Rechtstipps zu "Leistungsklage" | Seite 2
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07.11.2020 Rechtsanwältin Julia Dehnhardt„… des Sozialplans über die Höhe der Abfindung. Wünscht der Arbeitnehmer eine bestimmte Sozialplanabfindung und ist die Höhe streitig, muss er mit der Leistungsklage seine Ansprüche vor dem Arbeitsgericht durchsetzen …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… Leistungsklagen als begründet erachtet. Dies ist schon deswegen eine sensationelle Feststellung, weil die betroffenen Sparer auch nach dem Musterverfahren jeweils selbst den konkreten Zinsschaden …“ Weiterlesen
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09.04.2020 Rechtsanwalt Thomas Krings„… vorgetragenen Umständen nicht, dass eine über sechs Monate andauernde Berufsunfähigkeit seit dem 01.01.2015 vorgelegen habe. Daher wurde jedwede Leistungspflicht abgelehnt. Leistungsklage gegen …“ Weiterlesen
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11.04.2020 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… nach der operativen Therapie die Kostenerstattung kann der betroffene Patient eine entsprechende Leistungsklage einreichen, mit dem Ziel, dass die Versicherung zur Übernahme der Kosten für die Operation …“ Weiterlesen
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17.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… . In Betracht zu ziehen sind die Feststellungsklage oder auch eine (vollstreckbare) Leistungsklage. Gerne berate ich Sie, wenn Sie Ihre Fragen zum Direktionsrecht oder Fragen zu Ihren Rechten haben …“ Weiterlesen
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26.08.2019 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… ? Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In den Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine …“ Weiterlesen
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29.06.2019 Rechtsanwalt Ulrich Schmelmer„… nicht! Mit einer aktuellen Entscheidung bestätigt der BGH, dass allein die Leistungsklage auf Zahlung des Pflichtteils die Verjährung des Anspruchs gegen den Erben hemmt. Ist der Bestand des Nachlasses und somit …“ Weiterlesen
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15.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte„… den Haftungsanspruch später ggf. im Wege einer Leistungsklage weiter zu verfolgen. In jedem Einzelfall ist es ratsam, die haftungsbegründenden Umstände anhand der zugrundeliegenden Aktenvorgänge …“ Weiterlesen
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09.03.2019 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… Verbraucher können danach mit Verweis auf die Musterfeststellungsklage individuell Leistungsklage erheben. Klageeinreichung nach dem Windhundprinzip Gemäß § 610 I ZPO kann es zu einem Feststellungsziel nur …“ Weiterlesen
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04.12.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… bei einer Vielzahl an Betroffen blieben unberücksichtigt. Man spricht sich hier für kollektive Leistungsklagen oder Gruppen- und Sammelklagen aus, die sowohl die Gerichte entlasten würden …“ Weiterlesen
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04.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… hemmt den Eintritt der Verjährung gemäß § 204 Absatz 1 Nummer 1a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Da es sich bei der Musterfeststellungsklage nicht um eine Leistungsklage handelt, müssen …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… die Verbraucher positiven Musterfeststellungsurteil hat die einzelne Leistungsklage jedoch erheblich mehr Aussicht auf Erfolg. Ein Musterfeststellungsurteil dürfte zudem eine gewisse Signalwirkung für …“ Weiterlesen
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23.10.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… Schadensersatz im Einzelfall zu leisten ist. Das bedeutet, dass in einem zweiten Schritt individuelle Leistungsklagen erhoben werden müssen, in der dann die konkrete Höhe des Schadens eingefordert werden …“ Weiterlesen
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16.10.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… von Klauseln, steht und damit unwirksam ist. Somit könne der Verbraucher „ die Zahlung schlichtweg verweigern und sich gegen eine Leistungsklage des Geschäftsgegners verteidigen “ oder alternativ …“ Weiterlesen
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BGH: Instandsetzungs- u. Erhaltungspflicht des Vermieters, auch wenn Mieter die Wohnung nicht nutzt!19.09.2018 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… der Gastherme aus § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB und einen Anspruch auf eine Mietminderung wegen des Defekts aus § 536 Absatz 1 BGB. Denn bei Leistungsklagen ergebe sich ein Rechtsschutzbedürfnis schon daraus …“ Weiterlesen
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03.08.2018 Rechtsanwältin Sabine Hippel„… ). Es bejahte auch die Zulässigkeit der Klage als zukunftsorientierte Leistungsklage. Für weitere Fragen steht Ihnen Rechtsanwältin Sabine Hippel gerne zur Verfügung.“ Weiterlesen
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26.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel„… ab, so sollte der Arbeitnehmer – wenn es denn nicht anders geht – durch eine Leistungsklage oder gegebenenfalls einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seine Ansprüche durchsetzen …“ Weiterlesen
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01.06.2018 Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier„… der Rückzahlungsverweigerungsentscheidung der Schiedsstelle eine Anfechtungsklage gegen den Sozialleistungsträger neben der Leistungsklage auf Rückzahlung gegen die Schiedsstelle zu erheben sei.“ Weiterlesen
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29.05.2018 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… vernichtet worden. Klar müsste unser Mandant in diesem Fall aber eine Leistungsklage (Übertragung der Bitcoin auf sein Wallet – Zug um Zug gegen Rückzahlung des nunmehr erhaltenen Kaufpreises …“ Weiterlesen
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19.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… Geltendmachung seitens des Darlehensnehmers/Klägers zu stellen sind: Wegen des Vorrangs der Leistungsklage ist eine positive Feststellungsklage, das Darlehensverhältnis sei durch Widerruf …“ Weiterlesen
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09.03.2018 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden könnte (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), denn eine unbestimmte Bezeichnung der Zug-um-Zug zu erbringenden Leistung würde die Vollstreckung des Urteils …“ Weiterlesen
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10.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… . Die Richter verwiesen auf den Vorrang der Leistungsklage und halten die Feststellungsklage für unzulässig. Das Rechtsschutzziel, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags …“ Weiterlesen
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04.07.2017 Rechtsanwalt David Stader„… unterzeichnet wurde. Negative Feststellungsklage zulässig Darüber hinaus stellte der BGH mit diesem Urteil klar, dass eine negative Feststellungklage grundsätzlich zulässig ist. Eine Leistungsklage hat …“ Weiterlesen
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21.06.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – so die AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin. Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden …“ Weiterlesen