Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 300
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23.05.2014 GKS Rechtsanwälte„… leer. Ob und in welchen Grenzen dies rechtens ist, entschied das Oberlandesgericht Bremen (OLG) in seinem Beschluss vom 03.03.2014 (Az.: 4 UF 181/13) . Ein Ehegatte ist nicht befugt …“ Weiterlesen
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23.05.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Eine Rückabwicklung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten will das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem bloßen Hinweisbeschluss (Az. 19 O 160/13) nicht zulassen. Die Zeichnung …“ Weiterlesen
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19.05.2014 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… mit Erfolg Rechtsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen nicht ausreichend sind. Schließlich sei zu berücksichtigen …“ Weiterlesen
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19.05.2014 anwalt.de-Redaktion„… nicht zu Ende. Der Maschinenbauer wollte sich die Entschädigung sowie die Anwaltskosten vom Personalberater zurückholen und bekam vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zumindest teilweise recht …“ Weiterlesen
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15.05.2014 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… zu erbringen hat. Damit bestätigte er die Rechtsauffassung von bereits acht Oberlandesgerichten. Die Banken hatten bisher eine Rückerstattung in der Regel mit der Begründung abgelehnt, es läge kein …“ Weiterlesen
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15.05.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Umdeutung möglich Das Oberlandesgericht (OLG) München gab der Nichte Recht und wies den Erbscheinsantrag der Witwe zurück. Da ihre Unterschrift unter den Verfügungen fehlte, waren sie als gemeinschaftliche …“ Weiterlesen
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14.05.2014 Rechtsanwalt Georg Calsow„(unterschiedliche obergerichtliche Rechtsprechung) I. Oberlandesgericht Schleswig Die klagende Radfahrerin fuhr mit ihrem Fahrrad gegen eine geöffnete Fahrzeugtür, der sie nicht mehr ausweichen …“ Weiterlesen
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14.05.2014 Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner„… veröffentlichten Pressemitteilung hat das höchste deutsche Gericht die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte für richtig erklärt. Zahlreiche Kunden können daher bereits geleistete Gebühren …“ Weiterlesen
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12.05.2014 SH Rechtsanwälte„… die Anleger eingereicht. In aller Regel hatten die Klagen jedoch keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht München und das Oberlandesgericht Köln haben beispielsweise entschieden, dass der Zahlungsanspruch …“ Weiterlesen
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08.05.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… der Fahrzeugführer einen zu geringen Seitenabstand eingehalten hat, muss der nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a. M. 50 Prozent des Schadens tragen. Unfall mit parkendem Auto Ein Mann …“ Weiterlesen