können hier schnell und unbemerkt Fehler passieren, die den Ausgang des Klageverfahrens negativ beeinflussen können. Der Gang zum Anwalt oder zur Anwältin Ihres Vertrauens lohnt sich daher erfahrungsgemäß auch bei scheinbar einfachen Klagen vor dem Amtsgericht.
Welches Gericht ist für eine Klage zuständig?
Die Amtsgerichte sind in der Regel für solche Klageverfahren sachlich zuständig, bei denen die Klageforderung einen Wert von 5000 Euro nicht überschreitet. Wird eine Forderung von mehr als 5000 Euro begehrt, ist das Landgericht zuständig. Allerdings gibt es hierzu ein paar gesetzliche Ausnahmen. So sind beispielsweise bei bestimmten Forderungen aus einem Wohnraummietverhältnis – wie der Räumung oder Fortsetzung des Mietverhältnisses – ohne Rücksicht auf den Streitwert in der ersten Instanz ausnahmslos die Amtsgerichte zuständig.
Bei welchem Gericht eine Klage einzureichen ist, bestimmt sich darüber hinaus auch noch nach der örtlichen Zuständigkeit. Dies nennt man auch den Gerichtsstand. In Deutschland gibt es derzeit 638 Amtsgerichte und 115 Landgerichte, verteilt über die ganze Bundesrepublik. Wer klagen möchte, muss also auch klären, an welchem Ort er die Klage einreichen muss. Solange nichts anderes gilt, ist das sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig.
Beispiel: Sie wohnen in München und haben einem Bekannten, der in Stuttgart wohnt, ein privates Darlehen über 2500 Euro gegeben. Obwohl mittlerweile das Darlehen zur Rückzahlung fällig ist, zahlt der Bekannte Ihnen das Geld nicht zurück. Die Klage auf Darlehensrückzahlung wäre vor dem Amtsgericht Stuttgart zu erheben. Etwas anderes gilt dann, wenn die Vertragspartner zum Beispiel einen anderen Gerichtsstand als Stuttgart vereinbart haben. Ob eine solche Gerichtsstandsvereinbarung in Verträgen überhaupt wirksam ist, muss jedoch individuell geprüft werden.
Was kostet eine Klage?
Durch das Klageverfahren entstehen neben Gerichtsgebühren auch Anwaltsgebühren, sofern Sie sich von einem Anwalt vertreten lassen. Wenn Sie im Prozess verlieren, müssen Sie zusätzlich auch die Anwaltskosten des Gegners tragen. Die Höhe dieser Gebühren richtet sich jeweils nach dem Streitwert und ist im Gerichtskostengesetz (GKG) sowie im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) festgelegt. Im Falle einer notwendigen und durchgeführten Beweisaufnahme können auch noch zusätzliche Kosten beispielsweise für geladene Zeugen oder Sachverständige anfallen.
Wer eine Rechtsschutzversicherung besitzt, kann dort vor Klageeinreichung anfragen, ob die Kosten des Gerichtsverfahrens übernommen werden. Eine solche Deckungsanfrage übernimmt bei Bedarf auch Ihr Anwalt für Sie. Hat Ihre Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme zugesagt, trägt diese alle Prozesskosten, auch dann, wenn Sie vor Gericht verlieren. Wer keine Rechtsschutzversicherung hat und nicht genügend finanzielle Mittel, um einen Prozess vorzufinanzieren, kann unter bestimmten Umständen Prozesskostenhilfe beantragen. Auch hierzu berät Sie Ihr Anwalt und unterstützt Sie bei Beantragung und Beibringung aller erforderlichen Unterlagen. In Fällen mit höheren Streitwerten kann es auch eine Option sein, über eine Prozesskostenfinanzierung bei einem juristischen Finanzdienstleister nachzudenken.
Wie wird ein Klageverfahren eingeleitet?
Am Anfang jeder Zivilklage steht grundsätzlich die Klageschrift. Sie gibt dem Gericht und der beklagten Partei Auskunft darüber, wer von wem was und aus welchem Grund verlangt. In § 253 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist geregelt, welche Informationen eine Klageschrift enthalten muss. Was viele nicht wissen: Eine Klage „einzureichen“ und eine Klage zu „erheben“, ist im Rechtssinne nicht dasselbe. Die Klage wird „eingereicht“, wenn sie bei Gericht eingeht. Hierfür ist grundsätzlich die Schriftform zwingend vorgeschrieben. Die Schriftform ist in § 126 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt und erfordert eine eigenhändige Unterschrift unter dem Dokument. Die Klage kann also mit Computer geschrieben werden, muss am Ende aber handschriftlich unterzeichnet werden. Eine Klage kann daher also nicht per E-Mail oder Telefax eingereicht werden. Eine besondere Regelung gilt für Anwälte: Sie sind seit dem 01.01.2022 dazu verpflichtet, Klagen nur noch elektronisch über das sogenannte „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (kurz: beA) einzureichen. Wer ohne Anwalt klagt, kann die Klageschrift aber weiterhin in Papierform bei Gericht einreichen.
