Kurz und knapp 46 (Verkehrsrecht, Nachbarrecht, Versicherungsrecht, Reiserecht)

Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch:

 
Fahrerlaubnisentzug für Radfahrerin

Die Fahrerlaubnisbehörde entzog einer Radfahrerin, die bei einer Trunkenheitsfahrt einen Blutalkoholkonzentrationswert (BAK-Wert) von 1,6 Promille aufwies, mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Das Verwaltungsgericht hat den Fahrerlaubnisentzug, der auch für Fahrräder gilt, für rechtens erachtet. 

Denn bei einem so hohen BAK-Wert ist es gerechtfertigt, auf chronischen Alkoholkonsum zu schließen. (Az.: 7 L 34/08.MZ)

 
Videokameras auf Nachbargrundstück

Ein Immobilieneigentümer hatte zum Schutz vor Einbrechern und gegen den Zutritt Unbefugter auf seinem Grundstück eine Videokamera installiert. Weil die Kamera auch auf sein Grundstück ausgerichtet werden konnte, zog der Nachbar gegen die Videoüberwachung bis vor das Landgericht Bielefeld. 

Die Unterlassungsklage des Nachbarn wurde abgewiesen, weil er nicht beweisen konnte, dass die Kamera auch tatsächlich auf sein Grundstück ausgerichtet war. (Az.: 20 S 123/06)

 
Einbruch wegen gekipptem Fenster

Ein gekipptes Schlafzimmerfenster wurde für einen Hauseigentümer zum Verhängnis. Als er für längere Zeit das Haus verließ, nutzen Einbrecher die Gelegenheit und drangen durch das gekippte Fenster im Erdgeschoss ins Haus ein. Die Hausratversicherung des Einbruchopfers weigerte sich zu zahlen. Dagegen zog der Mann vor das Landgericht Düsseldorf. 

Die Richter bewerteten das Verhalten des Mannes als grob fahrlässig und wiesen seine Klage gegen die Versicherung ab. (Az.: 11 O 205/06)

 
Schmuddelhotel: Ersatzunterkunft zumindest ansehen

Ein Urlauber fand an seinem Reiseziel eine völlig verwahrloste Hotelunterkunft vor. Das Bad war kaputt, das Mobiliar des Appartements teilweise vermodert und die Couch mit Flecken übersäht. Zwei Tage nach dem Einzug machte der Reisende die Mängel geltend und reiste kurzerhand zehn Tage vorzeitig ab. 

Doch seine Klage auf Schadensersatz wurde vom Amtsgericht München abgewiesen, weil er sich die angebotene Ersatzunterkunft nicht einmal angesehen hatte. (Az.: 231 C 1828/06)

(WEL)