Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 599
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08.12.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… der Fotos zu unterlassen. Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihnen - mit Einschränkungen - stattgegeben. Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat …“ Weiterlesen
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08.12.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Das Landgericht Köln sprach der Hamburger Kanzlei Rasch einen Unterlassungsanspruch gegen die WDR-Sendung „Ratgeber Recht” wegen falscher Berichterstattung zu. Im zugrundeliegenden Fall besprach …“ Weiterlesen
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07.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Bundesgerichtshof hat am 19.10.2010 ein Urteil des Landgerichts aufgehoben, da es keine hinreichenden Feststellungen enthielt (BGH- 1 StR 266/10). Der Tatrichter ist nach Auffassung des Senats …“ Weiterlesen
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06.12.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… ) gekennzeichneten Internetanschluss eine Musikdatei illegal „ zum Herunterladen verfügbar gemacht wurde ". Zur weiteren Sachverhaltsaufklärung sei dann bei einem Landgericht ein Auskunftsverfahren …“ Weiterlesen
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03.12.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… des vorgegangenen Landgerichts an und erkennt der Klägerin keine Ansprüche an. Die Betriebsgefahr der Straßenbahn tritt gegenüber dem hohen Eigenverschulden eines Fahrgastes zurück, wenn dieser grob fahrlässig …“ Weiterlesen
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03.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… beigeordnet, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht stattfindet, dem Beschuldigten ein Verbrechen (Taten, die im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe …“ Weiterlesen
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03.12.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… anfallende Buchungsgebühren beinhalten. Ansonsten sei es dem Kunden nicht möglich, einen Preisvergleich auszuführen, entschied das Landgericht Düsseldorf. Demnach dürfen die Buchungsgebühren …“ Weiterlesen
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02.12.2010 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„Am 03.11.2010 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine Kündigung, ausgesprochen durch die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, falsch unterschrieben wurde. Die streitgegenständliche …“ Weiterlesen
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02.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.11.2010 (Az: 1 Str 520/10) ein Urteil des Landgericht Landshut, welches wegen einer begangenen Vergewaltigung und einem versuchten Verdeckungsmord …“ Weiterlesen
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01.12.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Bombosch weiter. Er empfiehlt allen betroffenen Anlegern, rechtlich prüfen zulassen, ob auch ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Darüber hinaus hat das Landgericht Wuppertal jüngst in einem Urteil …“ Weiterlesen
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30.11.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… den Weg versperren würde. Der Motorradfahrer wurde zur Vollbremsung gezwungen und stürzte. Als der Motorradfahrer den Fußgänger auf Schadensersatz verklagte, entschied das Landgericht …“ Weiterlesen
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30.11.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… 2010 (2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09) die gegen die Verurteilungen gerichteten Verfassungsbeschwerden teilweise aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung …“ Weiterlesen
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29.11.2010 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… Gericht (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht) das Verfahren stattfindet. Bei einem Verfahren vor dem Amtsgericht wird zumindest einer Verfahrensgebühr (Mittelgebühr 140,00 Euro) sowie …“ Weiterlesen
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29.11.2010 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… doch Landgericht Köln und Oberlandesgericht Köln bislang bei nahezu jeder öffentlichen Zugänglichmachung eines fremden Werkes ein gewerbliches Ausmaß anerkannt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich nunmehr …“ Weiterlesen
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26.11.2010 Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann„… nicht. Dies schützt nicht vor Haftungsfällen. Ein Beispiel hierfür hat sich vor dem Landgericht Köln abgespielt (vgl LG Köln Urteil vom 26.08.2010 29 S 177/09) . Die Gemeinschaft fasst einen Sanierungsbeschluss …“ Weiterlesen
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25.11.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„Über den Auskunftsanspruch für eine Vaterschaftsfeststellung hatte das Landgericht Bonn zu entscheiden: Eine Frau hatte einmaligen sexuellen Kontakt mit einem Mann. Dieser gab der Frau nur …“ Weiterlesen
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25.11.2010 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… von einem Jahr droht, das Verfahren erstinstanzlich vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht stattfindet oder der Beschuldigte sich in Haft befindet. Sofern der Geschädigte als Nebenkläger mit anwaltlicher …“ Weiterlesen
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25.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… von 4.000,- Euro eingeräumt hatte, sich aber später herausstellte, dass das Fahrzeug tatsächlich einen Frontschaden in Höhe von 7.651,- Euro gehabt hatte, trat er vom Kaufvertrag zurück. Das Landgericht …“ Weiterlesen
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25.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auch Staatsanwaltschaft und nachrangig die Polizei als Ermittlungsbeamte eine solche Anordnung erteilen, sollte es in bestimmten Fällen notwendig sein. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Itzehoe. In dem verhandelten …“ Weiterlesen
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24.11.2010 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… . Das Landgericht Coburg wies deswegen die Klage einer Kundin einer Teilkaskoversicherung gegen ihren Versicherer wegen eines Wildunfalls ab (AZ: 23 O 256/09) . Die Klägerin legte im Prozess dar, im Wald …“ Weiterlesen
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24.11.2010 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„Das Landgericht Hamburg hat in einem viel beachteten Urteil (Az. 308 O 710/09) entschieden, dass der Schadensersatz für das illegale öffentliche Zugänglichmachen bzw. Filesharing von Musikdateien 15 …“ Weiterlesen
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22.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… handelsübliche Geräte aufweisen. Bei Küchen müssen auch alle eingebauten Neugeräte entsprechend der EnVKV gekennzeichnet sein. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Erfurt auch im Rahmen …“ Weiterlesen
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18.11.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… die Berater / Beratungsgesellschaften verzichten. Die von dem Landgericht Hamburg kürzlich dargelegte Rechtsauffassung der Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospektes der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co …“ Weiterlesen
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16.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Bei einer Blondierung unterlief einem Friseur ein so schwerer Fehler, dass die Kundin am Hinterkopf über eine Fläche von fünf mal fünf Zentimetern verätzt wurde. Das Landgericht Coburg hat der Frau …“ Weiterlesen