Rechtstipps zu "Notstand" | Seite 4
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17.03.2014 anwalt.de-Redaktion„… hatte, dass der schließlich hingefallen sei. Der Arbeitnehmer kann sich nicht auf Notstand oder Nothilfe berufen, auch wenn er nach eigenen Angaben nur seinem Vater helfen wollte. Voraussetzung wäre …“ Weiterlesen
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27.09.2013 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… zum rechtfertigenden Notstand zu kommen, sehr schwierig. Trotzdem sollten in entsprechenden Verfahren die ärztlichen Diagnosen, wie auch die Tatsache, dass THC bei den entsprechenden Diagnosen hilfreich und wirksam …“ Weiterlesen
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21.12.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Notstand - Welche Folgen träten ein? Zombieinvasionen sind Ausnahmezustände und führen relativ schnell zu Gefahrenlagen, für die das Grundgesetz bestimmte Regeln enthält. Lange Zeit waren solche …“ Weiterlesen
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29.10.2012 Rechtsanwalt Christian Demuth„… deshalb verdoppeln. Bei Straftaten kann sogar die Fahrerlaubnis wegen möglicher Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden. Ein rechtfertigender Notstand wird von der Rechtsprechung nur in ganz seltenen Ausnahmefällen anerkannt.“ Weiterlesen
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31.07.2012 Rechtsanwalt Thomas Reichard„… der Schwangerschaft einen starken Harndrang verspürt zu haben. Das Gericht hatte zwar einen rechtfertigenden Notstand (§ 16 OWiG) verneint, bei dessen Vorliegen bereits die für die Anordnung eines Fahrverbots …“ Weiterlesen
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16.07.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… einer lebenserhaltenden Behandlung durch Unterlassen - gewürdigt, weil weder eine mutmaßliche Einwilligung der Patientin noch die Grundsätze der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes vorgelegen haben …“ Weiterlesen
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28.06.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… durch eine mutmaßliche Einwilligung der Frau K. noch nach den Grundsätzen der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes gerechtfertigt gewesen. Auch auf einen entschuldigenden Notstand könne sich der Angeklagte …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… ihrer gesundheitlichen Notlage sei das Parken des Fahrzeugs auch wegen eines rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) zulässig gewesen. Die Abschleppmaßnahme sei überdies unverhältnismäßig, nachdem ein bloßes …“ Weiterlesen
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16.09.2009 GKS Rechtsanwälte„… , beispielsweise der Notstand, gegeben ist. (Beispiel: Ein Verletzter muss in ein Krankenhaus gefahren werden.) Wer sich also vom Unfallort entfernt, ohne dass einer dieser Gründe vorgelegen hat, riskiert …“ Weiterlesen
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17.07.2009 Rechtsanwalt Jochen Birk„… oder sonst bekannt geworden ist. Nach früherer Rechtslage war es bei solchen Verdachtsfällen erforderlich, durch den sog. rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB eine Abwägung zwischen den widerstreitenden …“ Weiterlesen