Klage einreichen oder Klage erheben: Was ist der Unterschied?
Wird eine Klage eingereicht, so spricht man prozessual von der sogenannten „Anhängigkeit der Klage“. Sie markiert lediglich den Zeitpunkt, in dem die Klage bei Gericht eingeht. Eine Klage ist prozessual erst dann erhoben, wenn die eingegangene Klageschrift vom Gericht an die beklagte Partei förmlich zugestellt wird. Der Zeitpunkt der Zustellung markiert die sogenannte „Rechtshängigkeit der Klage“. Die Rechtshängigkeit der Klage hemmt zum Beispiel die Verjährung oder begründet einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von sogenannten Prozesszinsen, die der Beklagte dann auf die eingeklagte Forderung zahlen muss, wenn er den Prozess verliert.
Bevor das Gericht die Zustellung der Klage anordnet, verlangt es von der Klagepartei die Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses. Dieser bemisst sich nach der Höhe des Streitwertes und ist im Gerichtskostengesetz (GKG) geregelt. Nach Zahlungseingang wird die Zustellung per gerichtlicher Verfügung angeordnet und vollzogen.
Die ersten Schritte, wenn Sie selbst verklagt werden
Wie häufig im Leben erwischt es einen dann kalt, wenn man nicht damit rechnet. Wie üblich öffnet man nichts ahnend den Briefkasten und findet darin einen merkwürdigen gelben Brief. Nach dem Öffnen stellt der Empfänger fest, dass er vor Gericht verklagt worden ist. Vielen stockt dann erst mal der Atem. „Was mache ich jetzt?“, fragen sich viele in einer solch unangenehmen Situation. Als Allererstes gilt: Erst mal durchatmen! Eine Zivilklage ist nicht vergleichbar mit einer Anklage vor dem Strafgericht. Es wird weder eine Strafe verhängt noch droht der Freiheitsentzug. Dennoch ist es verständlich und nachvollziehbar, wenn Betroffene unsicher sind, was nun die ersten notwendigen Schritte sind.
Wer eine Klageschrift erhält, sollte mit diesem Schriftstück und auch dem Umschlag, in dem die Klage bei Ihnen ankam, sorgfältig umgehen. Wenn Sie zum Beispiel einen Anwalt mit der Prüfung und Vertretung im Gerichtsverfahren beauftragen, braucht er diese Dokumente. Auf dem Umschlag hat der Postbote die Zustellung des Briefes an Sie notiert. Ab dem Zeitpunkt der Zustellung haben Sie zwei Wochen Zeit, um dem Gericht mitzuteilen, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen oder nicht. Diese Frist ist nicht verlängerbar.
Achtung: Wenn Sie innerhalb dieser Frist Ihre Verteidigungsabsicht nicht bei Gericht anzeigen, kann auf Antrag der Gegenseite ein sogenanntes Versäumnisurteil gegen Sie ergehen. Aus einem solchen Urteil kann Ihr Gegner sofort vollstrecken.
Wenn Sie den Inhalt der Klageschrift gelesen haben und wissen, worum es geht, sollten Sie entscheiden, ob Sie einen Anwalt brauchen oder nicht. Wenn Sie einen Anwalt beauftragen wollen, kontaktieren Sie ihn so schnell wie möglich, damit dieser noch ausreichend Zeit zur Prüfung der Klageschrift und Anzeige der Verteidigung hat.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Klage?
Rechtstipps zu "Klage" | Seite 2
-
14.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… - Unsere Leistungen im Markenrecht: Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung oder einen Mahnbescheid erhalten, stehen Ihnen die Anwälte von Dr. Wallscheid …“ Weiterlesen
-
14.05.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… bei der Teilerbauseinandersetzung entstanden waren. Das Finanzamt erkannte nur Gerichtskosten zum grundbuchamtlichen Vollzug an, nicht jedoch die übrigen Aufwendungen. Das Finanzgericht wies die Klage ab …“ Weiterlesen
-
13.05.2024 Rechtsanwältin Janina Werner„… und die Frage der Garagenmiete betrifft. Das Urteil betrifft die Klage einer Vermieterin gegen ihre Mieter bezüglich der Erhöhung der Miete für eine Wohnung und den dazugehörigen Garagen-/Stellplatz. Gemäß …“ Weiterlesen
-
13.05.2024 Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer„… , dass Sie oder ein Angehöriger Opfer eines Behandlungsfehlers geworden sind, könnte eine Klage gegen das Krankenhaus notwendig sein, um Ihre Rechte zu schützen und eine angemessene Entschädigung zu erhalten …“ Weiterlesen
-
13.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , jedoch war zum relevanten Zeitpunkt keine Lizenz erteilt worden. Erst im Jahr 2021 wurde dem Unternehmen eine deutsche Lizenz gewährt. Der Kläger verlangt die Rückzahlung seiner Nettoverluste in Höhe …“ Weiterlesen
-
13.05.2024 Rechtsanwalt Yuriy Steopan„… aus dem Mietvertrag vollständig von einem der Mieter verlangen kann (z. B. Klage auf Mietzahlung, Klage auf Erfüllung der Hausordnung). Haben die Mieter untereinander eine bestimmte Verteilung der Pflichten …“ Weiterlesen
-
