Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 77
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06.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… (Urteil vom 07.06.2021 – Az. 6 K 307/20.WI) sowie vom Oberlandesgericht Schleswig (Urteil vom 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21 ) gefällt. Höchstinteressant ist, dass beide Gerichte unabhängig und ohne …“ Weiterlesen
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Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung05.01.2022 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… entschied u.a. das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall aus Wiesbaden (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 17.09.2021, Az.: 2 U 147/20. Außerordentliche Kündigung Pachtvertrag „wegen …“ Weiterlesen
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11.02.2022 Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein„… des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte eine Anzahl besonderer Regeln und Grundsätze entwickelt worden, die wie folgt zusammenzufassen sind: Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist der allgemeine …“ Weiterlesen
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05.01.2022 Rechtsanwalt Axel Dammer„… vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in Angriff genommen. Eigentümer potenziell betroffener Fahrzeuge haben seit November 2021 die Möglichkeit, sich in das Klageregister beim Bundesamt der Justiz …“ Weiterlesen
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04.01.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… nicht verjährt. Der BGH bezog sich in seiner Entscheidung lediglich auf Ansprüche aus § 826 BGB, wohingegen Gerichte und Oberlandesgerichte seit diesem Jahr regelmäßig nach § 852 BGB zu Schadensersatz …“ Weiterlesen
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07.01.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… Manipulation am EA288-Motor in den letzten Monaten deutlich verbessert hat. Wir stellen einen Umschwung in der Rechtsprechung fest. Im Dezember 2021 hat beispielsweise das Oberlandesgericht Naumburg …“ Weiterlesen
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04.01.2022 Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann„… , dass das Ziel nicht auf einfacherem Wege erreicht werden kann. Das hanseatische Oberlandesgericht bestätigte das Rechtsschutzbedürfnis der gesch. Ehefrau, obwohl sich die gesch. Eheleute darüber einig …“ Weiterlesen
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03.01.2022 Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus„… nicht geprüft, da deren Wirksamkeit im Rahmen ihres Zulassungsverfahrens geprüft wird, ist jedoch Bestandteil der individuellen Abwägung. Das hier zitierte Oberlandesgericht Frankfurt …“ Weiterlesen
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03.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… zu tun, ob der Einsatz der Blitzer-App nun verboten ist, und wenn ja, wie das sanktioniert wird. So hatte der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle bereits im November 2015 entschieden …“ Weiterlesen
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03.01.2022 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… , entschied das Oberlandesgericht Köln. Außerdem müssen Privat-Versicherte nicht fürchten, den Versicherungsschutz zu verlieren. Die PKV darf trotz einer Beitragsrückforderung nicht kündigen …“ Weiterlesen
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30.12.2021 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… über die Grenze gebaut wird, z. B. der Anbringung eines neuen Daches oder einer Wärmedämmung, so das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung. (OLG Köln, Urteil v 15.11. 2002, 19 U 75/02). a …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… eines süddeutschen Oberlandesgerichts begleitet habe, bekommen: Der Antrag ist zulässig und teilweise begründet. Die Entscheidung des Familiengerichts vom ... in der Fassung des Beschlusses …“ Weiterlesen
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28.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Landstuhl, das Amtsgericht Bad Saulgau und das Amtsgericht Walsrode Bußgeldverfahren wegen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Leivtec XV3 eingestellt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat vor kurzem …“ Weiterlesen
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