Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 367
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31.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… keine Aussage über die Zulässigkeit so genannter Raucher-Clubs getroffen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, das die Eintragungsfähigkeit eines „Nichtraucherschutzumgehungsvereins …“ Weiterlesen
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29.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Büroeinrichtung, Computer oder Maschinenpark - für Unternehmen kann es sich lohnen, ihre Geschäftsmittel zu leasen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in diesem Zusammenhang ein bemerkenswertes …“ Weiterlesen
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28.07.2008 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… oder sonstige körperliche Ausfallerscheinungen hatte die Polizei nicht feststellen können. Der Amtsrichter sprach ihn frei ( Amtsgericht Perleberg, 24 OWi 575/05 ). Das Brandenburgische Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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15.07.2008 Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer„… er sich jedenfalls entgeltlicher fachkundiger Hilfe bedienen müssen. Anders entschieden hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 01.07.2008 Az.: 11 U 52/07). In diesem Urteil vertritt …“ Weiterlesen
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11.07.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„Das Oberlandesgericht München (OLG München vom 22. 2. 2008 - 10 U 4455/07) musste sich mit der ungeklärten Haftungsfrage in folgendem Fall befassen: Die streitenden Parteien standen …“ Weiterlesen
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07.07.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… - und Tilgungsleistungen von der Bank, bei der sie im Jahre 1992 den Darlehensvertrag geschlossen hatte. Das Oberlandesgericht Stuttgart, welches über die Sache zu entscheiden hat, rief nun den europäischen …“ Weiterlesen
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04.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sogar zu einer Mithaftung des Fahrradfahrers führen (Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 24 U 201/03). Also besser erst einmal einen Licht- und Bremsentest machen. Bitte auch den Helm nicht vergessen …“ Weiterlesen
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01.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zu einer Überflutung des Kellers. Der Eigentümer verklagte den Nachbarn auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihm nur für das beschädigte Regenrohr einen Schadensersatzanspruch zu. Auf den Kosten …“ Weiterlesen
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23.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und sich eine schwere Knöchelverletzung zuzog, die zu einer Thrombose führte. Die private Unfallversicherung weigerte sich, dem Verletzten eine Invaliditätsentschädigung zu zahlen. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Amateur Recht, weil der Vorfall als Unfall zu qualifizieren war. (Az.: 20 U 05/07) (WEL)“ Weiterlesen
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10.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eines Mehrfamilienhauses, der gemeinsam von den Bewohnern genutzt wird, kann eine Anleinpflicht für einen Hund bestehen, wenn dort auch Kinder spielen. Das hat das Oberlandesgericht Trier entschieden. Nach Ansicht …“ Weiterlesen
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03.06.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… der zugesprochenen Summen lässt sich am Besten anhand von Beispielen aufzeigen: In einer Entscheidung aus dem Jahr 1984 (Oberlandesgericht Hamm, Az. 13 U 262/83) wurde dem 24-jährigen Kläger wegen …“ Weiterlesen
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03.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und gegebenenfalls das Mietverhältnis fristlos kündigen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Fall von ständig wiederkehrenden Nässeschäden entschieden, die wegen des unsachgemäß reparierten Daches über Jahre …“ Weiterlesen
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28.05.2008 Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm„… nach dem Gesetz bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung vor. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte näher …“ Weiterlesen
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16.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Leistung sind unzulässig. Kommt Spezialwerkzeug zum Einsatz, darf keine Pauschale berechnet werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine Rohrreinigungsfirma …“ Weiterlesen
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15.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vor Gericht Vor dem Oberlandesgericht Koblenz wurde kürzlich im einstweiligen Rechtsschutz ein in der Geschäftswelt typisches Beispiel der Ressortaufteilung verhandelt: Vater und Sohn waren beide …“ Weiterlesen
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08.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) wurden die Sanktionen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflichten verschärft. Nun hat das Oberlandesgericht München ein interessantes …“ Weiterlesen
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30.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… angemessen zu beschränken. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in diesem Zusammenhang die Rechte der Aktionäre gestärkt und die Voraussetzungen des § 131 AktG konkretisiert. Formulierung …“ Weiterlesen
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30.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf Reisepreisminderung. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab den Urlaubern Recht und sprach ihnen eine Minderung des Reisepreises von 20 Prozent zu. (Az.: 16 U 143/02) (WEL)“ Weiterlesen
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25.04.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… vergab die Messe den Stand an vier Aussteller. Die Zahlungsklage des Vermieters wurde vom Landgericht München I und vom Oberlandesgericht München als Berufungsinstanz abgewiesen. Der Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
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21.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Der Käufer kann dann allenfalls Nachbesserung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Ein Neuwagen hatte am Heck eine kleine Stelle an der die Oberflächenlackierung unsauber …“ Weiterlesen
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14.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Versicherungsbedingungen ist ein Gebäude, wenn Außenwand, Dach, Fenster- und Türöffnungen restlos geschlossen sind und das Baugerüst vollständig entfernt worden ist. (Oberlandesgericht Rostock, Az.: 6 U 121/07 …“ Weiterlesen
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14.04.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 09.04.2008 (Az.: 4 U 204/06) eine Bausparkasse sowie eine Bank gemeinsam u.a. zur Zahlung von Schadensersatz an zwei Anleger verurteilt …“ Weiterlesen
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08.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… übermittelt wird? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Brandenburg zu befassen. Die Redaktion von anwalt.de informiert über die Hintergründe des Falls. Zugang per Telefax Bereits …“ Weiterlesen
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07.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun ihre Klage abgewiesen. Denn ein Gartenschlauch mit wenigen Zentimetern Durchmesser stellt nur ein geringfügiges und von jedermann zu erkennendes Hindernis dar. Damit …“ Weiterlesen