15.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… ) gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht (OLG) signalisierte, die Berufung der Beklagten abzulehnen, woraufhin diese die Berufung zurücknahm. Das Gericht befand, dass die Preisanpassungsklausel …“ Weiterlesen
-
11.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… oder zu aussichtslosen Klagen geraten. Die sich hieraus ergebenden Schäden können immens sein. Nicht nur, dass das Verfahren verloren gegangen worden ist und der vermeintlich sicher geglaubte Anspruch …“ Weiterlesen
-
11.05.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… zu Das Gericht verurteilte die Sparkasse zur Wiedergutschrift eines erheblichen Geldbetrages an ihre Kunden. Die Freigabe der Kontodaten durch die Kläger mittels eines Links sei zwar grob fahrlässig …“ Weiterlesen
-
10.05.2024 Rechtsanwalt Lukas Middelmenne„Das OLG Oldenburg hatte bereits 2017 über die Klage des Käufers auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil zu entscheiden (Urteil vom 27.04.2017, Az. 1 U 45/16). In dem entschiedenen …“ Weiterlesen
-
10.05.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Viano habe der Kläger Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens, urteilte das Oberlandesgericht (Az.: I-12 U 55/21). Der Kläger hatte den Mercedes Viano 2,2 CDI Allrad BlueEfficiency im Juni 2016 …“ Weiterlesen
-
10.05.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… , es sei denn an leibliche, eheliche Abkömmlinge. Verstöße sollten zum Rückfall der Ländereien an die Veräußerin führen. Nach dem Tod der Veräußerin verlangte der Kläger, der den Rückfallanspruch …“ Weiterlesen
-
10.05.2024 Rechtsanwalt Ulrich Husack„… und dort Einkäufe tätigte, die er mit der Debitkarte bezahlte. Dabei gab der Kläger seine PIN auch am Bezahlterminal ein, schirmte die Eingabe mit der Hand aber ab. Trotzdem muss es den Tätern gelungen …“ Weiterlesen
-
09.05.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… zuständig? Zuständig ist das Amtsgericht am Wohnort des Beklagten, und wenn das Kind die Klage einreicht, kann es wählen, ob das zuständige Gericht am Wohnort des Kindes oder des Beklagten …“ Weiterlesen
-
09.05.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… die Kündigung und die Kündigungsfrist klar und deutlich angibt. Falls der Arbeitnehmer mit der Kündigung nicht einverstanden ist, kann er innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage beim …“ Weiterlesen
-
09.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… einer fehlenden Eignung zum Führen von Fahrzeugen. Der Fahrer reichte Klage ein und argumentierte, dass die Verstöße von anderen Personen begangen worden seien, die seine Fahrzeuge genutzt hatten …“ Weiterlesen
-
08.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… des Online-Glücksspiels in Deutschland sowie wichtige Empfehlungen für betroffene Spieler. Hintergründe der deutschen Casino-Klagen In den Medien wird häufig über die Klagen von Online-Casino-Spielern …“ Weiterlesen
-
08.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 40.936,66 Euro verurteilt. Im Gegenzug muss der Kläger das Wohnmobil zurückgeben – großer Schadensersatz. Das streitgegenständliche Wohnmobil von Carado …“ Weiterlesen
-
08.05.2024 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… Online-Sportwetten anbieten aber gleichzeitig als Trikot-Sponsor auftreten Im aktuellen Fall hatte der Kläger rund 110.000 Euro eingesetzt und nur rund 4000 Euro gewonnen. Dass das Angebot, welches …“ Weiterlesen
-
08.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„… . Damit setzt das Gericht nach hiesiger Auffassung ein eindeutiges Signal zugunsten der Kläger, obwohl zum Beispiel die Angleichungszulage und Corona-Sonderzahlungen bei der maßgeblichen Besoldungshöhe …“ Weiterlesen
-
08.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… an den Hauptwohnsitz gebunden sind. Für Mieter bedeutet dies, dass sie, sollten sie ähnliche Bedürfnisse wie der Kläger haben, sich auf dieses Urteil berufen können, um ihre Rechte zur Untervermietung …“ Weiterlesen
-
08.05.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… des Klägers ergebe sich aus Bereicherungsrecht nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Beklagte habe die Zahlungen des Klägers ohne Rechtsgrund erlangt. Sie habe gegen das Verbotsgesetz des § 4 Abs. 4 …“ Weiterlesen
-
08.05.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… die gesetzlichen Kündigungsfristen genau einhalten , da sonst die Kündigung unwirksam sein kann und der Mitarbeiter gegebenenfalls auf Einhaltung der Kündigungsfrist klagen kann. Es ist daher ratsam …“ Weiterlesen
-
08.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… eine tatsächliche Manipulation schätzte das Finanzamt die Umsätze des Klägers erheblich höher ein und forderte entsprechend höhere Steuernachzahlungen. 2. Rechtliche Entscheidung des BFH Der Bundesfinanzhof …“ Weiterlesen