Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 76
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14.01.2022 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… -Empfehlungen vorgetragen werden. Besonders hervorzuheben ist dabei allerdings, dass etwa die Entscheidung des Oberlandesgericht München (Bes. v. 18.10.2021 – 26 UF 928/21) deutlich betont, dass es allein …“ Weiterlesen
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29.01.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… kann Fahrverbot entbehrlich machen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss 762/16 - zu den zeitlichen Voraussetzungen geäußert. Ein Fahrverbot soll demzufolge …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Das Dieselgate 2.0 um Vierzylinderdiesel der Motorengruppe EA288 der Volkswagen AG ist nicht beendet. Das Oberlandesgericht Naumburg hat ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau in dem Kontext …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… einer Manipulation von den Klägern vorgetragen wurden. Entscheidungen von Oberlandesgerichten Mittlerweile häufen sich aber auch die Entscheidungen von Oberlandesgerichten, also der Berufungsinstanz. Genannt …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Volkan Erdogan„… kann? Kein Mangel des Mietobjekts wegen Corona-bedingter Schließung Die erstgenannte Frage haben 2021 bereits mehrere Oberlandesgerichte dahingehend entschieden, dass ein zur Minderung der Miete führender …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… und Skoda bis 2 Liter Hubraum zum Einsatz. „Auch wenn VW behauptet, dass es bei diesen Fahrzeugen keine Abgasmanipulationen gibt, hat eine Reihe von Gerichten, u.a. die Oberlandesgerichte Köln …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… des Mietvertrages war, verändern kann, wenn die weiteren Voraussetzungen, die sich aus § 313 Abs. 1 BGB ergeben, ebenfalls erfüllt sind. Das Oberlandesgericht Dresden hat unter Berücksichtigung …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… – sein darf, muss nun das Oberlandesgericht Dresden in der Fortsetzung des nun wieder aufzunehmenden Verfahrens entscheiden. Das OLG Urteil, nachdem KiK die Miete hälftig hätte kürzen dürfen, wurde …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Finn Streich„… des Geschäfts einen Umsatzrückgang verzeichnen musste. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte war hier bisher uneinheitlich. 2021 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die rechtliche Bewertung …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Julian Urban„BGH, Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Nachdem bereits eine Reihe von Oberlandesgerichten die Möglichkeit erkannte wegen der pandemiebedingten Betriebsschließungen die Gewerbemiete anpassen …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Julian Körner„… Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Eine pauschale Betrachtungsweise verbietet sich. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren an das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Thilo Finke„… der Vorinstanz: In der Vorinstanz hatte das zuständige Oberlandesgericht geurteilt, die Geschäftsgrundlage des Vertrages sei gestört, weil bei Abschluss des Mietvertrages niemand mit einem pandemiebedingten …“ Weiterlesen
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11.03.2022 Rechtsanwalt Felix Kushnir„… und Betriebsschließungsversicherung Der BGH hat an die Vorinstanz ( Oberlandesgericht Dresden Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 ) zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht Dresden hat nunmehr zu prüfen, welche konkreten …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO vor.“ Hintergrund dieser Entscheidung ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg, Beschl. v. 20.4.2021 – 2 Ss(OWi) 92/21. In dieser Entscheidung hat das OLG …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Can Kaya„… , die vom 19. März bis zum 19. April 2020 schließen musste und für die der Vermieter die volle Miete, auch für den Schließungszeitraum forderte. Das Oberlandesgericht Dresden hatte pauschal entschieden …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 31.03.2021, Az.: 7 U 27/21). Die Begründung: Schadenersatz …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Cedric Knop„… zu lassen. So ist auch das Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 21.04.2021, Az.: 2 UF 159/20) zu dem (völlig richtigen) Ergebnis gekommen, dass auch im Falle einer Inhaftierung eines Ehegatten …“ Weiterlesen
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11.01.2022 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… auch ein Gattungsbegriff für Busse aus dem Hause Volkswagen. Ergänzend sei auch noch das Oberlandesgericht Düsseldorf zitiert: „Der Klägerin ist zwar zuzugestehen, dass im Allgemeinen die Verwendung einer Marke …“ Weiterlesen
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11.01.2022 Rechtsanwalt Robert Gäßler„… - und Oberlandesgerichten vertreten. Wir bieten dabei eine kostenminimierende engagierte Verteidigung. Sie erreichen uns für eine kostenlose Ersteinschätzung telefonisch unter 022180067680 oder per E-Mail unter kanzlei@obladen-gaessler.de“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… mit Urteil vom 21.12.2021 entschieden (Az.: 6 U 129/21). „Damit folgte das Oberlandesgericht der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der die Tür für …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… , die grundsätzlich zu einer Kürzung führen können. Der Prozess wird nun in der nächsten Instanz beim Oberlandesgericht München weitergeführt. Gegenteilige Meinungen Viele Gerichte (Landgerichte, sowie …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„Die Oberlandesgerichte Celle und Köln sowie das Landgericht Augsburg haben entscheiden, dass die CT Infrastructure Holding Ltd. an die klagenden Anleger, die sich als atypisch stille Gesellschafter …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… behalten. Das zuständige Oberlandesgericht kam zu dem Ergebnis, dass sich der Kläger in Widerspruch zu seinem vorherigen Verhalten setze, wenn er nach Vollerwerb des Fahrzeugs den Schadensersatz …“ Weiterlesen
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09.01.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… - bzw. entladen, greift die Betriebsgefahr des Lkw auch bei einem Unfall (Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Dezember 2018 -AZ: 3 U 59/18). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht …“ Weiterlesen