Mediationsverfahren – fünf rechtliche Hintergründe zur außergerichtlichen Streitbeilegung
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Die Mediation ist als außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren kein rechtsfreier Raum, sondern in ihr spielen eine Vielzahl von rechtlichen Rahmenbedingungen, Ansprüchen und juristischen Informationen eine große Rolle. Die Redaktion von anwalt.de hat deshalb die fünf wichtigsten rechtlichen Hintergründe zur Mediation zusammengetragen – angefangen bei den Gesetzen zur Mediation über die notwendigen Verträge im Mediationsverfahren bis hin zur Beratung über rechtliche Belange und die Frage, ob die Mediation von der Rechtsschutzversicherung bezahlt werden muss.
Mediationsrichtlinie und Mediationsgesetz
Die rechtlichen Grundlagen für das Mediationsverfahren sind seit dem 26.07.2012 im Mediationsgesetz (MediationsG) geregelt. Mit diesem Gesetz wurden die Vorgaben der Europäischen Union (EU) aus der Mediationsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und die bis dahin gelebte Praxis gesetzlich kodifiziert. Im MediationsG finden sich deshalb Regelungen dazu, wer sich zertifizierter Mediator nennen darf, was die Mediation bzw. ein Mediator ist und welche Rechte und Pflichten der Mediator im Mediationsverfahren hat. Die wichtigsten Rechte des Mediators in der Mediation sind dabei das Recht, mit den Parteien im Einvernehmen Einzelgespräche zu führen, und das Recht, die Mediation jederzeit beenden zu können. Seine Pflichten unterteilen sich nach dem MediationsG in unterschiedliche Hinweis-, Informations-, Verschwiegenheits-, und Offenbarungspflichten. Hierzu zählen beispielsweise die Pflicht des Mediators, sicherzustellen, dass die Parteien die Grundzüge des Mediationsverfahrens verstanden haben, die Pflicht, ihnen auf Verlangen seinen fachlichen Hintergrund, seine Ausbildung und seine Praxiserfahrung auf dem Gebiet der Mediation mitzuteilen, sowie die Pflicht, über alles, was ihm durch seine Tätigkeit als Mediator bekannt geworden ist, Stillschweigen zu bewahren.
Mediationsvereinbarung
Während das MediationsG ganz allgemein die Rahmenbedingungen einer Mediation regelt, stellt die Mediationsvereinbarung die Rechtsgrundlage für eine konkrete Mediation dar. Es handelt sich um einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Mediator und den beiden Konfliktparteien (Medianten), der im Wesentlichen Regelungen zum beauftragten Mediator, der Teilnahme am Verfahren, zum Verfahren selbst, zu den Aufgaben und der Haftung des Mediators, zu den Aufgaben und Erklärungen der Medianten sowie den Kosten der Mediation enthält. Damit legt die Mediationsvereinbarung z. B. rechtsverbindlich fest, wer als Konfliktpartei am Mediationsverfahren teilnimmt, welche Vergütung der Mediator erhält, welche Pflichten Mediator und Medianten in der Mediation haben, wann und wie die Mediation beendet werden kann und dass der Mediator vor Gericht nicht als Zeuge benannt werden darf.
Mit der Mediationsvereinbarung wird der Mediator rechtlich beauftragt, das Mediationsverfahren mit den Medianten durchzuführen, das im Regelfall mit Unterzeichnung des Vertrags beginnt. Die Mediationsvereinbarung stellt deshalb den Eintritt in das Mediationsverfahren dar, wobei sie die Rechtsverhältnisse zwischen den Medianten untereinander und der Medianten zum Mediator regelt.
