Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 616
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18.06.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… Persönlichkeitsstörung. Die Behandlungen sind dabei grundsätzlich als sinnvoll und hilfreich anzusehen. Das zuständige Landgericht hat das Bestehen eines besonderen Bedürfnisses verneint …“ Weiterlesen
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18.06.2009 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… zu weit gefasst, drittens soll die Vertragsstrafe nur durch das Landgericht überprüft werden können - d.h. die Vertragsstrafe wird erstmal bei über 5.000,00 EUR angesetzt. Daher muss …“ Weiterlesen
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17.06.2009 Rechtsanwalt Martin Ziegler„Wie das Landgericht Frankfurt am Main aktuell entschieden hat, ist eine von der Bank erhobene zusätzliche Gebühr von 5 Euro je Überweisung bei Überziehung des eingeräumten Dispositionskredites …“ Weiterlesen
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03.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… seines Vermieters rechnen. Ändert der renitente Mieter auch nach der Abmahnung sein Verhalten nicht, kann ihm der Vermieter sogar fristlos kündigen, entschied das Landgericht Coburg. (Urteil v. 17.11.2008, Az.: 32 S …“ Weiterlesen
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03.06.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… hatten. Das Landgericht Rostock ist zu der Überzeugung gelangt, dass dem Anleger ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei den Vertragsverhandlungen die zur Zeichnung der Beteiligung …“ Weiterlesen
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28.05.2009 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Der betroffene Anleger hatte sich über eine überwiegend fremdfinanzierte fondsgebundene Lebensversicherung an einem Investmentfonds beteiligt. Dabei handelt …“ Weiterlesen
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27.05.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… Mitarbeiter stehen und das Surf-Verhalten überwachen. Daher ging zuletzt das Landgericht München I (Az. 7 O 2827/07) davon aus, dass unter bestimmten Voraussetzung der Arbeitgeber für das Verhalten …“ Weiterlesen
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25.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb dar, der insbesondere aufgrund der bestehenden Konkurrenzsituation nicht von der Pressefreiheit gedeckt sei. Urteil Landgericht: Verurteilung …“ Weiterlesen
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20.05.2009 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… . Aus Anlegersicht stellt dieses Urteil einen ersten Durchbruch dar, nachdem das Landgericht Frankfurt a. M. die Klagen von DG-Fonds-Geschädigten bislang reihenweise abgewiesen hatte. Die Entscheidung …“ Weiterlesen
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19.05.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , wenn sich die Beweggründe für die weitere Fahrt geändert hatten. Andernfalls bilden Fahrt und Weiterfahrt trotz Unterbrechung eine Einheit. Beispielsweise hatte das Landgericht Potsdam über die Berufung eines Mannes …“ Weiterlesen
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18.05.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… erkennen und damit seinen Fahrstil darauf einrichten können und müssen. Das Landgericht Berlin urteilte jedoch, dass entgegen der Ansicht des Beklagten von einer Amtspflichtverletzung jedenfalls …“ Weiterlesen
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13.05.2009 GKS Rechtsanwälte„… er der betreffenden Familie nicht das Mietverhältnis kündigen kann, um unter Umständen nach ruhigeren Nachmietern zu suchen. Über einen solchen Fall entschied das Landgericht (LG) Wuppertal im Juli …“ Weiterlesen
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12.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Unterliegen steht. Das Landgericht München I hat entschieden, dass dies nur gilt, wenn Versicherer und Versicherter zusätzlich zu der Klausel ausdrücklich eine entsprechende Vereinbarung getroffen …“ Weiterlesen
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12.05.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Mit Urteil vom 16.04.2009 hat das Landgericht Ellwangen einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 31.238,63 gegen die VR-Bank Aalen eG zugesprochen …“ Weiterlesen
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05.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Andernfalls handelt es sich um ein nach dem Glücksspielstaatsvertrag unerlaubtes Glücksspiel. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Köln kürzlich eine Tombola im Internet verboten, die Lose für jeweils 50 Cent angeboten hat. (Urteil v. 07.04.2009, Az.: 33 O 45/09) (WEL)“ Weiterlesen
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30.04.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„Die Einleitung eines vereinfachten Insolvenzverfahrens, auch Privatinsolvenz genannt, hat für die Insolvenzschuldner verschiedenste Konsequenzen. Das Landgericht Coburg hatte über die Frage …“ Weiterlesen
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27.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . (Landgericht Stendal, Az.: 25 Z 288/07) Nebenkostenabrechung per Post Vermieter müssen Nebenkostenabrechnungen innerhalb eines Jahres beim Mieter geltend machen. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass für …“ Weiterlesen
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23.04.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… des Landgerichts Regensburg anders zu beurteilen. Die Südfinanz AG war vom Landgericht Regensburg dazu verurteilt worden, dem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe …“ Weiterlesen
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Premiere AG: Aktionäre erheben Klage zum LG Frankfurt wegen falscher Angaben zu den Abonnentenzahlen21.04.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Landgericht Frankfurt die erste Klage gegen die Premiere AG wegen fehlerhafter Angaben zu den Abonnentenzahlen in den Börsenprospekten 2005 und 2007 eingereicht. Dies könnte der Startschuss für …“ Weiterlesen
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17.04.2009 GKS Rechtsanwälte„… entwickelte sich zum Nachteil In einer jetzt rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Coburg (13 O 767/07) hat sich eine wie oben beschriebene Abfindungsvereinbarung jedoch …“ Weiterlesen
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17.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde für unzulässig erklärt, da die vorformulierte Unterwerfungserklärung eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstelle …“ Weiterlesen
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15.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die medizinischen Pflegestandards nachweislich nicht eingehalten worden waren. Das Druckgeschwür entstand, weil keine Dekubitusprophylaxe durchgeführt worden war. Das Landgericht München bestätigte …“ Weiterlesen
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03.04.2009 Rechtsanwalt Martin Ziegler„Diesem Beitrag zugrunde liegt ein jetzt veröffentlichtes aktuelles, bahnbrechendes Urteil des Landgerichts Mannheim, welches erstmalig konkret zu der Frage Stellung bezogen hat, inwieweit …“ Weiterlesen
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31.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… verpflichtet, die Sicherheit der Geräte zu kontrollieren. Erfüllt der Studiobetreiber seine Kontrollpflicht in Hinblick auf die Geräte nicht, muss er für Schäden haften. Das hat das Landgericht Coburg bestätigt. (Az.: 23 O 249/06) (WEL)“ Weiterlesen