Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 401
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15.08.2017 Rechtsanwalt Herbert Koller„… wegen drohender Verjährung Ende 2017. Nach einer Reihe kundenfreundlicher Urteile von Landgerichten verschiedener Bundesländer im VW-Skandal wegen manipulierter Dieselmotoren urteilte das Landgericht …“ Weiterlesen
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16.08.2017 Rechtsanwalt Helge Petersen„Das Landgericht Itzehoe hat in einem durch die Kanzlei Helge Petersen & Collegen geführten Verfahren wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages festgestellt, dass die seitens der VR Bank …“ Weiterlesen
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15.08.2017 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… oder Waschstraßen – kommt es häufig zu Unfällen, die meist einen hohen Sachschaden zur Folge haben. Wer beispielsweise haftet, wenn das Auto beim Waschvorgang schräg steht, musste jetzt das Landgericht (LG …“ Weiterlesen
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14.08.2017 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… . In dem Verkaufsgespräch habe der Berater dem Käufer einen monatlichen Gewinn von ca. 50,00 € (640,00 € jährlich) errechnet. Der Käufer begehrt vor dem zuständigen Landgericht die Freistellung …“ Weiterlesen
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13.08.2017 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… auf die einzelnen Erben übertragen werden und dass diese Regelung der Anordnung eines Vorausvermächtnisses entgegenstehe. Die Klage hatte sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht Erfolg …“ Weiterlesen
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21.08.2017 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… Sie unbedingt achten müssen. Die Berufsunfähigkeitsprozesse laufen in aller Regel in erster Instanz vor den Landgerichten, da diese einen entspricht hohen Streitwert aufweisen und daher in die Zuständigkeit …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„Es erreichte uns kürzlich eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg. In diesem Beschluss ist der Antragsteller der Immobilienmakler Thoralf K. aus Berlin. Der Antragsgegner ist ein Makler …“ Weiterlesen
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10.08.2017 Rechtsanwalt Moritz Eschbach„Ein Vertrag mit einem Rohrreiniger zur Beseitigung einer Kanalverstopfung kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn das Doppelte der maximal zulässigen Vergütung verlangt wird. Das Landgericht …“ Weiterlesen
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10.08.2017 Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay„Erfolgreich konnten die CSP Rechtsanwälte für ihren Mandanten vor dem Landgericht Köln gegen den Suchmaschinenbetreiber auf Entfernung eines Ergebnislinks vorgehen. Eine bisher nicht veröffentlichte …“ Weiterlesen
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09.08.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… . Wie schon das Landgericht Trier gab auch das OLG Konstanz den Verbrauchern Recht. Denn die Sparkasse hatte eine weit verbreitete Widerrufsbelehrung verwendet, in der u. a. folgende Formulierungen …“ Weiterlesen
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09.08.2017 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… ist es daher eventuell unmöglich, ein mangelfreies Ersatzfahrzeug zu liefern. Gleichwohl hat das Landgericht Offenburg einen Autohändler am 14.02.2017 dazu verurteilt, gegen Rückgabe des alten Fahrzeuges …“ Weiterlesen
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09.08.2017 Rechtsanwalt Helge Petersen„… Jahr Klage vor dem Oldenburgischen Landgericht. Wir werden weiter berichten. Auch die Ostfriesen-Zeitung berichtet im Juli dieses Jahres über diesen Fall: http://www.oz-online.de/-news/artikel/295649 …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… , erhielt die Katze einer aus Großmehring stammenden Frau vor dem Ingolstädter Landgericht (LG) einen ganz eigenen Prominentenstatus: Diese Katze war nicht nur Gegenstand der gerichtlichen …“ Weiterlesen
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OLG Koblenz verurteilt Sparkasse Mittelmosel rechtskräftig zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen08.08.2017 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„Bremen/Stuttgart: Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Juni 2017 – 8 U 1107/16 – die Berufung der Sparkasse Mittelmosel – Eifel Mosel Hunsrück gegen ein Urteil des Landgerichts Trier …“ Weiterlesen
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07.08.2017 Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann„… . Anschaulich hat dies der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 6. 4. 2016 – 1 StR 523/15) noch einmal in einem Revisionsurteil so festgestellt und ein Urteil des Landgerichts Kleve aufgehoben …“ Weiterlesen
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Amtsgericht erklärt AGB der PV-Netzwerk GmbH für unwirksam – bis zur Kündigung nur 350,00 € verdient07.08.2017 Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann„… auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese hält das Amtsgericht Hannover (ebenso wie bereits das Landgericht Hannover, Urt. v. 13.02.2013, 11 S 61/12 ) jedoch für unwirksam. Die AGB enthalten …“ Weiterlesen
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07.08.2017 Rechtsanwalt Simon Bender„… . Käufer hätten dann im Rahmen der Rückabwicklung Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Kaufpreises. Was sagt die Rechtsprechung? Die Stiftung Warentest hat über einen Hinweis einer Richterin am Landgericht …“ Weiterlesen
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07.08.2017 Rechtsanwalt Christian Koch„… , da die Kammer die Kausalität zwischen der Verordnung des Medikamentes und der eingetretenen Thrombose bezweifelte. (Landgericht Hagen, Vergleichsbeschluss vom 15.02.2017, Az.: 2 O 262/15) Christian Koch , Fachanwalt für Medizinrecht“ Weiterlesen
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07.08.2017 Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz„… versagt. Die Begründung des Landgerichts für die Versagung der Prozesskostenhilfe, der Beklagte sei durch die Vertretung des von dem Haftpflichtversicherer beauftragten Prozessbevollmächtigten ausreichend …“ Weiterlesen
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06.08.2017 Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar„… billigte das Landgericht Kempten dem Betroffenen einen Anspruch auf den Minderwert des betroffenen Fahrzeugs in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises zu (Urteil des LG Kempten vom 22.03.2017 Az.: 13 O 808/16 …“ Weiterlesen
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05.08.2017 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… Landgericht Rottweil eingereicht. Sie hat Pilotcharakter, weil sich bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte inzwischen zahlreiche besorgte ConTrust-Anleger gemeldet haben. Sie erhoffen …“ Weiterlesen
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05.08.2017 Anwaltsbüro Quirmbach & Partner„… die Teilnahme an dem Verfahren ab, da der Anspruch verjährt sei. Daraufhin wurde das Schlichtungsverfahren beendet. Der Patient reichte Klage ein. Doch sowohl das Landgericht Erfurt …“ Weiterlesen
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04.08.2017 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… . Unterschiedliche Kammern des Landgerichts Köln bewerten die Problematik einheitlich und gewähren den betrogenen Autokäufern das Recht, ihren Diesel gegen Erstattung des vollen Kaufpreises an den Autohändler …“ Weiterlesen
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04.08.2017 Rechtsanwalt David Stader„Das Landgericht Aachen hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18.07.2017 (Az.: 10 O 158/17) die Unwirksamkeit einer Kündigung der Aachener Bausparkasse nach den §§ 313, 314 BGB bestätigt …“ Weiterlesen