Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 302
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15.05.2014 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… zu erbringen hat. Damit bestätigte er die Rechtsauffassung von bereits acht Oberlandesgerichten. Die Banken hatten bisher eine Rückerstattung in der Regel mit der Begründung abgelehnt, es läge kein …“ Weiterlesen
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15.05.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Umdeutung möglich Das Oberlandesgericht (OLG) München gab der Nichte Recht und wies den Erbscheinsantrag der Witwe zurück. Da ihre Unterschrift unter den Verfügungen fehlte, waren sie als gemeinschaftliche …“ Weiterlesen
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14.05.2014 Rechtsanwalt Dr. André Ehlers„Karlsruhe/Bremen. Jahrelang kassierten Banken und Sparkassen für Abschlüsse von Krediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren. Nachdem diverse Oberlandesgerichte derartige Gebühren für unzulässig …“ Weiterlesen
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14.05.2014 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… bis Oktober 2011 noch nicht der Fall. So hatte das OLG Celle zunächst mit Beschluss vom 2. Februar 2010 (Az.: 3 W 109/09) als einziges Oberlandesgericht das Bearbeitungsentgelt noch für zulässig …“ Weiterlesen
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14.05.2014 Rechtsanwalt Georg Calsow„(unterschiedliche obergerichtliche Rechtsprechung) I. Oberlandesgericht Schleswig Die klagende Radfahrerin fuhr mit ihrem Fahrrad gegen eine geöffnete Fahrzeugtür, der sie nicht mehr ausweichen …“ Weiterlesen
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14.05.2014 Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner„… veröffentlichten Pressemitteilung hat das höchste deutsche Gericht die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte für richtig erklärt. Zahlreiche Kunden können daher bereits geleistete Gebühren …“ Weiterlesen
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12.05.2014 SH Rechtsanwälte„… die Anleger eingereicht. In aller Regel hatten die Klagen jedoch keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht München und das Oberlandesgericht Köln haben beispielsweise entschieden, dass der Zahlungsanspruch …“ Weiterlesen
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12.05.2014 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… der Beteiligung am Fundus Fonds 27 verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung der Sparkasse vor dem Oberlandesgericht Köln blieb ohne Erfolg. Mit Beschluss vom 07.03.2014 wies das OLG die Berufung …“ Weiterlesen
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09.05.2014 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… , vollumfänglich gehemmt. Insoweit reiht sich das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth in eine Reihe von positiven Entscheidungen und Hinweisen anderer Land- und Oberlandesgerichte ein. Die beklagte …“ Weiterlesen
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08.05.2014 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„Hanseatisches Oberlandesgericht – vom 21. April 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Metastasierung eines Nebennierenkarzinoms, Hanseatisches OLG Hamburg, Az. 1 U 64/13 …“ Weiterlesen
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08.05.2014 GKS Rechtsanwälte„… aus, wie eine Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm verdeutlicht (Az.: 15 W 136/13) . Beispiel veranschaulicht die Rechtslage Im entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar – ein Mann mit seiner zweiten Ehefrau …“ Weiterlesen
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08.05.2014 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich …“ Weiterlesen
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08.05.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… der Fahrzeugführer einen zu geringen Seitenabstand eingehalten hat, muss der nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a. M. 50 Prozent des Schadens tragen. Unfall mit parkendem Auto Ein Mann …“ Weiterlesen
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07.05.2014 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… zurück, so das Oberlandesgericht München in einer Entscheidung vom 17.09.2013 zutreffend geurteilt. Im vorliegenden Fall kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Quad und einem PKW (Toyota …“ Weiterlesen
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07.05.2014 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive …“ Weiterlesen
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07.05.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Grund wird die Komplexität der Sach- und Rechtsfragen sowie eine sonst drohende Unübersichtlichkeit genannt. Ein im Internet abrufbare Entscheidung des Oberlandesgerichtes Bremen vom 24.09.2013 (A. z …“ Weiterlesen
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06.05.2014 GKS Rechtsanwälte„… , aber auch Spott, wenn das Tattoo missraten ist. Doch was tun, wenn das Tattoo schlecht und falsch gestochen ist? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in seiner aktuellen …“ Weiterlesen
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05.05.2014 Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff„… des Oberlandesgericht (OLG) aufgehoben und entschieden, dass sich der Kläger die Steuervorteile nach § 16 Absatz 4 EStG ebenfalls nicht anrechnen lassen müsse. § 16 Absatz 4 EStG sieht …“ Weiterlesen
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05.05.2014 Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden„… teilweise. Das Oberlandesgericht wies die auf Zahlung des restlichen Betrages gerichtete Klage ab. Der BGH bestätigte die Entscheidung. Der gesamte Werkvertrag sei nichtig, da Kläger und Beklagter …“ Weiterlesen
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05.05.2014 Rechtsanwalt Ronald Hofmeister„… der Annahme war, schneller fahren zu dürfen. In einem vom Oberlandesgericht Bamberg (Beschluss vom 06.06.2012, 2 Ss OWI 563/12) entschiedenen Fall befanden sich auf einer Schilderstange zwei Verkehrszeichen …“ Weiterlesen
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02.05.2014 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… von Oberlandesgerichten sind diese Zusatzkosten unzulässig. Bearbeitungsgebühr Banken - laut einigen Urteilen unzulässig Viele Banken und Sparkassen berechnen die Bearbeitungsgebühr für Bankdarlehen …“ Weiterlesen
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02.05.2014 Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger„In einer aktuellen Entscheidung vom 07.02.2014 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Rechtslage bei einer Adoption eines durch eine anonyme Samenspende gezeugte Kind einer Lebenspartnerin geklärt …“ Weiterlesen
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02.05.2014 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… von einer ärztlichen Anordnung zum Transport abhängt, für unwirksam (OLG Stuttgart, Az. 7 U 3/13) München, den 17. April 2014: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7 November 2013 …“ Weiterlesen