Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 618
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07.01.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… für Kniescheibenbruch Ein Unfallopfer hatte sich einen schweren Kniescheibenbruch zugezogen und musste deshalb dreimal operiert und stationär behandelt werden. Das Landgericht Köln sprach …“ Weiterlesen
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23.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… des Täters im Urteil positiv festgestellt hat und ihm alle entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt waren. Trotz Vorliegens eines Regelfalls hat das Landgericht Cottbus vom Entzug der Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… , dem Verteidiger vor einer eventuellen Abgabe an das Landgericht noch einmal Akteneinsicht zu gewähren. Grund dafür ist, für den Fall der Nichtabhilfe durch Rücknahme des Antrags eine Entscheidung …“ Weiterlesen
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19.12.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Zeitraum in der Vergangenheit verlangt hatte, dass aber in der Woche unmittelbar vor der Aktion ein Sonderpreis gegolten hatte, der allerdings nicht als solcher gekennzeichnet war. Das Landgericht hat …“ Weiterlesen
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16.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Privat- und Geschäftsleute nutzen ohne Berechtigung Stadtplanausschnitte, die sie aus dem Internet herunter laden und auf die eigene Homepage stellen. Zu diesen Fällen hat das Landgericht München I …“ Weiterlesen
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02.12.2008 Rechtsanwalt Michael Amberg„… , die Kündigung der Rentenversicherung rückgängig zu machen, hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und die Anträge des Schuldners zurückgewiesen. Mit der zitierten Entscheidung hat …“ Weiterlesen
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28.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend wurde der Angeklagte vom Landgericht wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen
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28.11.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… nicht nur für Hauptsacheverfahren, sondern auch im einstweiligen Rechtsschutz. Das Landgericht Erfurt hatte sich vor einigen Tagen (Urteil vom 20.11.2008 - Az. 3 O 1140/08) mit der Frage …“ Weiterlesen
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27.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Das Landgericht Berlin hat in einem jüngeren Urteil (Urteil vom 18.9.2008, Az.:, 27 O 870/07) nochmals klargestellt, dass ohne nähere Vereinbarungen zwischen Fotograf und Abgebildeten die Nutzung …“ Weiterlesen
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24.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„Landgericht Berlin 21. 08.2008 Grundsätzlich kann der Mieter unter einfachem Vorbehalt gezahlte Beträge zurückfordern, wenn ein Rechtsgrund für die Leistung nicht vorlag. Beruft sich der Mieter …“ Weiterlesen
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24.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18.09.2008 (Az.: 7 O 8506/07) einen EDV-Unternehmer, der 6 Getty-Images Fotos auf seinen Webseiten eingebunden hatte, ohne über Lizenzen hierfür …“ Weiterlesen
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18.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… der vom Gericht festzusetzende Streitwert. Das Landgericht Berlin setzte in seinem Beschluss vom 19.12.2006 (Az.: 15 O 1028/06, für das ungewollte Zusendung einer Werbeemail …“ Weiterlesen
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17.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Landgericht Wuppertal allerdings als überzogen an. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt, also eine Art Geldstrafe auf Bewährung, schließe den Entzug eines wertvollen Gegenstandes aus. Außerdem wäre der Entzug …“ Weiterlesen
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14.11.2008 Rechtsanwalt Markus Zorn„… in der Korrespondenz zwischen Geschädigten, Sachverständigen und Werkstätten zitiert und die volle Schadensregulierung (zunächst) verweigert. Zahlreiche Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte haben …“ Weiterlesen
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14.11.2008 GKS Rechtsanwälte„… auch im Fall der Klägerin vor dem Landgericht Coburg (Urteil vom 03.09.2008, Az. 21 O 295/08). Die Klägerin hatte hier 35 Jahre vor dem Tod der Mutter den Erbverzicht erklärt und sich dafür eine magere …“ Weiterlesen
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14.11.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… nach einer Entscheidung des Landgericht Landshut (Urteil vom 21.11.2007, Az. 12 S 2236/07) gegen den Vermieter ein Aufwendungsersatzanspruch zu. Dies gilt auch dann, wenn sie in der irrigen Annahme gehandelt haben …“ Weiterlesen
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13.11.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… dem Zeitpunkt des Angebots die weitere Verbreitung (etwa durch Dritte) nicht mehr selbst in der Hand hat." Damit hat sich das OLG Köln der Rechtsauffassung des Landgerichts Köln angeschlossen, welches …“ Weiterlesen
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05.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht in der Lage war, angemessen zu reagieren, so zumindest die Meinung des Landgerichts München. Der Vorfall hatte sich im Zuge eines Reality-Formates ereignet. (Az.: 9 O 18165/07) Steuerfrei für …“ Weiterlesen
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03.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… anderer Verkehrsteilnehmer droht, muss man sich notfalls einweisen lassen. Die Beweislast hierfür trägt der Abbiegende. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Düsseldorf einem Autofahrer …“ Weiterlesen
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03.11.2008 Rechtsanwältin Jutta Lüdicke„… in einer markengebundenen Werkstatt. Zuletzt hatte das Landgericht Berlin zu Gunsten der Versicherung entschieden und den Schädiger nur die Kosten einer billigeren Reparatur zugesprochen. Nun hat das Kammergericht …“ Weiterlesen
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03.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Das Landgericht München (Urteil vom 21.05.2008 – 21 O 10753/07) hatte sich unlängst im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens u.a. mit der Frage zu befassen, wann die Urheberschaft …“ Weiterlesen
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27.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wegen rechtsmissbräulichen Umgehungsgeschäften vom Landgericht Schleswig-Holstein für schuldig befunden. Sie hatte konzerintern Arbeitnehmer überlassen. Die Firma, die im öffentlichen Personennahverkehr …“ Weiterlesen
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24.10.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… , die nicht in jedem Fall vollständig zu beseitigen werden können, zu rechnen ist. In einem anderen, vom Landgericht (LG) Dortmund entschiedenen Fall ging es ebenfalls um eine Liposuktion (Entscheidung …“ Weiterlesen
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24.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… beschäftigt. Eine Frau hat bereits im Juni 2008 von einem Landgericht Schadensersatz zugesprochen bekommen. Rechtsgrundlage für die erwartete Klagewelle ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …“ Weiterlesen