Rechtstipps zu "Klageantrag" | Seite 3
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05.06.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Auf „privilegierte“ Änderungen des Klageantrages im Sinne des erstinstanzlich angewendeten § 264 ZPO findet § 533 ZPO hingegen keine Anwendung …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… des Vollstreckungsurteils Bei einer Erhebung der Klage tritt Verjährungshemmung hinsichtlich der Ansprüche ein, die ausdrücklich vom Klageantrag erfasst sind. Die Erhebung der negativen Feststellungsklage …“ Weiterlesen
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02.03.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… sich der Klageantrag auf Schadensersatz auf ein Strafurteil gegen den und ein Geständnis des Beklagten, trifft Letzteren die sekundäre Darlegungslast, aber nicht die Beweislast hinsichtlich konkreter …“ Weiterlesen
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22.02.2022 Rechtsanwalt Florian Ehlscheid„… schweigt. Im Verfahren wird Volkswagen sicherlich eine sekundäre Darlegungslast obliegen, was einen potentiellen Kläger allerdings nicht vor dem Problem schützt, zunächst einmal einen Klageantrag …“ Weiterlesen
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03.01.2022 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… das Amtsgericht die Fluggesellschaft entsprechend dem Klageantrag in voller Höhe zur Rückerstattung der Mehrkosten für die Ersatzticket und zur Leistung der Ausgleichszahlung sowohl für den Hinflug als auch für …“ Weiterlesen
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24.11.2021 Rechtsanwältin Luba Mayr„… einen entsprechenden Klageantrag des Vermieters fehlt daher sowohl das Rechtsschutzbedürfnis als auch der Räumungsanspruch.“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwalt Artur Korn„… , nämlich von der Erbin. Das OLG Frankfurt wies den Klageantrag vollständig ab. Denn eine Grundlage für Ausgleichsansprüche bestehe nicht. Zwar könne ein Anspruch auf § 313 BGB oder § 812 BGB basieren …“ Weiterlesen
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08.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Freitag„… zurückverwiesen. Dieses soll dafür einen Gutachter beauftragen. Die weiteren Klageanträge der Verbraucherzentrale zu Teilaspekten der Verjährung und Verwirkung hat der BGH als unzulässig abgewiesen …“ Weiterlesen
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05.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… Kläger und Beklagter (Pflegebedürftiger und Pflegeversicherung usw.) ihre eigene Sicht der Dinge ausführen. Nach abschließender Antragsstellung der beteiligten Parteien (Klageantrag …“ Weiterlesen
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19.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring„… , in denen personenbezogene Daten enthalten sind. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Revision ein. Entscheidung des BAG Das BAG wies die Revision mit der Begründung zurück, dass der Klageantrag …“ Weiterlesen
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25.04.2021 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… von der konkreten Verletzungsform gerichtet ist, bezieht sich jedoch nur auf die mit dem Klageantrag begehrte Rechtsfolge und hat mit der Abgrenzung des Klagegrundes, aus dem diese Rechtsfolge hergestellt …“ Weiterlesen
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02.03.2021 Rechtsanwalt Christian Koch„… der Versicherung. Die Kammer hat deshalb geraten, den Klageantrag anzuerkennen. Nach entsprechendem Anerkenntnis hat das Landgericht Hagen am 19.02.2021 festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende …“ Weiterlesen
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21.02.2021 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… des Klageantrags zur Zahlung verurteilt. Ob der Streik der Piloten der Beklagten als außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-Verordnung anzusehen ist (so zum Beispiel EuGH mit Urteil …“ Weiterlesen
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13.01.2021 Rechtsanwältin Ulrike Ludolf„… Verfügungsanspruch des Klägers, einen Home-Office-Arbeitsplatz zu erhalten. Der 2. Klageantrag wurde ebenfalls abgewiesen, hier ging es um den Anspruch des Klägers auf ein Einzelbüro. Ein derartiger Anspruch …“ Weiterlesen
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16.06.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages eine sogenannte Entfristungsklage beim Arbeitsgericht erheben. Der Klageantrag lautet auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet …“ Weiterlesen
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08.10.2020 Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch„… aufgefordert. Dadurch sind vorgerichtliche Kosten lt. Klageantrag entstanden. 5. Der Kläger ist Verbraucher. Die Beklagte richtet sich auf den deutschen Markt aus: Ihre Internetseite hat die Endung „de …“ Weiterlesen
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03.06.2020 Rechtsanwalt Felix Fehrenbach„… eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut hat. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat der Klägerin auch in diesem Punkt Recht gegeben und entsprechend die Volkswagen AG verurteilt. Ziel dieses Klageantrages …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechtsanwalt Felix Fehrenbach„… das Landgericht Waldshut-Tiengen. Künftige Schäden durch Software-Update: Das Landgericht Waldshut-Tiengen ist auch vollumfänglich dem weiteren Klageantrag von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach gefolgt …“ Weiterlesen
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26.05.2020 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… wird durch das Urteil auch Schutz gegen Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters gegeben. Dazu besagt das Gericht: „Der Klageantrag ... auf Freistellung im Zusammenhang mit den Anlagen in Containern …“ Weiterlesen
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16.07.2020 Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch„… . Die Klägerin hat die Beklagte vergeblich mit Anwaltsschreiben vom 22.4.20 zur Zahlung aufgefordert. Dadurch sind vorgerichtliche Kosten lt. Klageantrag entstanden. 4. Das Gericht ist international …“ Weiterlesen
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14.05.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. Klageantrag Der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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16.07.2020 Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch„… zurückzuzahlen. 2. Die Klägerin hat die Beklagte vergeblich mit Anwaltsschreiben vom 22.4.20 zur Zahlung aufgefordert. Dadurch sind vorgerichtliche Kosten lt. Klageantrag entstanden. 3. Das angerufene …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… wird, dass nicht der Alleinerbe des Testaments Erbe wird, sondern der gesetzliche Erbe, in der Regel das Kind. Tipp: Dieser Klageantrag kann auch mit anderen Anträgen verbunden werden, wie zum Beispiel die Herausgabe …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Der Klageantrag der Kündigungsschutzklage lautet auf Weiterbeschäftigung . Weil das Kündigungsschutzgesetz von seiner gesetzgeberischen Intention auf den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses …“ Weiterlesen