Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 368
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31.03.2008 Rechtsanwalt Bernd Brandl„… das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall, bei dem der Fahrer unter akuter Morphinwirkung infolge Heroinkonsums stand (ca. 91 ng/g) . Der Fahrer hatte außerdem die Geschwindigkeit übertreten …“ Weiterlesen
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26.03.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… vorbehalten hat; auf den Ablauf der Zehnjahresfrist zwischen Schenkung und Erbfall (Tod) kommt es daher nicht an. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah dies jedoch in einem Fall anders …“ Weiterlesen
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25.03.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… nicht deren Rechte deutlich, sondern führe durch unklare Formulierungen in die Irre. Ein Oberlandesgericht und das Kammergericht Berlin urteilten, die Vorlage dürfe nicht unverändert im Internethandel …“ Weiterlesen
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20.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Oberlandesgericht München hat jetzt mit einem Urteil in einem solchen Fall die Zwangsvollstreckung für Finanzinvestoren erheblich erschwert. Konkret ging es um eine Darlehensforderung in Höhe …“ Weiterlesen
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18.03.2008 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„… Revision der Ehefrau zurückgewiesen. Der BGH begründet seine Entscheidungen wie folgt: Der BGH führt aus, dass nach der neueren Rechtsprechung des BGH das Oberlandesgericht nicht allein wegen der Dauer …“ Weiterlesen
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10.03.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… ein Ende findet, lässt nun eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom 20.12.2007 aufkommen. Demnach unterliegt ein Familienvater, der seiner Familie den auf seinen Namen lautenden Anschluss …“ Weiterlesen
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10.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Bagatellschäden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass im Kraftfahrzeughandel Bagatellschäden an einem Fahrzeug, die ordnungsgemäß repariert werden, nicht die Unfallfreiheit des Wagens …“ Weiterlesen
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04.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Auch Buchstabenkombinationen und Abkürzungen können als Firmennamen verwendet werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat bestätigt, dass die Namensfunktion einer Firma nicht davon abhängig ist, ob …“ Weiterlesen
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03.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht veröffentlicht, handelt wettbewerbswidrig. Das entschied kürzlich das Oberlandesgericht Oldenburg. (Az.: 1 W 29/06) Schaden durch Garagen-Hebebühne Wird der untere Stellplatz einer Hubgarage längere Zeit …“ Weiterlesen
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25.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht übergeben wird. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-24 U 152/05) Vorsicht bei Fahrspurwechsel Das OLG Celle hat einem Autofahrer die Verantwortung an einem Verkehrsunfall zugewiesen, der abrupt …“ Weiterlesen
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15.02.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… der Unterhaltszahlungen. Aber keine Regelung ohne Ausnahme: So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich, dass eine fiktive Einkommenszurechnung dann zu unterbleiben hat …“ Weiterlesen
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13.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. Das Redakionsteam von anwalt.de verrät Ihnen, wie der Rechtsstreit ausging. Massenhafter Abruf der Firmen-Seite Auf seiner Seite bot ein Internetanbieter mehr …“ Weiterlesen
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12.02.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… , dass die Websitegestaltung die erforderliche so genannte Schöpfungshöhe im Sinne des § 2 Abs. 2 Urhebergesetz (UrhG) aufweist. So hat das Oberlandesgericht Rostock in seinem Beschluss vom 27.06.2007 (AZ.: 2 …“ Weiterlesen
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11.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , kann er nicht durch eine gerichtliche Anordnung zu dem Umgang gezwungen werden, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Die Familienrichter hielten einen gegen den Willen des Elternteils angeordneten Umgang für das Kindeswohl …“ Weiterlesen
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11.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… des Regel-Fahrverbotes in Bußgeldverfahren nur als Anhaltspunkt dienen. Geht es um ein mehrmonatiges Fahrverbot, lassen einige Oberlandesgerichte eine Verfahrensdauer von unter zwei Jahren …“ Weiterlesen
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08.02.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… ) dieser Vertragsklausel anzunehmen ist. Das Oberlandesgericht München hat die Sittenwidrigkeit dieser Vereinbarung auch daraus gelesen, dass der gesamte Vertrag den Ehegatten in mehreren Punkten schlechterstellt …“ Weiterlesen
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04.02.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… . Dieser legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht Celle nahm die Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht zur Berufung an. Der Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes …“ Weiterlesen
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04.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie vor Kurzem das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein …“ Weiterlesen
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22.01.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… in der zitierten Entscheidung über die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision durch das vorinstanzliche Oberlandesgericht zu entscheiden. Gegenstand der Angelegenheit war die Klage …“ Weiterlesen
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14.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Computeranlage wollte deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten. Das Oberlandesgericht Koblenz gab dem Kunden Recht und bejahte trotz korrekter Datenspeicherung das Vorliegen eines erheblichen Mangels …“ Weiterlesen
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10.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… ein. Das Oberlandesgericht Köln wies die sofortige Beschwerde zurück und erließ ebenfalls nicht die begehrte einstweilige Verfügung. Es fehle an einem Verfügungsgrund, weil der Vermieter …“ Weiterlesen
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07.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Denn durch die Trennung der Eheleute ist der Rechtsgrund für seine Arbeitsleitung entfallen. Er hat dann einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung …“ Weiterlesen
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20.12.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… sich dieser Argumentation nicht an und verurteilte ihn zur Zahlung. Hiergegen legte der Mieter Berufung ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies seine Berufung zurück. Zwar sei nach dem Inhalt des § 556 Abs. 3 …“ Weiterlesen
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17.12.2007 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… auf der Homepage des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht. Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen Alter des Kindes in Jahren Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag 0-5 6-11 12-17 ab 18 1 …“ Weiterlesen