Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 366
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15.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vor Gericht Vor dem Oberlandesgericht Koblenz wurde kürzlich im einstweiligen Rechtsschutz ein in der Geschäftswelt typisches Beispiel der Ressortaufteilung verhandelt: Vater und Sohn waren beide …“ Weiterlesen
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08.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) wurden die Sanktionen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflichten verschärft. Nun hat das Oberlandesgericht München ein interessantes …“ Weiterlesen
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30.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… angemessen zu beschränken. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in diesem Zusammenhang die Rechte der Aktionäre gestärkt und die Voraussetzungen des § 131 AktG konkretisiert. Formulierung …“ Weiterlesen
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30.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf Reisepreisminderung. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab den Urlaubern Recht und sprach ihnen eine Minderung des Reisepreises von 20 Prozent zu. (Az.: 16 U 143/02) (WEL)“ Weiterlesen
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25.04.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… vergab die Messe den Stand an vier Aussteller. Die Zahlungsklage des Vermieters wurde vom Landgericht München I und vom Oberlandesgericht München als Berufungsinstanz abgewiesen. Der Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
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14.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Versicherungsbedingungen ist ein Gebäude, wenn Außenwand, Dach, Fenster- und Türöffnungen restlos geschlossen sind und das Baugerüst vollständig entfernt worden ist. (Oberlandesgericht Rostock, Az.: 6 U 121/07 …“ Weiterlesen
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08.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… übermittelt wird? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Brandenburg zu befassen. Die Redaktion von anwalt.de informiert über die Hintergründe des Falls. Zugang per Telefax Bereits …“ Weiterlesen
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07.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun ihre Klage abgewiesen. Denn ein Gartenschlauch mit wenigen Zentimetern Durchmesser stellt nur ein geringfügiges und von jedermann zu erkennendes Hindernis dar. Damit …“ Weiterlesen
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31.03.2008 Rechtsanwalt Bernd Brandl„… das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall, bei dem der Fahrer unter akuter Morphinwirkung infolge Heroinkonsums stand (ca. 91 ng/g) . Der Fahrer hatte außerdem die Geschwindigkeit übertreten …“ Weiterlesen
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26.03.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… vorbehalten hat; auf den Ablauf der Zehnjahresfrist zwischen Schenkung und Erbfall (Tod) kommt es daher nicht an. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah dies jedoch in einem Fall anders …“ Weiterlesen
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20.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Oberlandesgericht München hat jetzt mit einem Urteil in einem solchen Fall die Zwangsvollstreckung für Finanzinvestoren erheblich erschwert. Konkret ging es um eine Darlehensforderung in Höhe …“ Weiterlesen
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10.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Bagatellschäden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass im Kraftfahrzeughandel Bagatellschäden an einem Fahrzeug, die ordnungsgemäß repariert werden, nicht die Unfallfreiheit des Wagens …“ Weiterlesen
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04.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Auch Buchstabenkombinationen und Abkürzungen können als Firmennamen verwendet werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat bestätigt, dass die Namensfunktion einer Firma nicht davon abhängig ist, ob …“ Weiterlesen
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15.02.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… der Unterhaltszahlungen. Aber keine Regelung ohne Ausnahme: So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich, dass eine fiktive Einkommenszurechnung dann zu unterbleiben hat …“ Weiterlesen
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13.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. Das Redakionsteam von anwalt.de verrät Ihnen, wie der Rechtsstreit ausging. Massenhafter Abruf der Firmen-Seite Auf seiner Seite bot ein Internetanbieter mehr …“ Weiterlesen
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