Rechtstipps zu "Legislative" | Seite 3
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15.06.2015 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… von den Prüfungskommissären der Rechtsanwaltskammer die Prüfungen der Rechtsanwaltsanwärter durchgeführt Zusammenarbeit mit der Legislative, Judikative und Exekutive die Vermittlung bei Streitigkeiten …“ Weiterlesen
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28.10.2014 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… Zielsetzung auf üble Weise ad absurdum geführt, allerdings so subtil, dass die legislative List zunächst nur eingeweihten Spezialisten aufgefallen ist. Sollte zunächst eine bedingungslose Reduzierung …“ Weiterlesen
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15.10.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… oder einer Mischform aus legislativem und exekutivem Handeln umsetzen will. Die Regelung der Kommunalabwasserrichtlinie steht für die Gewährleistung, dass Gewässerschutz umweltschonend stattfinden …“ Weiterlesen
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15.01.2013 Rechtsanwalt Klajd Karameta„… durch die neue Legislative sehr erleichtert. Wenn noch einige Verbote, wie z. B. das Verbot von ausländischen Personen landwirtschaftliches Land einzukaufen bestehen, so besteht anderseits die Möglichkeit …“ Weiterlesen
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30.06.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… kann. Die Organe der EU Auch bei der EU gibt es die Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (vollziehende Gewalt) und die Judikative (Rechtsprechung). Die Organe sind in Art. 13 ff. EUV i. V. m. Art. 223 ff. AEUV …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die natürliche Lebensgrundlage, auch in Verantwortung für künftige Generationen. Dieses grundgesetzlich verankerte Staatsziel verpflichtet alle drei Säulen der Gewaltenteilung, also Legislative, Judikative …“ Weiterlesen
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03.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Legislative von falschen Annahmen aus. Das ergeben empirische Erhebungen, auf die sich auch das Bundesverfassungsgericht stützt. Denn der Gesetzgeber ging davon aus, dass die gemeinsame Sorge von den ledigen …“ Weiterlesen
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24.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Die wichtigste Aufgabe des Bundestages ist bekanntermaßen die Gesetzgebung. Er ist das Organ der Legislative schlechthin und erlässt in der sog. Gesetzgebungsfunktion die Gesetze auf Bundesebene …“ Weiterlesen
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23.05.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… - und Asylpolitik beitragen. Die Organe der EU Das Europäische Parlament bildet gemeinsam mit dem Rat der europäischen Union die Legislative, d.h. die gesetzgebende Gewalt der EU. Die 785 Mitglieder …“ Weiterlesen