Rechtliche Interessen, Informationen und Beratung in der Mediation
Rechtliche Ansprüche, Forderungen und Interessen sind zwar häufig Gegenstand einer Mediation, der Mediator selbst wird aber weder rechtsberatend tätig, noch sorgt er dafür, dass die Medianten „zu ihrem Recht“ kommen. Zu den wichtigsten Grundsätzen der Mediation gehört die Eigenverantwortlichkeit der Medianten. Diese sind nicht nur für die Inhalte der Mediation und die Lösung verantwortlich, sondern müssen auch selbst darauf achten, dass ihre rechtlichen Interessen in der Mediation gewahrt bleiben. Die Aufgabe des Mediators beschränkt sich als allparteilicher Vermittler darauf, für das Mediationsverfahren an sich verantwortlich zu sein und die Verhandlung zu strukturieren. Ein Mediator hat daher grundsätzlich inhaltlich mit juristischen Inhalten nichts zu tun und gibt keinerlei Rechtsberatung ab. Die Struktur einer Mediation kann sich aber sehr stark an juristischen Anforderungen orientieren. So müssen z. B. bei der Scheidungsmediation bestimmte rechtliche Themen (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Haushaltsaufteilung, Sorgerecht) behandelt werden, damit die Scheidungsfolgen abschließend geklärt sind und der Familienrichter nur noch über den Scheidungsantrag entscheiden muss.
Die Verantwortung für juristische Belange liegt bei den Medianten. Wenn im Rahmen einer Mediation die rechtliche Bewertung einer Frage oder eines Sachverhaltes erforderlich wird, muss daher hierzu ein externer Sachverständiger beauftragt werden, weil der Mediator – auch wenn er zugelassener Anwalt ist – in der Rolle des Mediators kein Fachmann für Recht ist. Es ist deshalb nicht ungewöhnlich, dass die Medianten sich in der Mediation von einem Anwalt begleiten und beraten lassen oder die Abschlussvereinbarung vor Unterschrift von einem Anwalt rechtlich prüfen lassen. In der Mediation werden Anwälte allerdings nicht als Interessensvertreter ihres Mandanten tätig, sondern ihre Aufgabe besteht vielmehr darin, dem Mandanten in allen rechtlichen Belangen zur Seite zu stehen und ihn mit dem juristischen Wissen zu versorgen, das er zu einer eigenverantwortlichen Entscheidungsfindung benötigt.
Abschlussvereinbarung
Die Abschlussvereinbarung ist der zweite zentrale Vertrag in der Mediation. Er wird zwischen den Medianten geschlossen und enthält als rechtsverbindliche Vereinbarung die gefundene Lösung des Konflikts. Als Vertrag ist die Abschlussvereinbarung der Mediation das Instrument, mit dem die gemeinsam erarbeiteten Lösungen in eine rechtlich bindende Form gebracht werden. Damit sind die Medianten nicht nur unter moralischen Aspekten, sondern auch unter rechtlichen Gesichtspunkten dazu verpflichtet, ihre jeweils zugesagten Leistungen auch tatsächlich zu erbringen und sich an die vereinbarten Verpflichtungen zu halten. Mit der Abschlussvereinbarung entsteht für den jeweils anderen Medianten ein rechtlicher Anspruch auf Erfüllung der gemachten Versprechen.
Für die Abschlussvereinbarung einer Mediation besteht weder im MediationsG noch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein eigenständiger Rechtsrahmen, sodass für sie die allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen gelten. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Medianten den Inhalt der Abschlussvereinbarung frei vereinbaren. Sie sind deshalb bei der Lösung ihres Konflikts nicht wie der Richter auf eine bestimmte Rechtsfolge beschränkt. Dennoch gibt es – vor allem im Familienrecht oder Erbrecht – Grenzen. Im Zweifel müssen die Medianten ihre gefundene Lösung von einem Rechtsanwalt auf ihre juristische Machbarkeit hin überprüfen lassen. Der Mediator ist dabei nach dem MediationsG explizit verpflichtet, die Medianten darauf hinzuweisen, die erzielte Mediationsvereinbarung ggf. von einem Sachkundigen überprüfen zu lassen.
