Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 74
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07.02.2022 Rechtsanwalt Arno Wolf„„… bei einem gemeinsamen Tode z. B. Unfall fällt der gesamte Nachlass an unsere Nichte …“ Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit seinem Beschluss vom 01.12.2021, Az.: 31 Wx 314/19, zwar …“ Weiterlesen
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Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"04.02.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Oberlandesgericht verneint Strafbarkeit Genau dies wird auch in einer aktuellen Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichtes aus dem Jahr 2021 (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken …“ Weiterlesen
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03.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Schwering„Schwering Rechtsanwälte hat am Oberlandesgericht Bamberg Schadenersatz im Audi-Abgasskandal durchgesetzt. Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 entschieden, dass die Audi AG …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwältin Hanna Grade„… den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Kindesmutter auferlegt wird, den Kindesvater an der Einschulungsfeier teilnehmen zu lassen. Der 2. Senat des Oberlandesgerichts wies den Antrag …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens mit der Mercedes Benz Bank auch noch lange nach Vertragsschluss …“ Weiterlesen
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26.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… ? Die Lösung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf – bekannt im Familienrecht über die Düsseldorfer Tabelle – hat sich mit einer neuen Entscheidung klar positioniert (Beschluss vom 20. Juli 2021, Az.: 1 UF …“ Weiterlesen
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31.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt„… des Oberlandesgerichts Hamm (Az: 10 U 5/20). Eine Vernehmung des beurkundenden Notars sahen sie nicht für erforderlich an. Nach Ansicht der Richter bringt ein Notar allenfalls eine gewissen Berufserfahrung …“ Weiterlesen
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31.01.2022 Rechtsanwalt Björn Tesche„… des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die neue Tabelle enthält aber eine bahnbrechende Neuerung : Sie endet jetzt bei einem bereinigten Einkommen von 11.000 EUR (200% des Mindestbedarfs). Bis zum 31.12.2021 …“ Weiterlesen
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29.01.2022 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… haben aktuell etwa die Oberlandesgerichte Schleswig und Stuttgart bestätigt, dass an der bisherigen, gegenteiligen Auffassung des BGH im Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18 nicht festgehalten werden …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil„… nein. Das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 17.08.2021 - 6 UF 120/21) vertritt die Auffassung, dass es bei einem nicht geringfügigen medizinischen Eingriff - wie der noch nicht als Standard-Impfung …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… . Nach der Rechtsprechung zahlreicher Landgerichte und Oberlandesgerichte besteht im Abgasskandal auch der sog. Anspruch auf Restschadenersatz gemäß § 852 BGB. Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach Kauf …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… aus dem Darlehensvertrag freizustellen. Zahlreichen Landgerichte und auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg haben Daimler im Abgasskandal inzwischen zu Schadenersatz verurteilt. Zudem hat …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Christian Rugen„Mit Urteil vom 13. Januar 2022 – 5 U 126/21 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Widerrufsmöglichkeit von Autokreditverträgen der Volkswagen Bank GmbH bestätigt. Die von HAHN …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… auf derselben Linie der anderen Oberlandesgerichte. Der Aufragnehmer muss sich jedoch bewusst sein, was er hierfür vorzubringen hat. Dazu genügt es nicht, einfach fehlende Vorunternehmerleistungen …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… -Verfahren am Landgericht Aurich. Der Kläger kaufte im Februar 2011 für 27.996,45 Euro einen VW Caddy, der mit dem Skandaldiesel EA189 ausgestattet war. Das Oberlandesgericht Oldenburg stellte …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… exemplarisch angeführt werden, welche der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 19. Juni 2001 zugrunde liegt. Eine alleinerziehende Mutter bedient sich bei der Errichtung …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt„… mit € 350.000,00 angesetzt. Nach dem Tod des Mannes beantragte die Betreuerin einen Erbschein zu ihren Gunsten, was das Nachlassgericht jedoch ablehnte. Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (Az: 6 U 22 …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… , die Kinder hätten – durch die Weigerung der Pflege – ihren Pflichtteilanspruch verwirkt. Dagegen hat die Tochter des Erblassers geklagt. Mit Erfolg! Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied …“ Weiterlesen