Mediation als Leistung der Rechtsschutzversicherung
Nicht jeder Konflikt muss zwangsläufig vor Gericht landen. In vielen Fällen bietet die Mediation eine gute Chance auf eine schnellere, effektivere, bessere und kostengünstigere Lösung. Umsonst ist die Mediation trotzdem nicht. Es gibt aber viele Rechtsschutzversicherungen, die die Mediation mittlerweile als Teil ihrer Versicherungsleistungen anbieten. Ob die Kosten einer Mediation von der Versicherung übernommen werden, hängt von den jeweiligen Versicherungsbedingungen ab. Diese legen auch fest, ob die Kostenübernahme an Voraussetzungen geknüpft oder auf einen bestimmten Betrag beschränkt ist. So gibt es z. B. Rechtsschutzversicherungen, die nur eine bestimmte Anzahl von Sitzungen zu einem bestimmten Stundensatz, einen Höchstbetrag pro Sitzung oder einen Höchstbetrag pro Jahr übernehmen.
Fazit: Rechtliche Aspekte spielen an unterschiedlichen Stellen der Mediation eine große Rolle. Dabei gibt es ein Gesetz zu den wesentlichen Verfahrensregeln und mit der Mediationsvereinbarung und der Abschlussvereinbarung zwei zentrale Verträge, die sich quasi wie eine Klammer um das Mediationsverfahren legen. Ihre rechtlichen Interessen müssen die Medianten innerhalb des Verfahrens aber selbst wahren. Als Alternative zum klassischen Gerichtsverfahren können die Kosten teilweise von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden.
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Rechtstipps zu "Mediationsverfahren" | Seite 2
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17.02.2021 Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock„… zu dem genauen Ablauf und den Inhalten des Mediationsverfahrens sowie zu Dauer und Kosten. Rechtsschutzversicherungen übernehmen ebenfalls Deckungsschutz für das Mediationsverfahren. Hier geht es zur Anmeldung: https://www.trustedmentors.de/events/die-mediation-das-probate-mittel-zum-zweck/“ Weiterlesen
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10.02.2021 Rechtsanwalt Simon Otto„… . Mediationsverfahren ) bzw. ohnehin keine echte Streitschlichtung mehr mit sich bringen kann, sondern den bereits eingetretenen Streit lediglich anstelle eines staatlichen Gerichts vor ein Schiedsgericht …“ Weiterlesen
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14.01.2021 Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret„… Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes einem Mediationsverfahren zugänglich ist. Es gibt jedoch eindeutig Grenzen: Man kann z.B. ein Patent in einer Mediationsvereinbarung, die zwei streitende …“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… . Er hilft bei der kreativen Lösungssuche und kann durchaus Vorschläge unterbreiten, jedoch keine Entscheidungen treffen. Das Mediationsverfahren Das Verfahren ist freiwillig. Es setzt ein ausdrücklich …“ Weiterlesen
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26.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… wohl ein Mediationsverfahren in einem Streit zwischen Deutschland und Italien: „Der aktuelle Fall geht auf Informationen zurück, von denen die Kommission Kenntnis erlangte, als das deutsche …“ Weiterlesen
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08.07.2020 Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard„… vorherige Einleitung des Mediationsverfahrens einleitet, zumal er nicht im Voraus wissen kann, welche Verteidigungsargumente der Beklagte hervorbringen wird, letzterer einwenden muss …“ Weiterlesen
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03.06.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M„Wir erklären, welche Meldungen nach einer Kündigung vorzunehmen sind. Im Konfliktfall muss zuerst das Mediationsverfahren ausgeschöpft werden. Erst dann kann Klage erhoben werden. Wir beantworten …“ Weiterlesen
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29.05.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M„… an die Mediationsstelle wenden. Wenn im Mediationsverfahren keine gütliche Einigung erreicht wurde, kann der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erheben. Stellt das Gericht fest, dass die Kündigung …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Savin Vaic„… die gegnerischen Parteien eine größere Freiheit bei der Auswahl des Mediators, der bei der Streitschlichtung vermittelt, wie auch wann und wo die Mediation stattfindet. Im Mediationsverfahren werden …“ Weiterlesen
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11.12.2019 Rechtsanwalt Michael Scholz„… das Scheidungsverfahren aussetzen, um ein Mediationsverfahren durchzuführen (OLG Oldenburg, 26.09.2018, Az.: 3 W 71/18) . Ein gemeinschaftliches Testament ist nach §§ 2268, 2077 BGB unwirksam …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… , die Teilnahme an einem Mediationsverfahren, die Teilnahme an innerschulischen sozialen Trainingsmaßnahmen und die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens. Erforderlichenfalls ist die Maßnahme …“ Weiterlesen
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11.09.2019 Rechtsanwalt Hans-Peter Rien„… , dass auf Augenhöhe verhandelt wird und die Medianten wertschätzend miteinander umgehen. Er ist für den ordnungsgemäßen Ablauf des Mediationsverfahrens verantwortlich. Für das Ergebnis sind es immer …“ Weiterlesen
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16.07.2019 Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn„… zu beenden. Sucht man z. B. einen Anwalt, der über eine Ausbildung zum Mediator verfügt, auf, um ein Mediationsverfahren durchzuführen, erhält man kurzfristig einen Termin zur Durchführung …“ Weiterlesen
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06.02.2019 Rechtsanwalt Henning Schaum„… , beispielsweise auch in einem Schlichtungs- oder Mediationsverfahren zugänglich. Anderenfalls vertreten wir Sie auch im gerichtlichen Verfahren. In taktischer Hinsicht sind dazu je nach Einzelfall gewisse …“ Weiterlesen
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04.01.2019 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… abgewiesen. Sollte eine der Parteien ohne Angabe von Gründen an der ersten Sitzung nicht teilnehmen, wird am Ende des Mediationsverfahrens die nicht teilnehmende Partei im Mediationsprotokoll …“ Weiterlesen
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28.11.2018 Rechtsanwalt Axel Steiner„… Oldenburg führt auch die Verständigung der Eheleute auf ein Mediationsverfahren zum möglichen Erhalt der Ehe nicht dazu, dass eine ursprünglich erklärte Zustimmung zur Scheidung wieder entfällt und damit …“ Weiterlesen
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16.11.2018 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… klar, dass es damit seine Wirkung verliert. Im vorliegenden Fall aber haben sich die Partner nach Scheidungsantrag auf ein Mediationsverfahren geeinigt, in dem sie herausfinden wollten, ob …“ Weiterlesen
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15.11.2018 Rechtsanwalt Hans-Peter Rien„… und im Rahmen eines Mediationsverfahrens noch einmal zu prüfen, ob sie die Ehe „eventuell“ nicht doch fortführen wollten. Kurz darauf verstarb der Ehemann. Die Ehefrau und die Adoptivtochter stritten um …“ Weiterlesen
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02.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus„… , in denen er an einem Mediationsverfahren oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt hat, von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist. Ein Verfahren vor der Gutachter …“ Weiterlesen
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03.09.2018 Rechtsanwalt Dieter Meier„… mit in die Lösungsfindung ein. Dabei ersetzt der Mediator aber weder den Scheidungsanwalt noch den Richter. Ganz wichtig zu wissen ist für Ehepartner hierzu, dass der Mediator nur für das Mediationsverfahren als solches …“ Weiterlesen
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04.04.2018 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… . Die Grundprinzipien der Mediation sind die Freiwilligkeit, Gleichberechtigung und die Vertraulichkeit. Das heißt, der Beginn, die Fortsetzung und die Beendigung eines Mediationsverfahrens erfolgt …“ Weiterlesen
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21.03.2018 Rechtsanwältin Ines Braun„Mediationsverfahren als Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktlösung Mediation ist das lateinische Wort für Vermittlung zwischen zwei Parteien und Mediatoren sind unabhängige, unbeteiligte …“ Weiterlesen
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04.09.2019 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… entspricht. Der Mediator trifft dabei keine eigenen Entscheidungen bezüglich des Konflikts, sondern ist lediglich für das Verfahren verantwortlich (Artikel 2 Gesetz über das Mediationsverfahren …“ Weiterlesen
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28.02.2018 Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn„… , sich auf ein Mediationsverfahren einzulassen. Worum geht es bei einer Mediation überhaupt? Mediation bedeutet „Vermittlung“ und stammt aus dem Lateinischen. Eine Mediation ist ein Verfahren …“ Weiterlesen